Es ist für mich eine Frage des Charakters, wie man mit der Wahrheit umgeht. – Wenn ich einer Abgeordneten einer Oppositionspartei genau erkläre, wie sich etwas verhält, und ihr sogar den betreffenden Dienstvertrag zeige und sie dennoch wider besseres Wissen eine parlamentarische Anfrage stellt – sie ist leider auch von Thomas Prinzhorn, dem Wirtschaftssprecher dieser Partei, mitunterschrieben –, dann frage ich mich wirklich, ob mit Menschen mit solchen charakterlichen Eigenschaften eine positive Zusammenarbeit noch möglich ist. Meine Damen und Herren! Das, was ich jetzt gesagt habe, sage ich im vollen Wissen dessen, was diese Aussage bedeutet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nun zum Hauptthema: Sorgen unserer Wirtschaft. Ich habe schon festgestellt und werde jetzt gleich näher darauf eingehen, daß ich nicht bereit bin, hier alles rosarot zu malen, also gleichsam als Vertreter einer Regierungspartei zu erklären, daß alles Wonne und Waschtrog sei. Wir haben große Probleme, wir sind mit Herausforderungen konfrontiert, wie wir sie noch nie hatten: Der Binnenmarkt bedeutet härteren Wettbewerb, Osteuropa bedeutet härteren Wettbewerb, Währungsturbulenzen bedeuten härteren Wettbewerb.
Meine Damen und Herren! Jetzt komme ich auch gleich zu den hausgemachten Problemen: Jobkiller Nummer eins in Österreich ist heute die Bürokratie. Daher richte ich ein Dankeschön an den Wirtschaftsminister, der sich heute von der Regierungsbank aus sehr klar zu einem radikalen Abbau der Bürokratie bekannt hat. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rosenstingl. )
Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute mit Unternehmern diskutieren, dann ... (Abg. Dr. Haider : Was ist dann?) Das wissen Sie nicht? Vielleicht führen Sie zu wenige Debatten mit Unternehmern! Wenn man heute mit Unternehmern diskutiert, merkt man, daß das Sparpaket nicht das Thema ist, auch nicht die Steuern, sondern Thema Nummer eins ist vielmehr die Bürokratie. Die Unternehmer sagen: Wir sind gerne bereit, etwas zu unternehmen, wir sind auch gerne bereit, Steuern zu zahlen, aber wenn man von der Bürokratie erdrückt wird, dann widerspricht das dem Geist des Unternehmertums. (Abg. Dr. Haider : Vor 14 Tagen hast du im "WirtschaftsBlatt" Steuersenkungen für nicht entnommene Gewinne gefordert! Jetzt redest du wieder ganz anders!) Du hast deine Redezeit ausgeschöpft, aber du kannst dich ja noch einmal melden, aber laß mir bitte meine zehn Minuten Redezeit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Erster Punkt: Was sich heute – das hat Herr Staatssekretär Schlögl auch schon gesagt – im Bereich EU-Statistik im Statistischen Zentralamt abspielt, meine Damen und Herren, ist im Grunde unerhört. Es ist ein derartiger Papierkrieg entstanden, daß viele Unternehmer sagen: Da kann ich einfach nicht mehr mit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Böhacker. )
Zweites Beispiel, Herr Sozialminister. Ich gehe jetzt nicht ins Detail, aber bei den Durchführungsbestimmungen zum Arbeitnehmerschutzgesetz müssen wir sehr achtgeben, wenn es um Gesundheitsvorsorge und Arbeitnehmerschutz geht, daß es sich dann nicht um reine Bürokratie und Schikanen handelt. Darüber werden wir noch Gespräche miteinander führen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kritik an der Bürokratie ist also derzeit bei Unternehmern das Thema Nummer eins. Thema Nummer zwei ist die Kritik an der mangelnden Flexibilität, daraus mache ich hier kein Hehl, meine Damen und Herren, auch nicht gegenüber meinen Freunden von der Gewerkschaftsseite: Ich verstehe die Haltung vieler Gewerkschafter in der Frage der flexiblen Arbeitszeit wirklich nicht. Die Entwicklung in der Praxis widerspricht dem Gesetz völlig, und es werden immer mehr Arbeitnehmer – was ich bedaure, das betone ich, damit ja kein Mißverständnis entsteht – aus der Gewerkschaft austreten, je mehr sie erkennen, daß da Interessen vertreten werden, die nicht der Sicherung der Arbeitsplätze dienen.
Ich habe heute vor drei Stunden mit einer Unternehmerin, nämlich mit Frau Dr. Rudda aus Heidenreichstein gesprochen. Vorigen Samstag wurde eine Messe in Heidenreichstein zur Belebung der Wirtschaft, damit die Kaufkraft in der Region bleibt, abgehalten. Aber was ist dort geschehen? – Ein Sekretär der GPA hat Anzeige erstattet, weil einer Bestimmung des Arbeitsruhegesetzes – es war ja Samstag – zuwidergehandelt wurde.