Weiters teile ich mit, daß der Dritte und der Vierte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurden.
Wahl von von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum einzigen Tagesordnungspunkt dieser Sitzung: Wahl von Europaparlamentariern.
Der Abgeordnete Mag. Karl Schweitzer und Bundesrätin Dr. Susanne Riess-Passer haben auf ihr Mandat im Europäischen Parlament verzichtet, sodaß für die freigewordenen Mandate gemäß Artikel 151 Abs. 11 Z 5 B-VG Nachwahlen vorzunehmen sind.
Es liegt mir der Vorschlag vor, die Abgeordneten Dr. Franz Linser und Wolfgang Jung ins Europäische Parlament zu wählen.
Es liegt nur dieser eine Wahlvorschlag vor. Ich schlage daher nach § 87 Abs. 7 der Geschäftsordnung vor, diese Wahl nicht mit Stimmzetteln, sondern durch Erheben von den Sitzen durchzuführen.
Erhebt sich dagegen ein Einwand? – Das ist nicht der Fall. Es wird daher so vorgegangen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den soeben vorgetragenen Wahlvorschlag betreffend die Wahl von zwei Vertretern in das Europäische Parlament stimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Wahlvorschlags und damit die einstimmige Wahl fest.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt, und die Tagesordnung ist erschöpft.
Verlesung des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll auch dieser Sitzung – mit dem gleichen Zweck wie bei der vorhergegangenen Sitzung – zu verlesen. Es soll dadurch die umgehende Ausfertigung des soeben gefaßten Beschlusses ermöglicht werden.
Das Amtliche Protokoll lautet:
"Tagesordnung laut Beilage A.
Es liegt das Verlangen von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls der 18. Sitzung vor (Beilage B).
Tagesordnungspunkt 1:
Nachwahlen zum Europäischen Parlament
Es liegt der Vorschlag vor, die Abgeordneten Wolfgang Jung und Dr. Franz Linser zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu wählen (Beilage 1/1).
Abstimmung:
Die Abgeordneten Wolfgang Jung und Dr. Franz Linser werden einstimmig gewählt."
*****
Erheben sich gegen diese Fassung des Amtlichen Protokolls Einwendungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann gilt das Amtliche Protokoll, wiederum nach § 51 Abs. 6 GOG, als genehmigt.
Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 17 Uhr ein – mit der Hinzufügung, daß für den Fall, daß die Bundeswahlbehörde ihre Vorbereitungen für die Ausstellung der Wahlscheine
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