geringfügig plus Zuzahlung verdient, mehr hat, als wenn er nur Arbeitslosengeld beziehen würde.
Die Schweiz ist für mich frei vom Verdacht, da irgendwelchen Sozialutopien nachzuhängen. Da gibt es aber offensichtlich einen anderen mitmenschlichen Zugang in der Schweiz, auch einen rationalen Zugang – und möglicherweise auch einen, bei dem nicht durch überwuchernde Sozialbürokratie der Blick für die Realität verlorengegangen ist.
Daher kann mich auch nicht trösten, wenn Herr Bundesminister Hums hier ausgeführt hat, es werden mehr Mittel für die Beschäftigungspolitik eingesetzt. Wir können das nicht erkennen, wir sehen nichts von diesem Mehr an Mitteln, sondern nur eine Fülle von Budgetpositionen, die eigentlich am falschen Platz stehen und hin- und hergeschoben werden.
Ich hatte in diesem Haus bereits einmal Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß eine Mehrzuwendung von 4,7 Milliarden Schilling an die AMS letztlich kompensiert ist durch Zahlungen der AMS an den Ausgleichsfonds der Pensionskassen von 4,9 Milliarden Schilling. Natürlich kann man sagen, wir haben hier 4,7 Milliarden Schilling dazugegeben, und das sind jetzt mehr Mittel, aber wenn man genau rechnet, sieht man, daß das nicht stimmt. Möglicherweise sind damit EU-Förderungen gemeint, aber sind nicht beim Namen genannt worden. – Es sind das also eigentlich nur Leerformeln.
Ich habe mich zuvor auseinandergesetzt mit dem Vorschlag des Herrn Schlögl bezüglich "Sonntagsjahr", ein Vorschlag, den ich vom grundsätzlichen Ansatz her – ich sage das noch einmal – begrüße, nur meine ich, daß das so punktförmig ist, daß das nicht funktionieren wird. Es gehört eine Gesamtreform des Arbeitsrechtes dazu, insbesondere des Beamtendienstrechtes und eine Angleichung aller Dienstnehmerrechte. Es ist jedoch besonders fatal, wenn man in der Zeitung liest, daß das, was den Beamten im heurigen und im nächsten Jahr als einmalige Abgeltung im Rahmen der Verhandlungen eingeräumt wurde – offenbar auf Wunsch und nach dem Willen des Herrn Dohr, des Vorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst –, von Zahlungen an die Sozialversicherung freigestellt wurde.
Also, was waren das jetzt für Zahlungen? – Waren das einmalige Zuzahlungen zu den Gehältern, also Löhne, also sozialversicherungspflichtig, oder waren das sozusagen einmalige Geschenke an die Beamten, damit sie ruhig sind, und waren das keine Löhne? Was war das jetzt? Steuerpflichtig ist es, habe ich mit Interesse gelesen. Immerhin! Man könnte auch sagen, die Republik zahlt jetzt ab sofort brutto für netto aus, weil die Steuern kassiert sie ohnehin wieder selber, also welchen Sinn macht das. – Das hat man zwar nicht gemacht, aber es wurden diese einmaligen Zahlungen sozialversicherungsfrei gestellt. Und das bitte vor dem Hintergrund, daß man im Bereich der Werkverträge – jetzt wende ich mich einmal dem Teil zu, bei dem kassiert wird – kassiert, und zwar auch dann, wenn man den Leuten einerseits noch nicht einmal sagen kann, welche sozialen, welche zeitabhängigen Rechte sie damit erwerben, man sich aber andererseits sofort beeilt, einen ganz großen Brocken, nämlich die bekanntlich freie Unternehmer seienden Zeitungskolporteure von dieser Regelung auszunehmen. Es werden Zeitungskolporteure aus Gründen der Opportunität davon ausgenommen. Es werden diese Sonderzahlungen an die Beamten aus Gründen der Opportunität sozialversicherungsfrei gestellt. Und das Ganze läuft unter der Überschrift "Wir müssen gemeinsam solidarisch sein". (Abg. Dr. Frischenschlager: Rechtstaat!) Das Ganze läuft unter der Überschrift "Rechtstaat". Das ist doch mindestens gleichheits- und daher jedenfalls verfassungswidrig. Aber das scheint Sie nicht zu stören! Sie haben wohl die Hoffnung, das wird niemand merken. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Gegen Ende meiner Ausführungen zitiere ich jetzt aus einem hier schon längst eingebrachten – aber noch der Bearbeitung harrenden – Entschließungsantrag unserer Partei, der sich mit der Angleichung der Rechte für alle unselbständig Erwerbstätigen befaßt, selbstverständlich bis hin zur Pensionsreform und selbstverständlich einschließlich der Sozialversicherungsseite, wobei wir der Meinung sind, daß Reform da dringend not tut, weil eben diese Systeme an den Grenzen ihrer Finanzierbarkeit angelangt sind, sodaß man bereits anfängt, das Geld mit Gewalt hereinzukarren – siehe etwa den Versuch, die Rezeptgebühren anzuheben und so weiter.