Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 20

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Auch diesbezüglich wird mein Haus noch vor dem Sommer eine entsprechende Initiative ausarbeiten. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Einkommenschancen im Tourismus zu verbessern, heißt auch, großzügige Ladenöffnungszeiten in Tourismusgebieten anzubieten. Ich bin sehr froh darüber, daß nahezu alle Landesräte dafür gewonnen werden konnten, großzügige Öffnungszeiten für den kommenden Sommer festzulegen. Ich hoffe, daß auch Wien erkennt, daß die Nutzung der Chancen im Städtetourismus nur möglich ist, daß die Sicherstellung der Wettbewerbsvorteile gegenüber Prag nur gewährleistet ist, wenn wir die Geschäfte öffnen – nicht aber, wenn wir sie zu lange geschlossen halten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der wichtigste Schlüssel zur Rückeroberung der Vollbeschäftigung liegt aber zweifelsohne im Export und in der Internationalisierung. Wenn es der österreichischen Wirtschaft, den Arbeitnehmern und Unternehmern gelingt, sich einen geringfügig größeren Marktanteil auf dem Binnenmarkt, auf dem Weltmarkt zu sichern, so bedeutet dies zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich.

Ich halte es daher für völlig falsch, die EU zu einem politischen Feindbild hochzuspielen, anstatt jetzt offensiv und selbstbewußt die vielen Chancen in dieser Europäischen Union zu nützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Verstärkte Direktinvestitionen im Ausland, verstärkte Partnerschaften mit ausländischen Firmen sind Grundvoraussetzung für weiter stark steigende Exporte. Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Einkommen wird daher vom Wirtschaftsministerium derzeit gemeinsam mit den Interessenvertretungen ein neues Leitbild der Außenwirtschaftspolitik entwickelt, um unsere Möglichkeiten im Export in den kommenden Jahren damit noch besser, noch systematischer zu nützen.

Das bedeutet konkret: Wir wollen auch den kleinen Unternehmen durch Service und Beratung, insbesondere der Außenhandelsstellen, den Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen. Laut Input/Output-Analyse des Wirtschaftsforschungsinstitutes führt jede zusätzliche Exportmilliarde zu 1 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. 1995 hat Österreich Waren im Wert von 564 Milliarden Schilling exportiert. Jede weitere Steigerung bedeutet somit zusätzliche Arbeitsplätze.

Der Internationalisierungsgrad der österreichischen Wirtschaft ist im Gefolge der Ostöffnung gestiegen; er liegt aber noch immer unter den Werten vergleichbarer Staaten. Wir wollen durch eine bessere und effizientere Nutzung der europäischen Informationsnetze sicherstellen, daß grenzüberschreitende Betriebskooperation weiter gefördert, unterstützt und initiiert wird. Internationalisierungspartnerschaften insbesondere im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe sind in diesem Zusammenhang besonders zu fördern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der EU-Beitritt ist systematisch zur Erreichung von Marktanteilsgewinnen in West- und Osteuropa zu nützen. Die Erhöhung der Rückflüsse aus EU-Programmen durch Beteiligungen an PHARE und TACIS und Consultants Trust Funds ist und wird systematisch erhöht. Durch eine effiziente Koordination und ein geschicktes Lobbying bemühen wir uns derzeit, die europäischen Forschungsprogramme noch stärker als bisher für Österreich zu nützen.

Ebenso peilen wir die verstärkte Teilnahme an EU-Großprojekten internationaler Entwicklungsbanken an. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfordert harte Arbeit, österreichisches Know-how und Lobbying im positiven Sinn.

Die Zusammenarbeit von Warenproduzenten und Dienstleistungsanbietern im Rahmen des Exports österreichischer Produkte wird derzeit systematisch verbessert; es wird an einer laufenden Optimierung der Exportfinanzierungs- und Garantiepolitik gearbeitet.

Hohes Haus! Die beste Außenwirtschaftspolitik ist aber zweifelsohne eine attraktive Standortpolitik, mit der die heimischen Unternehmen in die Lage versetzt werden, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, attraktive Produkte mit hohem Wertschöpfungsanteil in Österreich zu entwickeln, zu produzieren und abzusetzen.


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