des vereinfachten Bewilligungsverfahrens, durch die Ermöglichung des Anmeldeverfahrens und durch die Durchführung einer Verfahrenskonzentration im Normalverfahren.
Das Idealziel, meine sehr geehrten Damen und Herren – das wird auch immer gefordert –, also Konzentration aller Genehmigungsverfahren bei einer Behörde, welche die Gesamtentscheidung durchführt, ist allerdings nur dann möglich, wenn es gelingt, hier die Einbindung der Länder sicher zu stellen, und wenn man sich eine Verfassungsbestimmung in diesem Zusammenhang zutraut. Jedenfalls werde ich von meinem Ressort aus eine Konzentration der Bundesverfahren anstreben und noch vor dem Sommer die diesbezüglichen Gesetze in Begutachtung schicken.
Um eine rasche Abwicklung von Verfahren zu erreichen, ist auch ein verstärktes Heranziehen nichtamtlicher Sachverständiger zu ermöglichen. Ziel ist es, die Verfahren zur Genehmigung von Betriebsanlagen zu limitieren und innerhalb von drei Monaten eine Entscheidung herbeizuführen. Ebenso wird in meinem Haus ein Konzept zur Liberalisierung der Gewerbeordnung ausgearbeitet, das unnötige Prüfungen und Antrittshemmnisse abbaut, aber gleichzeitig Qualität sichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die wiederholt erhobene Forderung, bestehende Gesetze ab einem bestimmten Stichtag auf ihre Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit hin zu prüfen und diese gegebenenfalls abzuschaffen, wird von mir persönlich begrüßt. Ich bin zutiefst überzeugt davon, daß diesbezüglich auch Initiativen im Hohen Haus selbst gesetzt werden können.
Sechster Punkt: Die Gewährleistung und Schaffung von Arbeitsplätzen erfordert auch eine optimale und preisgünstige Versorgung der Wirtschaft mit Infrastrukturleistungen im Telekommunikations- und Energiebereich. In diesem Zusammenhang bedarf es der Notwendigkeit, geschützte Sektoren verstärkt dem Wettbewerb auszusetzen und mehr Effizienz in die Betriebe zu bringen. In diesem Zusammenhang wird das Wirtschaftsministerium den österreichischen Strommarkt liberalisieren, den Wettbewerb zwischen den EVUs im Interesse der Wirtschaft und der Bürger stimulieren und die Kontrolle der Einhaltung der wettbewerblichen Rahmenbedingungen verstärken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Privatisierungen sind zu ermöglichen, und österreichische Kooperationen sind zu unterstützen, mit dem erklärten Ziel, ein Miteinander und kein Gegeneinander der österreichischen Stromwirtschaft sicherzustellen.
Hohes Haus! Man muß mit der Etikettierung von Schlüsselbereichen vorsichtig sein. Ich glaube aber, daß die Telekommunikation zu einem zentralen Wirtschaftsbereich des nächsten Jahrtausends werden wird. Die Anwendungen der Telekommunikationsleistungen in den einzelnen Unternehmen – auch in den kleinen und mittleren – wird über die Wettbewerbsfähigkeit dieser Betriebe entscheiden, und im Zuge der Anwendung von Telekommunikationsleistung wird es zu neuen Dienstleistungen und vielen neuen Arbeitsplätzen kommen. Es ist daher sehr wesentlich und wichtig, daß diese Telekommunikationsentwicklung nicht verschlafen wird. Wer diese Entwicklung verschläft, verschläft die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Durch ein konstruktives Zusammenwirken von Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsminister wird die österreichische Bundesregierung die bestmögliche Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen sicherstellen. Mein Ressort wird im Zuge des Technologietransfers vor allem die Anwendung der Technologien fördern. Der Verkehrsminister wird insgesamt das System liberalisieren und über eine unabhängige Regulierungsbehörde sicherstellen, daß die Wettbewerbsregeln auch fair gestaltet und eingehalten werden. Der Finanzminister wird im Zuge der Ausgliederung alles unternehmen, damit die österreichische Post den Umstieg vom staatlichen Hoheitsbetrieb zum privaten, modernen Dienstleistungsunternehmen schafft. Dieser Umstieg ist für Österreich wesentlich, er ist somit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein nationales Anliegen, das im Interesse der Wirtschaft, aber auch im Interesse der Arbeitsplätze der Bundesbediensteten der Post liegt. (Beifall bei der ÖVP.)