Arbeitszeitgesetzes nicht unterhöhlt werden dürfen. Wir sind auch gegen Extremformen wie KAPOVAZ und Standby. Das haben wir alles hier mehrheitlich schon deponiert. Bis jetzt sind die Vorschläge, so auch jener zur Verlängerung der täglichen Arbeitszeit, mehr als Kostensenkungsprogramm für die Unternehmer zu sehen, als für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Zur Sicherung der Arbeitsplätze muß man auch heiße Eisen anfassen. Ich habe schon von der Flexibilisierung gesprochen, das ist heute auch von der Regierungsbank schon angeklungen. Aber wie gesagt: unter Einhaltung der genannten Mindeststandards.
Meine Damen und Herren! Tun wir doch nicht so, als ob die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nur hier in Österreich zu finden wären. Alle Industriestaaten haben diese Probleme. Aus diesem Blickwinkel heraus erscheint dann das von Herrn Stadler am Sonntag Gesagte, das "Vor-sich-Hertreiben-der-Regierung", in einem ganz besonderen Licht. Sie warten nämlich gar nicht, bis die hier beschlossenen Maßnahmen greifen; Sie machen sie gleich madig.
Wir, meine Damen und Herren, werden daran gemessen werden, wie wir die – zugegebenermaßen großen – Probleme in den Griff bekommen. Aber eines sei hier gesagt: Für Lösungen, die ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden, steht die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.)
"Arbeit für Österreich". Meine Damen und Herren! Mit dieser Sondersitzung hat die "F" eines geschafft, nämlich Mitglieder der Bundesregierung und Funktionäre der Sozialpartner, für welche die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen höchsten Stellenwert hat, zeitlich zu blockieren. Herr und Frau Österreicher werden das zu beurteilen wissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.48
Abgeordnete Maria Schaffenrath
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Reitsamer hat es schon anklingen lassen: Wir haben Probleme. Die Freiheitlichen haben das zum Anlaß genommen, heute hier eine Sondersitzung einzuberufen: "Arbeit für Österreich". Ich glaube, es ist uns allen klar, daß sich die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt ganz deutlich verschärft hat.Was mich aber in der Zwischenzeit schon nicht mehr überrascht, ist, daß weder die Abgeordneten der SPÖ noch die Abgeordneten der ÖVP diese besondere Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt hier beleuchten beziehungsweise besprechen.
Die Gründe für die Verschärfung der Situation wurden von meinem Vorredner Peter schon deutlich gemacht. Nur: Diese verschärfte Situation gibt es für Frauen schon lange, es war so in der Vergangenheit, und in Zukunft wird sich unsere Situation leider auch nicht verbessern. Und ich werde nicht müde werden, hier von dieser Stelle aus zu sagen, daß Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind.
Es ist Tatsache, meine Damen und Herren, daß Frauen länger arbeitslos sind, daß sie weniger an Arbeitslosenentschädigung bekommen. Darüber, daß sich die Lohnschere noch weiter öffnet und der Unterschied in der Bezahlung über ein Drittel beträgt, möchte ich gar nicht mehr sprechen. Ich möchte auch hier noch einmal der Ordnung halber und als Ergänzung festhalten, daß die Erwerbsquote bei Frauen in Österreich eine nur mäßig durchschnittliche ist, sie liegt in etwa bei 55 Prozent. Damit liegen wir nur knapp vor Portugal und weit hinter vergleichbaren Ländern wie zum Beispiel Schweden, das immerhin eine Erwerbsquote von Frauen an die 93 Prozent aufweisen kann.
Meine Damen und Herren! Dafür sind selbstverständlich auch fehlende Rahmenbedingungen verantwortlich; ich möchte aber gar nicht im Detail auf all diese Versäumnisse der Regierungsparteien hinweisen.
Aber diese Verschärfung wird noch deutlicher werden. Sie haben hier in diesem Haus ein Bonus-Malus-System beschlossen, das sich nicht nur allgemein nachteilig auswirken wird,