ist für Österreich, Beschäftigung zu sichern, nämlich in der Textilindustrie, ist es offensichtlich möglich, mit intelligenten Ideen und mit der Bereitschaft, auch anständige Löhne zu zahlen, die 30 Prozent über dem Durchschnitt liegen – 30 Prozent! –, Beschäftigung nicht nur zu sichern, sondern auch auszubauen. Der Strumpfhersteller Wolford hat wie der Palmers-Konzern derzeit ganz sicher nicht mit dem Problem zu kämpfen, daß er zuwenig Beschäftigung anzubieten oder zuwenig Aufträge hätte. – Ich denke, das ist eine Antwort. Diese kann man nicht verallgemeinern, das ist mir schon klar. Aber es steckt eine intelligente Idee dahinter, und es wäre notwendig, solche intelligenten Ideen weiterzuentwickeln, auch in anderen Segmenten.
Nehmen wir einen ganz wichtigen Bereich her: den Informationsmarkt. Es ist auffällig, daß in Österreich, was den Informationsmarkt betrifft, über alles an Hardware diskutiert wird, was wir möglicherweise brauchen oder nicht. Es wird diskutiert, ob die Wiener Kabelgesellschaft Dienste über ihre Kabelnetze anbieten soll. Aber worüber nicht diskutiert wird – und das wäre ein lohnenswerter Auftrag für den Herrn Wirtschaftsminister! –, ist, welchen Universaldienst wir in Österreich anbieten, entwickeln könnten, welche Dienste er integrieren sollte, was da an Informationen enthalten sein müßte und ob das ein intelligentes, sinnvolles Produkt für die Zukunft wäre. Da hätten wir Chancen, auf einem Markt tatsächlich etwas zu entwickeln, was nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa vorbildlich sein könnte, ein intelligentes Produkt, das von jedem Österreicher einfach benutzbar ist. Das wären die Anforderungen an einen derartigen Universaldienst im Bereich der Informationsdienste insgesamt.
Das wäre möglich und denkbar. Dazu braucht man nicht die Milliarden, die große Konzerne im Bereich der Informationstechnologien aufwenden. Man würde mit relativ bescheidenen Mitteln auskommen und hätte ein exportfähiges Produkt, ein Produkt, das auch Sinn macht für die Leute, weil es nicht nur die bisherigen Nutzer von Informationstechnologie weiter dazu befähigen würde, diese zu nutzen, sondern weil es für jeden eine nutzbare und sinnvolle Technologie wäre, die Zugang zu Informationen verschaffen könnte, die man sonst nicht bekommt. Das wäre sinnvoll und möglich.
Aber die Situation auf dem Medien- und Informationsmarkt ist ja eine andere – ich habe nicht zufällig dieses T-Shirt an. (Abg. der Grünen tragen T-Shirts mit der Aufschrift "S.O.S. Medienfreiheit".) Wir sind mit einer gewaltigen Konzentration auf dem Mediensektor konfrontiert, mit einer enormen Ideenarmut sowie mit einem beängstigenden Ausmaß an abnehmender Meinungsfreiheit. Wir haben – und das ist wirklich bezeichnend für Österreich – bei den Printmedien in Österreich eine Medienkonzentration, wie sie kaum mit einem anderen europäischen Land vergleichbar ist. Die Schweiz leistet sich derzeit allein im Printmedienbereich 120, glaube ich – ich habe die genaue Zahl nicht da –, Tageszeitungen. Sie ist in dieser Hinsicht nicht das am besten dastehende europäische Land, die skandinavischen Länder sind noch besser: Sie haben noch mehr Tageszeitungen. Die Schweiz ist das drittbeste europäische Land, was die Zahl der Tageszeitungen im Verhältnis zur Einwohnerzahl betrifft.
Österreich steht auf der Stufe eines Entwicklungslandes, was die Anzahl der Tageszeitungen betrifft, jedoch nicht, was die Anzahl der Leser betrifft. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist das Resultat Ihrer Politik, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten völlig versagt hat, die sich einem Medienkartell unterworfen hat und die in keiner Weise bereit war, gegen diese Medienkonzentration irgendeinen Schritt zu unternehmen, wie notwendig er auch immer gewesen wäre. (Beifall bei den Grünen sowie Beifall der Abg. Schaffenrath. )
Es ist die Beschäftigungsentwicklung auf dem Mediensektor negativ verlaufen. Es rührt sich nichts. Sie haben alle Entwicklungen, die beispielsweise im Radiobereich, aber auch im Fernsehbereich möglich gewesen wären, verschlafen. Sie konnten sich nicht einigen. Es gibt ein Regionalradiogesetz, von dem jeder schon vorher, noch bevor es überhaupt entstanden ist, gewußt hat, daß es natürlich unsinnig ist, weil es die Medienkonzentration und die gegenseitige Verflechtung der Medien noch weiter verschärft hätte. Dieses Gesetz konnte also von vornherein nicht greifen. Sie sind trotzdem den Weg gegangen, die Medienkonzentration und die Verflechtung zwischen den unterschiedlichen Medien noch weiter zu erhöhen.