Die Liberalen im steirischen Landtag haben dagegen gestimmt. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was die Grünen dort gemacht haben: Sie sind massiv aufgetreten gegen diese Form des Gesetzes. Aber, Herr Abgeordneter Barmüller, Sie und Ihre Fraktion in Graz sollten sich irgendwann einmal entscheiden, was Sie wirklich wollen. – Sie haben Probleme gehabt bezüglich der Ennstrasse: Sie waren dagegen, Keshmiri und Brünner sind dafür. Im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung war Brünner zuerst dagegen, dann hat er aus dem vollen geschöpft. Bei der Wasserabgabe waren Sie zuerst dafür, jetzt sind Sie grenzenlos dagegen. Jetzt kämpfen Sie sogar dafür beim Obersten Gerichtshof. Das ist Ihr gutes Recht, aber ich erwarte mir, daß es irgendwann einmal doch eine Konsolidierungsphase in der liberalen Partei gibt, in der die Partner untereinander ein bißchen Informationen austauschen, Herr Barmüller! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller .)
Das ist etwas schwierig bei Ihnen, ich weiß schon, weil diese Partner aus unterschiedlichen soziologischen Gruppen und gesellschaftlichen Bereichen kommen, aber es wird schon noch werden! Moser kommt jetzt wieder zurück und wird Frau Schmidt erzählen, wie das mit dem Nachfolgeprojekt Draken ist. Das wird sicher noch funktionieren: Die eine Hälfte kommt aus den Parteienfinanzierungen, die Brünner eingestreift hat, und die andere Hälfte werden die Freiheitlichen zusteuern.
Meine Damen und Herren! Es kommt noch eine wunderschöne Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf uns zu. Ich halte Sie also nicht mehr auf – falls die Liberalen oder andere wildgewordene Oppositionsparteien glauben, die Grünen hier rügen zu müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Firlinger: Deine Witze waren auch schon besser!)
14.52
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.14.52
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Strukturanpassungsgesetz 1996 war der eine Teil der parlamentarischen Maßnahmen, die wir vorige Woche abgehandelt und beschlossen haben; das Budget für die Jahre 1996 und 1997 ist der zweite Teil, der heute zur Abstimmung ansteht.Herr Abgeordneter Dr. Haider hat heute hier festgestellt, daß die Sozialversicherungen eigentlich bereits in vorauseilendem Gehorsam tätig sind und Maßnahmen setzen, die den Bürger in höchstem Maße verunsichern und von denen er glaubt, daß das Parlament damit ausgeschaltet sei oder daß der parlamentarischen Entscheidung bereits vorgegriffen werde.
Ich habe mir diese Information angesehen und kann Ihnen dazu folgendes mitteilen: Es handelt sich im gegenständlichen Fall um eine Information aufgrund zu beschließender Gesetze, die demnächst – nach Beschlußfassung – auch in Kraft treten. (Abg. Dr. Haider: Das steht aber nicht in der Information!) Einen kleinen Moment bitte! Hier steht: "Information"!
Zum zweiten steht hier: Die Regierung hat eine Erhöhung beschlossen. – Gemeint war der Beschluß der Regierung zur Regierungsvorlage, die dem Parlament zugeleitet wurde. Der Zahlschein, Herr Dr. Haider – und man kann das ganz emotionslos und klar sagen –, der beigelegt wurde, bezieht sich noch auf die alte Beitragsregelung, auf den Beitragsatz mit 12,5 Prozent, weil die Quartalsbeiträge im nachhinein einkassiert beziehungsweise eingefordert werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)
Herr Dr. Haider! Ein System hat eben gewisse Ordnungsläufe, und die kann man wohl nicht so leichtfertig anzweifeln. Es braucht hier schon eine klare gesetzliche Vorgabe, die im GSVG genauso geregelt ist wie im ASVG und im BSVG. Ich glaube, daß man diese Dinge richtig darstellen sollte.
Der Grund der Anhebung des Beitragsatzes von 12,5 auf 13,5 Prozent sowohl im GSVG als auch im BSVG ist darin zu sehen, daß der Eigenfinanzierungsgrad in beiden Systemen angehoben werden mußte, um einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten.