Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 47

10. Der Bund ist nach wie vor Eigentümer oder Miteigentümer einer Vielzahl von Unternehmen jeglicher Größe und volkswirtschaftlicher Bedeutung, von denen nicht wenige in einem ausgedehnten, geschützten Bereich operieren und die Wettbewerbschancen der übrigen Unternehmen mindern. Es ist erforderlich, durch eine Privatisierungswelle die Marktkräfte zu stärken und die geschützten Bereiche in verstärktem Maße dem freien Wettbewerb zu öffnen."

Herr Präsident! Es sind alle Anträge verlesen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke der Frau Schriftführerin für die Verlesung der Anträge.

Ich habe festgestellt, daß alle Anträge ausreichend unterstützt sind, und diese Entschließungsanträge werden in die Verhandlungen miteinbezogen.

Es liegt eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Haider vor, der eine tatsächliche Berichtigung machen will. Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen das Wort. – Sie haben Ihre Wortmeldung zurückgezogen. – Dann ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das wir jetzt zu besprechen haben, und insbesondere die Erklärungen der beiden Regierungsmitglieder berühren uns schon sehr stark, allerdings nicht erst seit heute. Ich möchte gleich eingangs meiner Ausführungen daran erinnern, daß das Liberale Forum zu dem Schwerpunkt, wie wir Dynamik in der Wirtschaft entwickeln können, wie wir die Arbeitswelt neu gestalten können, bereits am 15. Jänner dieses Jahres ein Konvolut an zielgerichteten Anträgen eingebracht hat, die der ausschußmäßigen Beratung harren.

Es war uns klar, daß die Regierungsfraktionen zunächst durch das Zusammenkarren liquider Mittel zur Darstellung eines einigermaßen plausiblen Budgets völlig ausgelastet waren und sich daher diesen unseren Anträgen nicht schon in den zurückliegenden Wochen zugewendet haben. Wir meinen aber, heute ist eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir nicht auf die heutige Sitzung gewartet haben, um initiativ zu werden, sondern daß wir am ersten Tag dieser Legislaturperiode bereits wesentliche und zielführende Anträge zu diesem Thema eingebracht haben. Ich hatte schon bei meiner letzten Rede hier im Rahmen der Budgetdebatte die Gelegenheit, die Regierung zur Mitarbeit einzuladen. Ab Montag sollten wir beginnen, uns diesen Arbeiten zuzuwenden. Ich bin auch damit einverstanden, wenn es ab heute ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es handelt sich dabei zum Beispiel um unseren Antrag zur Neudefinition des Begriffes "Arbeitnehmer", und zwar zur Findung eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffes, der selbstverständlich enthalten muß, daß auch alle damit verbundenen sozialen Absicherungen neu definiert werden.

Das, was ich hier heute bisher in verteilten Rollen vorgeführt bekommen habe, war einerseits – da gebe ich dem Herrn Bundesminister Ditz recht – das Herbeireden einer Krise, andererseits aber – und das finde ich schade – eine Art Gesundbeten von der Regierungsbank aus. Das waren auch nur Ankündigungen; Ankündigungen sind zwar hilfreich, aber sie verlieren mit zunehmender Zeit ihr Gewicht und ihre Glaubwürdigkeit, weil diese Regierung zwar nicht in identischer, aber annähernd gleicher Zusammensetzung seit annähernd neun Jahren amtiert.

Daher frage ich: Was hat die Regierung in den letzten neun Jahren getan, wenn sie uns heute Dinge ankündigt, die teilweise so selbstverständlich sind, daß sie schon längst hätten gemacht sein sollen? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist nichts Innovatives auf den Tisch gekommen. Am besten kann ich das vielleicht einmal daran festmachen, daß schon der Befund nicht wirklich stimmt. Natürlich ist es richtig, daß sich