Ein anderer Bereich auf dem Mediensektor ist schon von meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten Kier, angesprochen worden. Was Sie im Bereich der Werkverträge gemacht haben, mit dieser Gefälligkeitsgesetzgebung, die Sie in den letzten Wochen verabschiedet haben, ist nicht nur grob rechtswidrig – das wissen Sie und das werden Sie vermutlich auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt bekommen –, sondern es begünstigt natürlich das Medienkartell Mediaprint. Nur dieses Kartell wird durch diese Gesetzgebung enorm begünstigt. Einige andere bekommen auch etwas von diesem Kuchen ab, von diesem Zugang über die Werkverträge, von dieser besonders begünstigten Hauszustellung. Es ist natürlich für alle anderen Bundesländer und kleinen Tageszeitungen nicht möglich, das so zu organisieren, wie es die Mediaprint organisiert hat. Diese können davon nicht profitieren.
Sie haben das trotzdem beschlossen. Sie waren der Meinung, daß es richtig ist. – Damit haben Sie demonstriert, wie sehr Sie für Erpressungen anfällig sind, wie sehr Sie bereit sind, die Fragen von Meinungsfreiheit, aber auch von Beschäftigung in diesem wichtigen Bereich ohne Anstand preiszugeben, und zwar für den einzigen Preis, den Sie bereit sind, dafür zu bezahlen, nämlich daß Sie positiv und lobend in diesem Medienkartell erwähnt werden und keinen Krieg mit den wichtigsten Zeitungsherausgebern dieses Landes haben.
Aber das ist die falsche Perspektive, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! So können Sie auf dem wichtigen Informations- und Mediensektor weder Meinungsfreiheit noch Beschäftigung sichern. Es wäre notwendig, intelligente Ideen, intelligente Perspektiven zu entwickeln – auch hier.
Ich habe Ihnen ein Beispiel genannt. Der Herr Wirtschaftsminister hat da gerade nicht aufgepaßt, ich wiederhole es deshalb, und zwar ist das der Universaldienst. Es wäre möglich, diesen im Bereich der Telematik für Österreich zu entwickeln. Ich glaube, es gibt diese Beispiele auch in anderen Bereichen, es gibt die intelligenten Produkte im Umweltbereich, es gibt sie, wenn man bestimmte Lenkungsinstrumente in diese Richtung steuert, wenn man eine Ökosteuer einsetzt, wenn man rechtliche Rahmenbedingungen schafft, auch im Bereich Arbeitnehmerschutz und Umweltschutz, die es ermöglichen, daß diese Technologien, und zwar die sanften Technologien, gefördert werden, daß Beschäftigung eben anders organisiert wird.
Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Es kommt nicht zufällig aus Skandinavien, wo im Bereich der Druckereien deswegen sanfte Technologien zum Einsatz kommen, weil in Skandinavien ein sehr rigides Verbot von Lösemitteln existiert. Die skandinavischen Unternehmer waren findig, sie mußten nach Alternativen suchen, und sie haben diese auch gefunden, und zwar in ganz einfachen Ölprodukten. (Bundesminister Dr. Ditz: Was hat das mit Arbeitsplätzen zu tun?) – Ich sage Ihnen schon, was das mit Arbeitsplätzen zu tun hat, und zwar ganz konkret.
Es hat auch einen österreichischen Betrieb gegeben, einen großen Hersteller von Chemieprodukten für den Druckbereich, der gesagt hat: Eigentlich will ich auch aussteigen. Ich biete ein alternatives Produkt an, ich entwickle es, und zwar ein Reinigungsmittel auf Ölbasis statt auf Lösemittelbasis. Ich biete das an, aber, weil die Kundschaft es so verlangt, kann ich es natürlich nur alternativ zu den giftigen Lösemitteln anbieten. Ich kann die giftigen nicht aus dem Sortiment herausnehmen, weil die Kunden sie wollen, aber ich will das Ölprodukt eigentlich bevorzugt auf den Markt bringen.
Dieses österreichische Produkt – das ist ein ganz bescheidener Beitrag – war eines der besten auf dem Markt. Aber der Unternehmer hat nur so wenig auf dem Markt absetzen können, daß er die Forschung in diesem Bereich nicht weiter betreiben und sein Produkt nicht vervollkommnen konnte.
Daß Sie, Herr Wirtschaftsminister, und Sie, Herr Sozialminister, die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht gesetzt haben, hat dazu geführt, daß kein Druck auf die Lösemittel entstanden ist. In diesem Fall hat es damit geendet, daß der österreichische Unternehmer sein eigenes, österreichisches, gutes Produkt vom Markt nehmen mußte, weil er gesehen hat, daß es nichts bringt und jetzt ein Lizenzprodukt eines deutschen Herstellers für Österreich übernommen hat,