Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 52

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Wir möchten die Bundesregierung mit diesem Entschließungsantrag gerne auffordern – dieser muß erst abgestimmt werden –, daß gemeinsam ein Operationskalender ausgearbeitet wird, ausgehend von einer neuen Definition der Erwerbsarbeit und so weiter.

Ich glaube, das wäre auch die einzige seriöse Möglichkeit, das Problem zu lösen. Ich wünsche und erwarte mir, daß endlich die Diskussion über diese konstruktiven Anträge beginnt – endlich, denn sie liegen bereits seit 15. Jänner dem Haus vor –, und daß man sich endlich dazu bekennt, daß solche Projekte, wie etwa ein neuer Sozialkontrakt, eine Neuordnung der unselbständigen Erwerbsarbeit, eine Neuordnung der Pensionssysteme in Angriff zu nehmen sind.

Selbstverständlich erwartet niemand – auch wir nicht –, daß ein Bundesminister plötzlich sagt: So, jetzt habe ich hier die Lösung, und die Mehrheit wird es diskussionslos beschließen! – Diese Dinge werden in Diskussionen erarbeitet werden müssen, denn wir werden auch die Bevölkerung davon überzeugen müssen, daß das gut ist. Es wird das aber nicht für alle Verbesserungen bringen, sondern es wird nur hoffentlich viel gerechter sein, als das jetzt der Fall ist. Daher erwarten wir uns von einer Bundesregierung, die sich und das Parlament ernst nimmt, daß sie uns einen Operationskalender vorlegt.

Wir sind nicht so naiv, zu meinen, Sie können alles aus dem Taschl ziehen. Offenbar haben Sie in den letzten neun Jahren mit der Bearbeitung nicht begonnen. Das ist erkennbar. Aber wenn man das seit neun Jahren nicht bearbeitet hat, heißt das ja nicht, daß man das auch die nächsten vier Jahre nicht tun sollte.

Wir meinen, ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, würde mit offener Hand auf die Regierung zugehen, und zwar meine ich damit auch die Abgeordneten der Regierungsparteien, die sich auch als Parlamentarier sehen und diesen kontradiktorischen Arbeitsprozeß ernst nehmen sollten. Sie sollten nicht darauf warten, welche Regierungsvorlagen eingebracht werden, sondern sie sollten hier in eine gemeinsame Diskussion treten. Wenn das, nämlich dieser Zugang zum Parlamentarismus, der auch unser Zugang ist, wieder mehrheitsfähig würde in diesem Haus, dann könnten wir auch leichter mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktionen umgehen. Denn dann würden Sie nicht das tun, was Sie in den letzten Wochen unter der Ausrede "Zeitdruck" getan haben, nämlich einfach Absicherungsbeschlüsse in Form von Zweidrittelgesetzen fassen. Dann käme es vielleicht zu annähernd einstimmigen Gesetzen in diesem Haus. Bei diesen Themen wäre das wichtig. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

12.41

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

12.41

Abgeordneter Fritz Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arbeit für Österreich – ein an und für sich richtiges und wichtiges Thema, aber es wäre falsch, würden wir nur zuwarten, bis es eine Sondersitzung darüber gibt, um uns in der Praxis damit auseinanderzusetzen.

Vor wenigen Tagen sind hier im Nationalrat Gesetze – mit unterschiedlichen Mehrheiten – beschlossen worden, die genau zu diesem Thema praktische Antworten geben und beweisen, daß wir nicht zuwarten. Denken Sie an das Bauinvestitionsprogramm, denken Sie an das Investitionsprogramm im Zusammenhang mit dem gesamten Verkehrswesen. Darin werden durch die Bundesregierung, wie das auch die beiden Bundesminister dargestellt haben, konkrete Maßnahmen nicht nur angesprochen, sondern auch umgesetzt. Das können Sie zum Beispiel beim Bauinvestitionsprogramm sogar für jede einzelne Maßnahme nachvollziehen. Ist also beweisbar, ist vorhanden.

Es ist dabei aber auch zum Vorschein gekommen, daß nämlich in vielen Bereichen immer gesagt wird, man würde, man könnte ja, aber dann, wenn etwas realisiert werden soll, merkt man plötzlich, daß nicht einmal noch die Planungsphase abgeschlossen ist. Ich erwarte mir von den Verantwortlichen in den Ländern, in den Regionen, daß sie die Bemühungen der Bundesregie


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