Nebenbei bemerkt: Eine Drohung seitens des Arbeitgebers, wenn die Belegschaft dazu nicht bereit wäre, hat es nicht gegeben. Das muß ich auch sagen. Hier waren Ihre Ausführungen nicht ganz richtig.
Eine weitere Forderung von Ihnen: mehr Zeitautonomie für die Betriebe; in Klammern: ohne Einkommensverluste für die Mitarbeiter. Das ist schon gut. Das hört sich sehr gut an. Ich frage Sie aber: Wo bleibt die Zweitautonomie der Arbeitnehmer? Und wenn etwas so gut klingt, ist es immer verdächtig, denn was mit den Mehrleistungen zu geschehen hat, die sich automatisch aus einer derartigen Zeitautonomie der Betriebe ergeben, darüber verschweigen Sie sich schamhaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Noch ein besonderes Gustostück ist mir aufgefallen: Die Entsteuerung der Überstunden. Meine Damen und Herren! Das klingt unglaublich gut. Die Arbeitnehmer werden sich schon freuen, wenn sie für die Überstunden keine Steuern mehr zahlen müssen. Sie werden noch mehr Überstunden machen. Und wenn Sie in Ihrem Papier behaupten, die Streichung der Überstundenzuschläge und Zeitgutschrift schaffe keine neuen Arbeitsplätze, dann sage ich Ihnen: die Entsteuerung der Überstunden auch nicht. Sie ist eher als Jobkiller zu bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )
Noch so ein Wunschgedanke: Steuerbegünstigung für Haushaltshilfen. Das geistert ja immer wieder durch dieses Haus. Es mag schon sein, daß der eine oder andere Arbeitsplatz damit geschaffen wird. Aber um welchen Preis, bitte, meine Damen und Herren? Die Besserverdienenden, die sich eine Haushaltshilfe leisten können, können diese auch noch absetzen. Was ist mit den Kinderbetreuungskosten für jene, die gezwungen sind, arbeiten zu gehen, um überhaupt die Familie erhalten zu können? Das frage ich Sie jetzt! Das alles nennt sich "Arbeit für Österreich", vorgestellt, meine Damen und Herren, vom Parteiobmann der Freiheitlichen und von seinem Wirtschaftssprecher.
An dieser Stelle möchte ich Sie an etwas erinnern, was sich während der Budgetverhandlungen hier abgespielt hat. Da war der Herr Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen hier am Rednerpult und hat eigentlich ziemlich höhnisch ein Handy aus der Tasche geholt und gesagt, er sei an ein ausländisches Netz gebunden, weil das um vieles billiger sei. – In diesem Stil will er das scheinbar weitermachen. Ein Mann, der auf die Republik Österreich vereidigt ist, sagt hier unter dem Beifall der Zuhörer, wie man österreichische Arbeitsplätze vernichten kann. Das finde ich äußerst bemerkenswert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wer die Semperit auf dem Gewissen hat, sollte lieber den Mund halten!) Wann ich den Mund zu halten habe, Herr Kollege Haider, das sagen Sie mir aber sicher nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: 1 400 Arbeitsplätze vernichtet! – Ruf bei der SPÖ: Haben Sie schon einmal einen gesichert, Herr Dr. Haider? )
Was die begehrlichen Blicke zu den Reformstaaten im Osten betrifft, meine Damen und Herren, da muß ich Ihnen sagen: keine Angleichung nach unten. Wenn wir diese Länder integrieren wollen, müssen wir sehen, daß sie die Sozial- und Umweltstandards etwa in der gleichen Höhe einhalten wie wir. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Es kommt kontinuierlich vor – manchmal versteckt, manchmal offener –, daß die Probleme, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, mehrheitlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden sollen. Herr Bundesminister Hums hat heute hier schon gesagt, daß wir einen sehr hohen Beschäftigtenstand haben, daß uns aber trotzdem die Arbeitsmarktsituation Sorge macht.
Aber diesen hohen Beschäftigtenstand, meine Damen und Herren, hat die Regierung ohne Zutun der "F" erreicht. Die Freiheitlichen können hier nicht herausgehen und der Regierung ständig Säumigkeit vorwerfen. Diese Probleme bedürfen nämlich einer sozialpartnerschaftlichen Lösung. Es ist an der Zeit, Arbeit anders zu organisieren. Man kann sie durchaus auch flexibilisieren, man muß sie anders verteilen – aber unter beiderseitiger Mitsprache, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
In diesem Zusammenhang darf man nicht außer acht lassen, daß die Rahmenbedingungen ausschließlich in Kollektivverträgen zu verankern sind, daß die Schutzfunktion und die Normen des