In diesem Zusammenhang ist es auch notwendig, die Förderung der Eigenkapitalbildung weiter zu gewährleisten.
In Österreich – und auch das wird heute wieder zur Diskussion stehen – konzentrieren sich meiner Meinung nach die Vorschläge zu Unrecht immer auf das Steuerrecht, denn im Steuerrecht hat die österreichische Bundesregierung mit der Abschaffung der Vermögenssteuer, mit der Abschaffung der Gewerbeertragsteuer, mit der Senkung der Steuertarife, mit spezifischen Maßnahmen, wie etwa Endbesteuerung der Zinsen im Betrieb, internationales Schachtelprivileg, bereits hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Durch diese Maßnahmen – auch das muß einmal festgestellt werden – liegt die Eigenkapitalquote, die in den siebziger Jahren 28 Prozent betragen hat, 1982 auf 16,5 Prozent gesunken ist, nunmehr wieder über der 30-Prozent-Marke. Das ist ein guter Wert, aber wir wollen und wir können ihn weiter verbessern, wenn wir die Ertragschancen der Betriebe erhöhen und damit die Eigenkapitalbildung von innen her ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Das erfordert, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ, den Abbau von Bürokratiekosten, bessere Maschinenlaufzeiten und einen umfassenden Belastungsstopp im Sozialversicherungsbereich, zu dem sich die österreichische Bundesregierung bekennt. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Daneben wurden von der Regierung und den einzelnen Ministerien umfassende Initiativen zur Eigenkapitalbildung von außen in Angriff genommen. In meinem Wirtschaftsministerium wird ganz konkret ab 1. Juli über die BÜRGES die Eigenkapitalbildung in Kleinbetrieben gefördert. In meinem Ministerium wird ganz konkret ab 1. Juli die Aktion Unternehmensgründungssparen durchgeführt. Das alles wird uns helfen, junge Menschen zur Selbständigkeit zu motivieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Für die mittleren Betriebe wird in der Eigenkapitalfrage durch die Finanzierungsgarantiegesellschaft und die Mittelstandfinanzierungsgesellschaften vorgesorgt. Den Großbetrieben ist noch stärker als bisher der Weg an die Börse zu ermöglichen, wobei die jüngsten Privatisierungen im Bereich der Verstaatlichten Industrie sehr deutlich zeigen, daß dieser Weg erfolgreich gegangen werden kann.
Hohes Haus! Die fünfte Leitlinie einer zukunftsorientierten Beschäftigungspolitik ist meiner Ansicht nach die Erleichterung von Betriebsgründungen und die raschere Genehmigung von Betriebsanlagen. Der größte Arbeitsplatzschaffer war in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft der Klein- und Mittelbetrieb sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Aber Sie haben den falschen Partner! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Gerade für diese liegt der größte Anreiz nicht in den freiheitlichen Forderungen, sondern in der Schaffung von Arbeitsplätzen durch ein radikales Bürokratieabbauprogramm. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wobei ich auch ganz offen sage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die Forderung nach einem solchen Crash-Programm ist sehr rasch erhoben, aber insgesamt ist die Umsetzung extrem schwierig (Abg. Ing. Reichhold: Weil Sie den falschen Partner haben!) , weil alle Ressorts betroffen sind und weil hinter jeder komplexen Regulierung natürlich ein spezifisches Interesse steht. Bürokratieabbau bedeutet für mich auch, im Rahmen der Sozial-, der Arbeits- und der Umweltgesetze zu prüfen, ob die Kosten auch den entsprechenden Nutzen bringen – oder ob den Kosten kein erkennbarer Nutzen gegenübersteht. Änderungen sind sicher nur im Zuge des konstruktiven Miteinanders der Ressortminister möglich. Gefordert, meine sehr geehrten Damen, ist in diesem Zusammenhang allerdings sachliche Expertise und eine klare Absage an Irrationalität und Populismus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen es nicht um!)
Das Wirtschaftsministerium wird jedenfalls eine umfassende Verfahrensbeschleunigung im Bereich des Betriebsanlagenrechtes einleiten. Wir wollen dies erreichen durch eine Ausweitung