Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Blünegger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.13.32
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur Berichtigung der Ausführungen des Abgeordneten Präsident Verzetnitsch. Die Öffnungsklausel habe in meinem Betrieb nicht funktioniert, hat Herr Präsident Verzetnitsch behauptet. – Das ist nicht wahr. Wir haben nämlich im Jahr 1993 1,5 Prozent unter dem Kollektivvertrag abgeschlossen und haben sozusagen 1,5 Prozent Lohnverlust in Kauf genommen. Die Belegschaft war dazu bereit, um zu dokumentieren, daß die Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Aber leider – und das muß ich jetzt berichtigen – hat diese Bundesregierung versagt, denn in der Fahrzeugindustrie, wo diese Arbeitsplätze jetzt verloren gegangen sind ...Präsident Dr. Heinrich Neisser: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das ist schon keine tatsächliche Berichtigung mehr. (Rufe bei der SPÖ: Und falsch auch noch!)
Abgeordneter Anton Blünegger (fortsetzend): Das ist nicht falsch! – Jedenfalls ist die Fahrzeugindustrie dadurch unter die Räder gekommen und die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen für unsere Fahrzeugindustrie zur Sicherung der Arbeitsplätze über die EU hat nicht stattgefunden.
Ich bringe eine weitere Berichtigung der Ausführungen des Abgeordneten Öllinger, der heute gesagt hat, daß wir Freiheitlichen kein Konzept hätten und nicht auf dem laufenden seien. – Dazu möchte ich ihm nur einige Konzepte vorlegen (der Redner hält eine Mappe in die Höhe), die beinhalten, daß wir Freiheitlichen sehr wohl in der Arbeitsmarktpolitik und in der Wirtschaftspolitik Konzepte haben, die sinnvoll sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jetzt hat er sogar den Präsidenten verblüfft – er hat gar nichts gesagt!)
13.33
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. – Bitte.Aufgrund der Vereinbarungen gilt eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten.
13.34
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten bei einer Debatte, in der es darum geht, Ideen zu entwickeln, auszutauschen und darzulegen, wie vorhandene Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden können, vor allem die Tatsache sehen, daß wirtschaftliche Abläufe, daß Wirtschaften im allgemeinen in einem sehr hohen Ausmaß auch psychologischen Bedingungen unterworfen ist.Ich ersuche deswegen darum, daß von gewissen Seiten – wer immer es ist – aufgehört wird, nur alles negativ darzustellen, nur alle zu verunsichern, nur pessimistische Aussagen zu treffen. Das ist nämlich nicht die Art, wie wir versuchen können, den Optimismus, der bei vielen Menschen durchaus da ist, zu wecken. Das heißt, ich plädiere dafür, keine Miesmacher, sondern Mutmacher in Österreich zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. )
Diejenigen, die glauben, es genüge, eine Situation schönzufärben, wären nicht am richtigen Platz. Diejenigen allerdings, die glauben, eine Situation krankjammern zu müssen, sichern auch keinen einzigen Arbeitsplatz! Das sei Ihnen auch heute bei dieser Diskussion gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Die Wahrheit können Sie nicht vertragen!) – Sie können nur kritisieren.
Die Frage ist nur, wer mit welchen Methoden, mit welchen Vorschlägen, mit welchem Handeln Arbeitsplätze tatsächlich schafft – statt zu sagen, wir wollen damit die Leute verunsichern und sich vielleicht darüber zu freuen, daß soundso viele Menschen um ihren Arbeitsplatz Angst