Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 84

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Es sind eben diese geringfügig Beschäftigten, die unsere besondere Aufmerksamkeit brauchen. Ich möchte Sie, Herr Sozialminister und auch Frau Kollegin Hostasch von der Arbeiterkammer auffordern, endlich einmal dafür Sorge zu tragen, daß dieses Problem in Angriff genommen wird. (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Ich weiß zwar nicht, was Sie unter "sexistisch" verstehen, aber Sie haben sich hoffentlich gegen einen Kollegen gewehrt, das finde ich immer sehr vernünftig, Frau Kollegin.

Wir haben diesbezüglich großen Nachholbedarf. Wir brauchen einfach neue Arbeitszeitmodelle, unsere Arbeitswelt ist derzeit leider nach wie vor nur auf Vollbeschäftigung ausgerichtet; wir brauchen mehr Teilzeitarbeitsplätze. Leider ist der gesellschaftliche Befund derzeit noch so, daß Teilzeitarbeitsplätze Frauenarbeitsplätze sind. Da bedarf es eines Umdenkens. Wir brauchen aber auch neue Arbeitsformen, Job-sharing, Telearbeit, ausgelagerte Arbeit, und – was ganz wichtig ist – diese neuen Arbeitsformen dürfen weder steuerrechtlich noch sozialrechtlich den Vollzeitarbeitsplätzen hintangestellt werden. Es darf da zu keinen Benachteiligungen kommen, das liegt auch im ganz besonderen Interesse der Frauen.

Aber es wird weitere Benachteiligungen geben. Gerade die Technologisierung der Arbeitswelt wird Frauen, die in den technischen Bereichen nach wie vor unterrepräsentiert sind, in Zukunft in besonderem Maße benachteiligen. Ich vermisse da Ansätze in der Bildungspolitik. Die Bildungsoffensive, von der auch der Herr Kollege Haupt gesprochen hat, die uns versprochen wurde, läuft ja nicht einmal zögerlich an. Ich vermisse Maßnahmen für das lebensbegleitende Lernen. Da werden besondere Programme, besondere Maßnahmen für Frauen notwendig sein, weil trotz aller Bemühungen Bildungsdefizite aufzuholen sind. Wir haben in Österreich nach wie vor die zweithöchste Diskriminierungsrate, nur Australien liegt schlechter als wir. Bildungsunterschiede zwischen Männer und Frauen sind in Österreich ganz besonders hoch.

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen ist also notwendig, die Herausforderung ist groß. Wir brauchen andere Rahmenbedingungen. Natürlich braucht die Wirtschaft jene Bedingungen, die die Arbeit auch wieder leistbar macht, aber ich fordere hier von dieser Stelle aus vor allem eine gerechtere Verteilung der Arbeit ein, und ich glaube, es ist endlich an der Zeit, daß auch Frauen ihren Anteil an dieser Arbeit bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.58

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.58

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten heute die Chance gehabt, hier eine Grundsatzdebatte über unsere Wirtschaft zu führen, über einen Bereich unserer Gesellschaft, der derzeit vor einer unglaublich großen Herausforderung steht. Ich sage es ganz offen und mache auch kein Hehl daraus: Was mich an solchen Debatten wie heute stört, ist, daß wir diese Chance jedesmal vertun, und zwar deshalb, weil von der Opposition in einer – ich würde sagen – einfachen Schwarzweißmalerei agiert wird: Alles, was von der Regierung kommt, ist schlecht, aber Sie sind im Besitz der absoluten Wahrheit. – Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie werden es in meiner Rede noch hören. Ich werde hier nicht alles verteidigen, was von der Regierung kommt. Aber seien Sie doch bitte so ehrlich und geben Sie zu, daß nicht alles, was die Regierung gemacht hat, schlecht ist. Mit Ihnen kann man nicht sachlich diskutieren. Diese Sondersitzung ist wieder eine Chance, die vertan wurde. (Abg. Dr. Haider : Das sagst du jedesmal!) Es ist im Grunde genommen ein Mißbrauch des Parlaments, Herr Klubobmann Haider, wenn Sie hier nur eine Show abziehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur "Glaubwürdigkeit" der freiheitlichen Fraktion, meine Damen und Herren: Ich möchte mich über diesen Fall hier jetzt nicht verbreiten, daher nur soviel: Letztes Mal hat eine Kollegin von Ihrer Fraktion hier etwas über meine Tochter gesagt. Ich habe daraufhin dieser Kollegin von Ihrer Fraktion alles erklärt und ihr sogar den Dienstvertrag gezeigt. – Wider besseres Wissen wird jedoch heute wieder eine Anfrage hier im Parlament zur gleichen Causa gestellt.


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