Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 86

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Meine Damen und Herren! So kann man doch nicht vorgehen! Wir öffnen dort die Betriebe, wir zeigen die Leistungskraft dieser Betriebe: Und dann kommt ein Gewerkschaftssekretär und zeigt diese Betriebe an, weil sie irgendeine Bestimmung des Arbeitsruhegesetzes verletzen. – Das ist nicht Arbeitsplatzsicherung, wie wir sie uns vorstellen! (Abg. Dr. Partik-Pablé : Der Gewerkschafter hat ja seinen Arbeitsplatz! – Zwischenruf des Abg. Grabner .) – Frau Kollegin! Ich spreche jetzt bewußt zur anderen Seite.

Meine Damen und Herren! Was wir jetzt brauchen, ist die ganz einfache Erkenntnis: Arbeiten muß ich dann, wenn Arbeit da ist, verkaufen muß ich dann, wenn Kunden da sind. Gäste bedienen muß ich dann, wenn Gäste da sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen also mehr Flexibilität. Wir müssen uns lösen von diesen starren Schemata der Zeiteinteilung. Flexibilität ist jetzt erforderlich, wenn wir Arbeitsplatzsicherung ernst nehmen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Haider : Ihr seid zehn Jahre in der Regierung! Ihr stellt seit zehn Jahren den Wirtschaftsminister! Warum tut ihr nichts?)

Zuletzt möchte ich noch etwas über Wirtschaftsförderung sagen: Gott sei Dank ist Österreich als Investitionsland für ausländische Investoren immer noch attraktiv. Im Gespräch mit potentiellen ausländischen Investoren stellten diese vor Jahren immer die Frage: Wenn ich bei euch investiere, bekomme ich da von euch Wirtschaftsförderung und – wenn ja – wieviel?

Diese Fragestellung hat sich längst gewandelt. Heute lautet die Fragestellung: Wenn ich mich entscheide, in Österreich zu investieren, wann kann ich anfangen? Meine Damen und Herren! Wenn wir dann sagen müssen, daß ein entsprechendes Verfahren eineinhalb bis zweieinhalb Jahre dauern kann, dann kann es passieren, daß der potentielle Investor sagt: Nein danke, da gehe ich lieber nach Spanien, nach Irland oder in irgendein anderes Land. – Das heißt, es ist völlig richtig, was der Wirtschaftsminister angekündigt hat: Wir müssen eine radikale Vereinfachung der Betriebsgenehmigungsverfahren durchsetzen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das betrifft auch die ÖVPler in Niederösterreich!) Ich spreche von der Zukunft, Frau Kollegin! Und wir stehen auf diesem Gebiet vor großen Herausforderungen.

Ich diskutiere nicht, so wie Sie, alles schwarzweiß. Ich gebe zu, daß es einige Probleme gibt, die noch nicht gelöst sind, aber wir werden sie lösen. Wir vertrauen darauf, daß diese Regierung die Probleme lösen wird, trotz des Krankjammerns durch die Opposition. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé .)

Frau Kollegin! Ich hätte es sonst nicht gesagt, aber jetzt tue ich es: Jeder Ihrer Redner hat heute das getan, was Politik nicht tun soll, nämlich Angst machen und krankjammern. Aufgabe der Politik ist es jedoch, Mut zu machen – und nicht, mieszumachen. Merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger : Kollege Stummvoll! Für Sie gilt: Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen!)

15.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.07

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich möchte zunächst vier Entschließungsanträge einbringen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Kollegen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems

Der Nationalrat wolle beschließen:


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