zumindest diesen Punkt Ihrer unsachlichen Polemik von der Regierungsbank aus revidieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Diskussion, die heute hier über diesen Bereich geführt worden ist, ist eigentlich verwirrend. Sie, Herr Kollege Ditz, haben gemeint, daß wir Staat, Länder und Gemeinden um ihre Gelder bringen und irgendwelche Beschäftigungseffekte erfinden, die nicht eintreten. Ich sage Ihnen klar und deutlich folgendes: Die freiheitliche Fraktion hier im Parlament ist, seit sie hier im Parlament ist, immer dafür eingetreten, möglichst viel Geld bei den Arbeitnehmern und Unternehmern zu lassen und nur soviel Staat zuzulassen – von den Gemeinden bis hinauf zur Bundesregierung –, wie es notwendig ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang Ihnen, Frau Kollegin Hostasch, und Ihnen, Herr Kollege Verzetnitsch, folgendes ins Stammbuch schreiben: Bei den positivsten – positivsten! – Kriterien werden aus einem Steuerschilling 62 Groschen an Beschäftigungseffekt. Der Durchschnitt liegt aber bei 32 bis 36 Groschen pro Steuerschilling, die in die Wirtschaft zurückfließen – der Rest geht in die Verwaltung beziehungsweise auch in die entsprechenden Kammern und Sozialversicherungsbeiträger, die dann in Diskussionsrunden dieses Geld am eigentlichen Zweck vorbei, nämlich an der Beschäftigungspolitik vorbei, zur Eigenbeschäftigung verwenden. Daher rentieren sich unsere Anträge – wenn man das Geld tatsächlich dort läßt, wo es seinerzeit gut aufgehoben war.
Da der frühere Herr Bundesminister Löschnak heute hier im Plenum sitzt, sei auf folgendes verwiesen – Frau Kollegin Hostasch, Sie haben sich ja mit der Gesundheitspolitik der Freiheitlichen auseinandergesetzt –: In den Jahren 1986 und 1987, als Löschnak als Kanzleramtsminister Gesundheitsminister war, wurden 15 Prozent der österreichischen Krankenanstaltenkosten von den privaten Krankenversicherungen getragen. Sie haben es zuwege gebracht, sehr geehrte Damen und Herren, daß Sie in neun Jahren rot-schwarzer Einheitspartei in Österreich eine Umverteilung von arm zu reich durchgeführt haben.
Nunmehr beträgt der Kostenanteil der privaten Krankenversicherungen zwischen 5 und 9 Prozent – unterschiedlich nach Bundesländern. Viele Leute, die sich 20 oder 30 Jahre hindurch in ihrem Arbeitsleben eine private Krankenversicherung geleistet hatten, mußten, als sie in Pension gingen, aufgrund der exorbitanten Kosten die Krankenversicherung kündigen.
Die Arbeitszeitregelungen für Ärzte und Primarii, die wir 1986/87 mit Löschnak meiner Ansicht nach gut ausverhandelt hatten, um Doppelt- und Dreifachbeschäftigungen in diesem Bereich zu verhindern und damit die Patienten auch bei den Primarii mit gutem und internationalem Ruf in den öffentlichen Krankenanstalten und nicht im privaten Bereich, wo diese ausschließlich selbst verdienen, zu halten, sind bis heute, neun Jahre später, nicht gekommen.
Ich lasse es nicht gelten, wenn uns Freiheitlichen hier Verunsicherungspolitik in die Schuhe geschoben wird. In den letzten neun Jahren hatten die beiden Regierungsparteien allein und ausschließlich die Verantwortung dafür zu tragen!
Ich halte es auch für schlichtweg frivol, wenn der ehemalige Vizebürgermeister von Wien, Mayr, uns nunmehr via österreichisches Fernsehen ausrichtet, warum in der Gesundheitspolitik nichts weitergegangen ist. Jeder, der damals hier im Parlament war, weiß, wer das Nichtzustandekommen dieser zukunftsträchtigen Regelungen, wer diese Umverteilung von arm zu reich in Österreich zu verantworten hat (Beifall bei den Freiheitlichen): nämlich der Herr Vizebürgermeister Mayr, der heute in der Pension gescheiter ist als damals, als er noch in dem Amtsstuben der Gemeinde Wien residiert hat.
Lassen Sie mich zur Gesundheitspolitik und zur Beschäftigung in diesem Bereich noch folgendes sagen: Die Sozialpartner kreißen, die Regelungen, die herauskommen, sind nicht effizient!
Schauen Sie sich das leistungsorientierte Krankenhausfinanzierungssystem an. Es wird uns nichts nützen, wenn wir die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung isoliert betrachten und das Umfeld, die niedergelassenen Ärzte und die Vertreter der anderen Heil- und Gesundheitsbe