Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 593

Ich bitte darum, daß dieser Sachverhalt auch so gesehen wird, damit die Richtigkeit dargestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ebenfalls eine zweite Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, aufgrund der freiwilligen Vereinbarung einer Redezeitbeschränkung stehen Ihnen noch 3 Minuten zur Verfügung.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Donabauer hat mir die einmalige Gelegenheit verschafft, hier noch einmal betonen zu können, daß das eben ein schlechter Umgang mit dem Parlament ist und ein schlechter Umgang mit unserer Verfassung. Ich hatte schon bei meiner ersten Wortmeldung Gelegenheit, auf einen vergleichbaren Fall hinzuweisen, wo nämlich das Finanzamt für Körperschaften Rundschreiben verfaßt hat mit einem Datum, das auch deutlich vor der Beschlußfassung in diesem Haus gelegen ist.

Herr Kollege Donabauer, es tröstet mich überhaupt nicht, wenn sich dieses Dokument auf einen Beschluß der Bundesregierung bezieht. Im Gegenteil: Das macht mir noch mehr Sorge, Herr Kollege Donabauer, weil die Bundesregierung kann beschließen, was sie für richtig hält, aber es hat keine gesetzgebende Wirkung.

Daher bitte ich Sie, Herr Kollege Donabauer, sich zu solchen Verteidigungsreden vielleicht etwas mehr zu überlegen. Sie haben damit eigentlich noch einmal bestätigt, daß der Vorwurf, den ich schon bei meinem ersten Debattenbeitrag erhoben habe – daß nämlich mit dem Gesetzgeber hier umgegangen wird, als ob er eigentlich nur mehr eine Verzierung wäre –, richtig ist.

Was mich allerdings außerdem noch dazu bewegt, hier kurz zu sprechen, ist Kollege Haider, der am Schluß einer Debatte, in der sich seine Fraktion – obwohl der nächste Tagesordnungspunkt eine Debatte über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sein wird – fast ausschließlich nur noch mit Fragen der Kurden, der PKK und der Verantwortlichkeit des Herrn Innenministers beschäftigt hat, plötzlich hier auftritt und uns erklären will, wie es sich mit seiner Redlichkeit dem Parlament gegenüber verhält.

Das ist für mich nicht akzeptabel! Es ist nicht akzeptabel, daß jemand, dessen Fraktion eine Stunde lang die Budgetdebatte dazu verwendet hat, politisches Kleingeld zu schlagen – obwohl am selben Tag, gleich anschließend, eine Debatte genau zu diesem Punkt stattfinden wird; aber offenbar mußte das mit Blickpunkt auf Redaktionsschluß und ähnliches vorverlegt werden –, der Obmann derselben Fraktion uns dann hier erklärt, daß er für den Parlamentarismus eintritt. Das halte ich für gelinde gesagt doppelbödig und nicht einmal mehr schade. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum zweiten Mal hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Spur, die die Liberalen bei den Sozialisten in die Regierungspartnerschaft innerhalb des sozialistischen Koalitionsbogens zu ziehen versuchen, ist wieder ein bißchen breiter geworden. Das ist nach diesen wirklich lächerlichen und aus der Sicht einer Oppositionspartei nicht mehr zu rechtfertigenden und auch nicht mehr zu verstehenden Ausführungen einfach deutlich geworden.

Meine Damen und Herren vom Liberalen Forum! Sie sind zu Recht der "Blinddarm" der SPÖ. – Das sage ich Ihnen als jemand, der derzeit Probleme mit dem Blinddarm hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)