Österreich für die Zukunft. All das geschah in gemeinsamer Abstimmung der Regierung mit den Wirtschaftspartnern. Das haben wir nicht erst jetzt, sondern bereits im Vorjahr beschlossen, denn sonst wäre es viel zu spät gewesen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese Maßnahmen sichern nicht nur die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich für die Zukunft und damit für alle Wirtschaftszweige, sie werden genauso dazu beitragen, daß wir die hohe Arbeitslosigkeit, die es derzeit im Baubereich gibt, die teilweise strukturell bedingt ist, aber heuer durch den langen Winter auch saisonal bedingt war, wieder in den Griff bekommen werden. Wir hatten im April bereits wieder um 20 000 Arbeitslose weniger als Ende März.
Mit diesen Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur, die jetzt erst zu greifen beginnen – in Wirklichkeit werden sie erst voll wirksam im Laufe des heurigen Jahres und im kommenden Jahr –, werden wir auch im Bereich der Bauwirtschaft die Arbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Und das ist natürlich auch wichtig für alle anderen Bereiche, denn diese Investitionen haben nicht nur Auswirkungen auf die Bauwirtschaft, für das Baunebengewerbe, sondern auch auf viele andere Bereiche. Aber das Entscheidende ist nicht nur diese kurzfristige Maßnahme der Beschäftigungssicherung, sondern das Entscheidende ist, daß wir hier infrastrukturell wieder weiter optimieren und damit die Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich weiter verbessern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eine weitere Grundbedingung für die hohe Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich ist auch, daß wir – auch aufgrund des guten Zusammenwirkens von Regierung und Sozialpartnern – eine sehr, sehr stabile Währung haben. Österreich gehört zu den Ländern der Welt mit der härtesten Währung, und das führt andererseits auch wieder dazu, daß auch die Inflationsrate sehr niedrig ist. Aber wenn wir diesen Vorteil der hohen Währungsstabilität auch in Zukunft nützen wollen, ist es ganz besonders notwendig, daß wir den Weg zu einer Währungsunion finden. Das heißt, die Konsolidierungsmaßnahmen in Europa, die zur Währungsunion führen, sind nicht negativ für die Vollbeschäftigungspolitik, sondern positiv. Gerade für einen Staat wie Österreich mit einer Hartwährungspolitik ist es notwendig, zu verhindern, daß andere Staaten sich durch Abwertungen und andere Maßnahmen im Währungsbereich kurzfristig Wettbewerbsvorteile verschaffen können.
Daher ist das Ziel, innerhalb der Europäischen Union mit diesen Konsolidierungsmaßnahmen zu einer Währungsunion zu finden, für die österreichische Beschäftigungspolitik wichtig und auch anzustreben.
Nochmals betonend, was Minister Ditz bereits erklärt hat: Trotz dieser Konsolidierungsmaßnahmen haben wir größten Wert darauf gelegt, daß auch für die Beschäftigungssicherung die entsprechenden Mittel weiter zur Verfügung stehen werden.
Die Steuerpolitik wurde bereits von Minister Ditz als wirtschaftsorientiert bezeichnet, ich kann dem nichts hinzufügen.
Eine Frage ist: Wie werden wir künftig das, was wir in immer kürzerer Zeit mehr erzeugen können, auch verkaufen? Hier ist es notwendig – auch das hat die Regierung mit den Sozialpartnern bereits zu verhandeln begonnen –, daß wir Exportunterstützungen vor allem für Klein- und Mittelunternehmungen bieten, gemeinsam mit den Kammern, gemeinsam mit Banken, denn die Klein- und Mittelunternehmungen sind natürlich nicht in der Lage, weltweit ein Marketingsystem aufzubauen. Das ist von uns zu unterstützen, denn in den besseren Exportmaßnahmen liegt ein erheblicher Teil der Chancen der künftigen Beschäftigungspolitik.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich übrigens feststellen, daß das Wirtschaftsforschungsinstitut ermittelt hat, daß die Ostöffnung der Grenzen nicht, wie viele meinen, zu Verlusten von Arbeitsplätzen insgesamt geführt hat, sondern es wurden durch die Ostöffnung, durch neue Exportchancen mehr Arbeitsplätze geschaffen, wesentlich mehr, als da oder dort durch Abwanderungen leider verlorengegangen sind.
Gleichzeitig kann ich bei dieser Gelegenheit feststellen, daß sich aufgrund der Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich in den letzten Jahren ganz prominente Unternehmungen, die