Weil Sie hier die Verwaltungskosten ansprachen: Es halten die Verwaltungskosten der österreichischen Krankenversicherungen jeden Vergleich mit jenen anderer Länder stand. In Österreich liegt der Verwaltungkostenbeitrag unter 4 Prozent, in der Schweiz 7,7 Prozent, in Deutschland knapp unter 5 Prozent. Wenn Sie sich die Berechnungen der Sozialversicherungstäger, insbesondere jene der Krankenversicherungen anschauen, dann werden Sie sehen, daß in den letzten Jahren über 1 Milliarde Schilling an Verwaltungskosten eingespart wurde. (Abg. Dr. Haider: Am Papier!)
Aber eines muß man schon dazusagen, sehr geschätzte Damen und Herren: Die österreichische Sozialversicherung betreut die gesamte österreichische Bevölkerung, und bei dieser umfassenden sozialen Betreuung sind die 28 Sozialversicherungsanstalten mit ihrem geringen Personalaufwand und ihrem geringen Verwaltungsaufwand mit jedem anderen System konkurrenzfähig. Ich behaupte sogar: Unser System ist besser als andere Systeme! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihre Konzepte zeigen, daß für Sie nicht der Mensch im Mittelpunkt steht, sondern tagespolitische Schlagzeilen. (Abg. Dr. Haider: Na geh!) Wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt, wir haben auch entsprechende Beschäftigungsprogramme und unterstützen die Regierung bei deren Umsetzung, und wir kämpfen um die Arbeitsplätze und nicht um eine Schlagzeile am nächsten Tag in der Zeitung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.06
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.07
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wie wir soeben hörten, ist Optimismus angesagt. Optimismus ist verordnet, Optimismus ist erwünscht. Herr Wirtschaftsminister! Ich nehme zur Kenntnis: Optimismus ist befohlen! Herr Höchtl hat noch ein Schäuferl nachgelegt und hat uns Unternehmern Mut gemacht, indem er uns aufforderte, fleißig zu sein, zu arbeiten, den Karren zu ziehen, so nach dem Motto: Freunde, strengt euch ein bißchen an; ihr werdet den Hügel schon schaffen, krempelt die Ärmel auf!Herr Wirtschaftsminister! Wem machen sie eigentlich Mut: Machen Sie wirklich uns Unternehmern Mut, oder machen Sie sich selbst Mut? Sie schreien in der Finsternis, damit Sie sich selbst nicht fürchten. Das ist Ihr Problem! Wir Unternehmer brauchen Mutmacherei nicht. Wir arbeiten jetzt schon unter schwierigen Rahmenbedingungen, die Sie zu verantworten haben. Unter schwierigen Rahmenbedingungen kämpfen wir um Marktpreise, kämpfen wir um Kosten, und hier im Hohen Haus müssen wir uns noch Mut machen lassen vom Kollegen Höchtl, der im geschützten Bereich arbeitet. Das ist so, wie wenn einer, der im Trockenen sitzt, demjenigen, der draußen im Regen marschiert, sagt: Renn schneller, dann wirst du weniger naß! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Mir wäre es viel lieber, Sie würden die ganze Frage der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs viel ernster nehmen und sie nicht mit verordnetem Optimismus zu bekämpfen versuchen, sondern mit konkreten Daten.
Ich höre dem Wirtschaftsminister gerne zu. Er spricht vom Konzept "Österreichs Wettbewerbsfähigkeit". Recht hat er, so muß es gehen: Exporte ankurbeln, Innovationen, Kostensenkung, Abbau der Lohnnebenkosten und Abbau der Bürokratie. Ich gratuliere, Herr Wirtschaftsminister, so geht es!
Nur: Herr Dr. Ditz, eine Frage: Warum tun Sie es dann eigentlich nicht? Sie haben doch vor kurzem federführend ein Sparpaket durch das Parlament gejagt. Doch darin war, soweit ich mich richtig erinnere, kein einziges Kostensenkungsprogramm für Unternehmungen enthalten. Sie werden sicher dann aufstehen und erzählen – ich danke jetzt schon für die Nachhilfestunde –, wie Sie die Lohnnebenkosten gesenkt haben. Ach so, die Besteuerung der Werkverträge sind