Wir brauchen aber auch weiterhin das Instrument der Ausgleichszulage, um eine flächendeckende Besiedlung in den Berggebieten zu erhalten. Obwohl wir einen zehnjährigen Übergangszeitraum für Sockelbeträge beim Bergbauernzuschuß haben, haben wir den Wunsch nach einer gesamteuropäischen Lösung mit Sockelbeträgen, damit unsere kleinen Betriebe in den Berggebieten mit der entsprechenden Förderung erhalten bleiben können und die Söhne und Töchter bereit sind, die Betriebe zu übernehmen.
Ich freue mich, daß Wirtschaftsminister Ditz angekündigt hat, daß an einer weiteren Liberalisierung der Gewerbeordnung gearbeitet wird. Diesbezüglich haben wir Wünsche. Es sollen für die Landwirtschaft gemeinsam mit den Betrieben, den Gewerbetreibenden des Ortes Möglichkeiten geschaffen werden, denn auch die zusätzliche Wertschöpfung in der Landwirtschaft beziehungsweise im Dorf bedeutet Arbeitsplätze für Österreich.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Eine wirkungsvolle Agrarpolitik ist in diesem Sinne als Stütze für den Arbeitsmarkt und Wirtschaftsstandort Österreich keineswegs zu unterschätzen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.28
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Damit ich aufgrund meiner Redezeit nicht in Schwierigkeiten komme, möchte ich zunächst den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haupt und Dolinschek zur Verlesung bringen, damit er laut Geschäftsordnung ordnungsgemäß eingebracht ist.Entschließungsantrag
betreffend Erweiterung der branchenbezogenen und betrieblichen Entscheidungsmöglichkeiten bei arbeitsrechtlichen Regelungen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der zur Erleichterung flexibler und im Interesse der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gelegener arbeitsrechtlicher Regelungen eine deutliche Erweiterung der branchenbezogenen und betrieblichen Entscheidungsmöglichkeiten vorsieht, aber Schmälerungen der Entgelte der Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang verhindert."
*****
Einige Damen und Herren Vorredner – namentlich Frau Kollegin Hostasch und Herr Kollege Verzetnitsch von der sozialdemokratischen Fraktion – haben sich ja in ihren Ausführungen schon mit diesem Antrag beschäftigt. Ihnen ist er im Vorfeld der heutigen Debatte, obwohl er noch nicht eingebracht war, offensichtlich nicht verborgen geblieben, sehr zum Unterschied von Herrn Minister Ditz, der ja nach seinem und nach dem Referat unseres Bundesparteiobmanns Dr. Haider gemeint hat, daß in der heutigen Sitzung von den Freiheitlichen kein einziger Vorschlag kommt.
Herr Bundesminister Dr. Ditz! Ich hoffe, daß Sie sich in der Zwischenzeit wenigstens die Mühe gemacht haben, sich die 16 Anträge, die als Konvolut am Präsidium liegen, anzusehen, und