Wochen für eine ganz bestimmte Gruppe, nämlich alleinerziehende Frauen, beschlossen haben.
Wenn das Ihre Art, Beschäftigung zu sichern, ist, Herr Abgeordneter Feurstein, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, dann tut es mir leid um Ihre Perspektiven, dann tut es mir leid um Ihre Art, Sozialpolitik zu betreiben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath. )
Es gäbe natürlich noch manches zu sagen, meine Damen und Herren! Es gäbe auch noch viele konkrete Vorschläge, zum Beispiel zum Bereich Arbeitszeitregelung. Selbstverständlich ist es möglich und notwendig, mit intelligenten Ideen, nicht nur mit dem Beharren auf der 35 Stunden-Woche, Beschäftigung zu sichern. Selbstverständlich haben wir immer dafür plädiert, daß intelligente, neue Jahresarbeitszeitmodelle entwickelt werden, die eine verkürzte Arbeitszeit beinhalten, aber gleichzeitig auch mehr Flexibilität für den Unternehmer ermöglichen, die beiden etwas an Vorteilen sichern und trotzdem ein sinnvoller Beitrag zur Weiterentwicklung des Arbeitszeitrechtes sind. Selbstverständlich wäre es möglich, auch mit Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusätzlich Beschäftigung zu sichern, etwa durch Aufteilung von Arbeit auf mehr Personen, etwa in dem Sinn, wie es Herr Staatssekretär Schlögl auch vorgeschlagen hat. Selbstverständlich könnte man da zusätzlich noch mit Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik eingreifen und die Lohnlücke, die da natürlich klafft, etwas auffüllen.
Selbstverständlich wäre das möglich, aber wir müßten die Mittel dafür haben. Wenn die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder des Arbeitslosenbudgets für steigende Arbeitslosigkeit aufgehen, dann werden die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik immer weniger. Das ist die Realität. 3 Milliarden Schilling bleiben im nationalen Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik übrig. Der Rest geht an kofinanzierte, also gemeinsam mit der EU finanzierte Beschäftigungsinitiativen. Das ist sinnvoll, aber gleichzeitig ist es eine Bindung von Mitteln, die relativ wenig Spielraum für die ohnehin schon sehr bescheidene österreichische Arbeitsmarktpolitik läßt.
Es wäre notwendig, die Mittel dafür aufzustocken. Es wäre notwendig, ein neues Arbeitszeitrecht zu schaffen. Es wäre notwendig, auch ein neues Abfertigungsrecht zu schaffen, damit wir ein für allemal dieses leidige Debatte, ob der 13. und 14. Gehalt und die Abfertigungen jetzt Lohnnebenkosten oder Lohnkosten sind, beiseite hätten.
Selbstverständlich sind es Lohnkosten und selbstverständlich wäre es möglich, das ganz anders zu organisieren, fließend zu organisieren, Abfertigungen beispielsweise auch für Bildungsfreistellungen zu benützen oder das angesparte Abfertigungsgeld abrufen zu können. Selbstverständlich wären in diesem Bereich Ideen möglich und notwendig, mit denen man tatsächlich nicht nur Beschäftigung, sondern auch Qualifikation organisieren und so einen sinnvollen Beitrag leisten könnte.
Der deutsche Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach hat gemeint, das wichtigste Problem ist die gerechte Verteilung des Reichtums und der Arbeit. Das ist das Hauptproblem. Meine Damen und Herren! Solange wir über dieses Hauptproblem nicht reden, inklusive aller seiner Implikationen – und da geht es nicht nur um die gerechte Verteilung von Lohnarbeit, da geht es auch um die gerechte Verteilung ...
Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter! Es gibt eine – freiwillig vereinbarte – Redezeitbeschränkung. Ich wollte nur darauf aufmerksam machen.
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es geht auch um die gerechte Verteilung nicht nur der Lohnarbeit, sondern auch der Hausarbeit, der Familienarbeit. Wenn wir das nicht schaffen, da tatsächlich einen Schritt vorwärts zu kommen – und da sind auch wir als Parlamentarier gefordert –, wenn wir es nicht schaffen, unsere eigene Arbeitszeit, auch die Sitzungszeiten hier im Parlament so zu organisieren, daß tatsächlich Haus- und Familienarbeit noch möglich ist, und wenn wir es nicht schaffen, für die anderen 7 Millionen Menschen das so zu organisieren, dann haben wir tatsächlich versagt. Hier, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, möchte ich schon noch etwas mehr als die bloße Schulterklopferei von Ihnen hören. (Beifall bei den Grünen.)
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