Ausführungen des Abgeordneten Peter: Ich möchte hier einen unverdächtigen Zeugen nennen, nämlich den ehemaligen Wirtschaftsminister Schiller, der den Satz geprägt hat: 50 Prozent der wirtschaftlichen Entwicklung sind vom Psychologischen her beeinflußbar. Das bedeutet – ich möchten den Satz des Kollegen Höchtl wiederholen –, daß es für die wirtschaftliche Entwicklung besser ist, Mut zu machen, als etwas mieszumachen, sehr geschätzter Herr Abgeordneter Peter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )
Haben Sie das altbekannte Sprichwort: "Dem Mutigen gehört die Welt!" schon vergessen? Denn dieser ist bereit, in die Zukunft zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Positives für die Zukunft beizutragen. (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich können Arbeitsplätze nicht verordnet werden – das ist logisch. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen kann es keine Patentrezepte geben, was wir aber machen müssen, ist, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß wir im europäischen Wettbewerb bestehen können, und daran mangelt es teilweise. Maßnahmen in dieser Hinsicht sind schon gesetzt worden. Es ist beim Strukturanpassungsgesetz insgesamt darauf geachtet worden, daß die Lohnnebenkosten und damit die Stückkosten nicht erhöht werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Für die Entwicklung unseres Landes sind die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade auch in den ländlichen Regionen von großer Wichtigkeit, denn immerhin lebt rund die Hälfte der österreichischen Bevölkerung in ländlichen Regionen und nicht in Städten. Und nur dann, wenn es uns gelingt, auch den ländlichen Raum als Wirtschaftsstandort zu sichern, wird der ländliche Raum eine Lebensqualität bieten können, die mit jenen in den Städten vergleichbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Rahmen der Dorferneuerungsprojekte können zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig kann die Lebensqualität in den Dörfern verbessert werden. Es ist daher nicht richtig, wenn Abgeordneter Haider, wie er das in seiner Rede getan hat, die Abschaffung der Kommunalsteuer verlangt, da diese ein wichtiges Finanzierungsinstrument für die Gemeinden ist. Wenn die Kommunen nicht mehr investieren können, sind eben die Arbeitsplätze und die Lebensqualität dort gefährdet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ein weiterer sehr wesentlicher Faktor für den ländlichen Raum ist die Sicherung einer flächendeckenden bäuerlichen Landwirtschaft, ist doch damit im vor- und nachgelagerten Bereich eine große Anzahl von Arbeitsplätzen verbunden. Allein in der Lebensmittelbranche haben wir in Österreich rund 80 000 Arbeitsplätze. Auch in der Landmaschinenbranche, in der Betriebsmittelbranche haben wir in den ländlichen Regionen sehr viele Arbeitsplätze.
Aber auch im Bereich der holzverarbeitenden Industrie haben wir in Österreich sehr viele Arbeitsplätze – als waldreichstes Land Mitteleuropas können wir ja die Rohstoffe für diesen Zweig liefern. Was wir in diesem Bereich brauchen, ist eine stärkere Wertschöpfung im Inland. Es ist oft so, daß wir die Rohstoffe exportieren und die verarbeiteten Produkte dann importieren. Gerade in der holzverarbeitenden Industrie, für die wir sozusagen die nachwachsenden Rohstoffe haben, wäre es ein Gebot der Stunde, für die Zukunft zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Im landwirtschaftlichen Bereich und im Bereich der Lebensmittelverarbeitung haben wir in Österreich in den letzten Jahrzehnten einen sehr geschützten Markt gehabt, und das hat nicht unbedingt dazu geführt, daß rationalisiert wurde, um im europäischen Wettbewerb bestehen zu können. Umso angebrachter ist es jetzt, die gebotenen Möglichkeiten, etwa Sektorenpläne, 5b-Programme, rasch umzusetzen, sodaß unsere Betriebe diesen Rationalisierungsrückstand gegenüber anderen europäischen Staaten mittels der finanziellen Hilfe aufholen können. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Tychtl. )
Ziel kann aber nicht sein eine volle Liberalisierung, denn diese ist mit einer umweltbewußten Landwirtschaft, wie wir sie in Österreich verstehen, nicht vereinbar. Wir können nicht wettbewerbsfähig sein, wenn wir die billigsten Produkte des europäischen Marktes in unseren Supermärkten verkaufen, sondern wir brauchen eine Abstimmung, daß die Produktion dem Verbrauch in Europa angepaßt wird. Daher werden wir auch in Zukunft Produktionsquoten brauchen.