Die mittlerweile erfolgte Anerkennung dieses Weges durch den Internationalen Währungsfonds zeigt uns sehr deutlich, daß mit diesem Paket ein Stabilitätsgewinn und kein Stabilitätsverlust eingetreten ist.
Es ist mir als Wirtschaftsminister wesentlich und wichtig, heute hier auch festzustellen, daß die Form der Durchführung steuerlicher Änderungen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich nicht gefährdet. Im Gegenteil: Das österreichische Unternehmenssteuersystem ist nach wie vor wesentlich attraktiver als jenes unseres Nachbarn Deutschland. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Darüber hinaus wurden durch Fixierung einer Forschungsmilliarde, Erhöhung des steuerlichen Investitionsfreibetrages, diverse Impulse im Energiespar- und Baubereich wachstums- und beschäftigungspolitische Initiativen gesetzt, ohne das Sparziel zu gefährden.
Damit komme ich zum zweiten Grundsatz der österreichischen Bundesregierung: Wir wollen jenen Wirtschaftssektoren, die auf öffentliche Aufträge angewiesen sind, eine mittelfristige Planungsgrundlage bieten. Im Bereich der Bauwirtschaft ist dies durch die Festlegung eines mittelfristig verbindlichen Hoch- und Tiefbauprogramms gelungen. Und ich kann sagen, daß sich das Wirtschafts- und Investitionsklima durch diese Maßnahme bereits gebessert hat.
Durch neue Finanzierungsinstrumente, wie Maut, Road-Pricing und den zweckgebundenen Verkauf von Liegenschaften können die Unternehmen nicht nur ein Jahr lang, sondern die nächsten Jahre hindurch mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen rechnen. Die von der österreichischen Bundesregierung eingeleitete Infrastrukturoffensive im Hoch- und Tiefbau wird möglicherweise nicht jede Insolvenz vermeiden, sie wird aber mithelfen, die Bauwirtschaft insgesamt als Sektor zu stabilisieren, und sicherstellen, daß auch in diesem Bereich die Arbeitsplätze in Zukunft sicher sind. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Sozialpartner, das weitgehend ausverhandelte neue Arbeitszeitmodell zur Sicherung einer durchgehenden Jahresbeschäftigung jetzt zu beschließen, damit eine durchgehende Beschäftigung zu sichern und sicherzustellen, daß im nächsten Winter nicht nur 40 Prozent, sondern 80 bis 90 Prozent der österreichischen Arbeitnehmer in der Bauwirtschaft durchbeschäftigt werden. Wenn uns das gelingt, dann können wir Arbeitslosengelder in Milliardenhöhe sparen, dann können und werden wir neue Impulse setzen und ersparen uns gleichzeitig die jährlichen Horrormeldungen über die hohe Winterarbeitslosigkeit, die das Wirtschaftsklima immer belastet. (Weiterer Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ein zweiter wesentlicher Bereich, der derzeit mit einem strukturellen Wandel zu kämpfen hat, ist der Tourismus. Auch da ist es notwendig, Entlastungen vorzunehmen. Das geht aber nicht über öffentliche Aufträge, sondern die wichtigste Entlastung in diesem Bereich ist die bürokratische Entlastung. Wichtig ist auch eine bessere Rückendeckung im internationalen Wettbewerb. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich meine aber auch, daß es, statt permanent – auch heute wird dies wieder geschehen – die Krise herbeizureden, dringend notwendig ist, mit einem neuen Werbe- und Marketingkonzept Lust auf Österreich zu machen und damit neue Besucher nach Österreich zu bringen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist wichtig, die Unternehmen bei der Eigenkapitalbildung zu unterstützen und in der Förderungspolitik neue Angebote zu machen.
Ich sage es ganz offen: In der jetzigen Situation sind Steuerentlastungen nicht möglich. Aber eine attraktive Form der Steuerpauschalierung im Gastronomiebereich könnte uns helfen, Tausende Wirtinnen und Wirte neu zu motivieren. Ich glaube, daß dieses Modell daher nicht an kleinlichen bürokratischen Bedenken scheitern sollte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ein weiterer wesentlicher Punkt zur Sicherung von Arbeitsplätzen im Tourismus sind die Erleichterung der Betriebsübergabe und die Reduktion der dann fällig werdenden Auflagen.