Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 73

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keine Lohnnebenkosten! Vielleicht sollte ich die Frau Hostasch fragen, was das dann ist; sie hat ja soeben erklärt, was Lohnnebenkosten sind. – Wissen Sie, was das ist, Herr Wirtschaftsminister? Eine Erhöhung der Arbeitskosten ist das! Doch das macht offensichtlich den Kampf zwischen Kosten und Marktpreisen nicht leichter. Aber Sie machen uns ja Mut, Herr Wirtschaftsminister, wir würden es schon schaffen, wir sollen arbeiten. Wir können ohnehin nicht anders, es bleibt uns doch nichts anderes übrig.

Herr Bundesminister! Sie haben ein "Artenschutzabkommen" abgeschlossen. Dem müssen Sie doch im Ministerrat zugestimmt haben. Auf einmal ist die Kündigung 50jähriger teurer. Mein Freund Haselsteiner konnte Ihnen schon nachweisen, daß das dazu führen wird – und es führt schon dazu –, daß leider – ich betone: leider! – bereits 49jährige freigesetzt werden. Glauben Sie wirklich, daß Sie mit solchen reaktionären Maßnahmen, mit solchen rigiden obrigkeitsstaatlichen Maßnahmen dem schwierigen Phänomen der Arbeitslosigkeit Paroli bieten können, indem Sie ein "Artenschutzabkommen" schließen?! Beantragen Sie jetzt darin den Kündigungsschutz für 45jährige oder überhaupt einen Kündigungsschutz für alle, wie Herr Dohr gesagt hat?

Herr Dohr hat im November 1994 den unsäglichen Satz, was die Arbeitswelt betrifft, gesagt: Ich würde mir wünschen, daß mehr Leute pragmatisiert sind. – Ja wo glauben Sie, daß wir sind: im Wolkenkuckucksheim der Volkswirtschaft oder auf dem harten Boden der Betriebswirtschaft, wo wir, Herr Bundesminister, jene Wertschöpfung verdienen, die Sie ausgeben? Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Tourismus ist eine reine Wonne.- Mut! Sie müssen nur Mut haben, meine Damen und Herren, dann überwinden Sie die Hartwährungspolitik! Mit Optimismus müssen Sie gegen ein Hochlohnland kämpfen! Die einzige Chance ist Optimismus und Mut!

Herr Bundesminister! Der Tourismus ist erfolgreich. Der österreichische Tourismus wird erfolgreich bleiben. Der österreichische Tourismus bleibt im Spitzenfeld Europas. Nur müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Bei den volkswirtschaftlichen Daten, die wir haben, bei dem Marktpreis, den man vom Markt bezahlt bekommt, und den Kosten, die Sie uns durch Ihre Politik aufgebürdet haben, werden maximal zwei Drittel der Betriebe überleben. Es sind in den letzten drei, vier Jahren die Einnahmen der Devisen im Tourismusbereich von 8,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt auf 6,5 Prozent zurückgegangen. Sie aber haben das einfach mit schönen Worten übertan.

Sie haben ein neues Werbe- und Marketingkonzept versprochen. Es soll im Juni 1996 kommen. Ich bedanke mich jetzt schon dafür. Wir werden es kritisch lesen. Nur: Seither ist geraume Zeit vergangen.

Schon im März 1994 habe ich Ihnen gesagt, wie es um die Tourismuswirtschaft steht. Damals schon mußte ich mich als Miesmacher bezeichnen lassen. Leider, leider habe ich recht behalten. Ich will ja nicht recht haben, ich will, daß Sie recht haben, Herr Wirtschaftsminister! Es ist viel schöner, wenn alles optimistisch und blau und lila und Veilchen ist. Nur ist das nicht die Realität! Im Wolkenkuckucksheim am Schubertring Politik zu machen, ist etwas anderes, als eine Papierfabrik wie Herr Prinzhorn oder ein Bauunternehmen oder ein Hotel draußen in der Wüstenei zu führen, wo man wirklich arbeiten muß. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Also die Eigenkapitalbildung im Tourismus wird gefördert. Herr Wirtschaftsminister, ich gratuliere! Das ist wirklich epochal. Bitte machen Sie es! Das ist ganz, ganz wichtig. Aber glauben Sie wirklich, Herr Bundesminister, daß Sie dann, wenn Sie jetzt das einzige, wirklich spezialisierte Tourismusförderungsinstitut, die Österreichische Hoteltreuhand, in die große BÜRGES einverleiben, weil Sie da offensichtlich parteipolitisch einen leichteren Zugang haben, an der Förderungspolitik etwas verändern? Die Schweizer haben ihre Tourismusfinanzierungsgesellschaft, die Tourismuskreditgesellschaft, die wissen, daß man, wenn man Tourismusförderung macht, die Fremdkapital- und die Eigenkapitalförderung in einer Hand vereinigt. Nein, Dorn macht es in der BÜRGES besser als Stockhammer oder Mücke in der ÖHT, wobei beide auch schwarz sind. Ich kann es Ihnen versichern, beide, Stockhammer und Mücke, sind stockschwarz. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Ditz. ) Mein Gott, ich sage es Ihnen, ich nehme es schon zur Kenntnis: Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß wir, wenn Entlastungen bei der Logismehrwert


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