rung und auch des Nationalrates rasch unterstützen, damit die geplanten Maßnahmen auch tatsächlich wirksam werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Mein Vorredner hat bemerkt, daß Bundesminister Hums nicht flexibel genug sei, wenn ich das so definieren darf, was die Lohnnebenkosten betrifft. Ich habe sehr genau zugehört, was Bundesminister Hums gesagt hat. Er hat gesagt, er sei für eine Änderung der Lohnnebenkosten, wenn die soziale Sicherheit gewährleistet ist und deren Finanzierung durch andere Töpfe nicht in Frage gestellt wird. Daher sollte man hier, so glaube ich, nicht dem Minister unterstellen, nicht die nötige Flexibilität zu haben.
Genauso hat es auch Herr Abgeordneter Haider in seiner Wortmeldung gemacht. Er hat hier angegriffen und gesagt, das Arbeitsmarktservice verwalte nur die Arbeitslosen. Herr Kollege Haider! Die Entwicklung der letzten Jahre hat sehr deutlich gezeigt, daß das Arbeitsmarktservice weit entfernt ist von der reinen Verwaltung, hin zu einer Frage ... (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Das brauchst du nur in deinem Betrieb zu überprüfen, lieber Freund. In deinem eigenen Betrieb kannst du das überprüfen. Wenn du mit den Arbeitnehmern redest, wirst du draufkommen, daß das Arbeitsmarktservice in Form von Arbeitsstiftungen und Qualifizierungskursen, die es den Arbeitnehmern anbietet, weit mehr macht als nur zu verwalten, wie Sie es hier immer darzustellen versuchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird vom Abgeordneten Haider kritisiert, daß der Jugend im öffentlichen Dienst keine Chance mehr gegeben wird. Da kann ich auch nur wieder in Erinnerung rufen: 1994: Programm der Freiheitlichen Partei, Punkt 17: kein Ersetzen des natürlichen Abganges im öffentlichen Dienst. (Abg. Dr. Haider: Die Jugendarbeitsplätze habt ihr gestrichen!) Wie soll denn das funktionieren, Herr Kollege Haider? Auf der einen Seite sagen Sie: Beamtenstopp, keine Neuaufnahmen, aber auf der anderen Seite kritisieren Sie, daß jungen Menschen kein Zugang zum öffentlichen Dienst ermöglicht wird.
Durchrechnungszeitraum bei Arbeitszeiten – Punkt 11 des FPÖ-Programmes. Auf der einen Seite wird kritisiert, daß eine Jahresbeschäftigung ermöglicht wird, auf der anderen Seite wird das aber von der FPÖ selbst verlangt.
Gemeinnützige Pflichtarbeit – Punkt 2 desselben Programmes.
Senkung der Kollektivvertragsmindestlöhne – Punkt 3 desselben Programmes. (Abg. Dr. Haider: Der Staat soll den Ausgleich finanzieren!) Ja, der Staat soll es finanzieren, steht drinnen.
Im Kreis der FPÖ-Abgeordneten sitzt ein Abgeordneter Prinzhorn, der im eigenen Bereich ja auch nicht gerade zu jenen zählt, die hohe Löhne zahlen und hohe Sozialleistungen bieten. Es ist da in Wirklichkeit ganz etwas anderes angesagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, meine Damen und Herren, wenn man auch hier wieder in den Reden die Flexibilisierung beklagt, dann, so meine ich, kann man auch das neueste Programm heranziehen, zum Beispiel Punkt 2.5: Mehr Zeitautonomie für die Betriebe. – Kollege Blünegger! Was heißt denn das konkret für einen Arbeitnehmer, wenn die Zeitautonomie ausschließlich der Betrieb festsetzt? Ist das das Programm, das Sie unter Flexibilisierung verstehen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Oder: flexible Arbeitszeitregelungen in Punkt 2.7. – Ich bin der Überzeugung, ehrliche Arbeitsbedingungen sind angesagt für ehrlich arbeitende Menschen, aber nicht Polemik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich die FPÖ-Programme der letzten Jahre ansieht, kann man meiner Meinung nach an der Feststellung nicht vorbei: Das Drehbuch wird zwar immer umgeschrieben, aber der Film bleibt gleich, die Schauspieler bleiben gleich – und auch der Regisseur ist derselbe.
Das FPÖ-Sparpaket 1994 schlägt vor: 60 Milliarden Schilling Einsparungen, Einführung einer Energiesteuer, die 27 Milliarden Schilling bringen würde, Einsparungen im Lohnsteuerbereich. Das tatsächlich durchgerechnete Modell hätte bedeutet, daß nicht neue Arbeitsplätze geschaf