den Verlust an Glaubwürdigkeit der Politik, das ist ein Herunterwirtschaften der Politiker insgesamt. Dafür sind Sie von der Regierungsbank und Sie aus den Reihen der Regierungsparteien voll und allein verantwortlich. (Zwischenruf des Abg. Freund. ) Da brauchen Sie nicht uns Freiheitliche in die Zugnummer zu nehmen, dafür brauchen Sie nicht die anderen Oppositionsparteien verantwortlich zu machen, sondern das ist hausgemachte Verunsicherungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Den Sozialdemokraten muß ich noch folgendes sagen: Sie werfen uns Freiheitlichen immer Populismus vor, aber Frau Kollegin Ederer, seit dem Wahlkampf 1995 haben Sie dazu überhaupt keinen Grund mehr, denn seit Kreiskys Zeiten hat es in Österreich keinen solch populistischen Wahlkampf mehr gegeben. Und wir Freiheitlichen sind stolz darauf, daß wir noch nie auf diesen Schmalztiegel der populistischen Politik in Österreich zurückgegriffen haben. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.39
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reitsamer. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.
14.39
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein paar Stücke aus dem Papier "Arbeit für Österreich" herauspicken. Es ist zwar zu einigen Punkten schon etwas gesagt worden, aber "Versicherungspflicht statt Pflichtversicherung" reizt mich, auch noch ein paar Worte dazu zu verlieren.Sie von den Freiheitlichen, die Sie sich immer als Anwalt des "kleine Mannes", der "kleinen Frau" hier herstellen, wollen haben, daß gesunde, junge Menschen Vorteile haben und Ältere, Kranke auf der Strecke bleiben, daß es nach ein, zwei Erkrankungen heißt: Die Versicherungsprämien müssen erhöht werden.
Sie sind also mit dem System, das 7,8 Millionen Österreicher, also 99 Prozent der österreichischen Bevölkerung optimal absichert, nicht zufrieden. Das lasse man sich auf der Zunge zergehen!
Sie fordern weiters eine Konzentration der Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene. Auch dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Aber für mich bedeutet das, sofern das auf der betrieblichen Ebene nicht ohnehin schon funktioniert, eine Absage an die Kollektivvertragsebene. Ich habe es hier schon des öfteren gesagt: Der Kollektivvertrag ist das Sicherheitsnetz für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden ihn nicht preisgeben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein besonderes Gustostückerl findet sich unter der Überschrift "Senkung der Lohnnebenkosten". Lohnfortzahlung durch Selbstversicherung der Arbeitnehmer, der die bisherigen Aufwendungen des Dienstgebers dazu erhält. Wenn er diese Aufwendungen des Dienstgebers dazu erhält, meine Damen und Herren, dann frage ich mich, wie Sie auf diesem Weg die Lohnnebenkosten senken wollen. Wahrscheinlich wird das wieder so eine Hintertüraktion sein: Erst schlagen Sie das dazu, dann nehmen Sie es weg, und der Arbeitnehmer soll schauen, wo er bleibt.
Herr Abgeordneter Haider hat sich ja heute hier dafür ausgesprochen, daß es zu keinen Kürzungen kommt. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie es nach!) Er hat uns etwas von der PWA Hallein erzählt, das ist zufällig mein Bezirk. Es ist schon richtig, daß von der Direktion gefordert wurde, daß die Arbeitnehmer eine Stunde wöchentlich kostenfrei arbeiten sollen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. (Abg. Dr. Haider: Vier!) Eine Stunde wöchentlich. Das sind vier Stunden im Monat, Herr Abgeordneter Haider. Das zählt zu den Grundrechnungsarten. (Abg. Dr. Haider: Vier Stunden wöchentlich!) Aber es macht nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Verteidigen Sie die PWA?) Nein, aber das wurde vom Betriebsrat und von den Gewerkschaften abgelehnt, und das haben Sie vergessen, hier zu sagen, wie Sie immer gerne etwas vergessen. Ein halber Satz genügt auch, um Verunsicherung zu erzeugen. (Beifall bei der SPÖ.)