Herr Dr. Stummvoll hat bemängelt, daß es sehr lange dauert, bis Betriebsanlagengenehmigungen erteilt werden, und er hat gesagt, daß wir mehr Flexibilisierung brauchen. – Wir haben das immer schon angeprangert, das weiß auch jeder. Aber Herr Stummvoll meint jetzt offensichtlich, daß wir die Welt neu erfinden müssen. Offensichtlich hat er bisher noch keine entsprechenden Vorschläge gehört: Das betrifft gerade auch jene Bundesländer, in denen die Österreichische Volkspartei durchaus die Möglichkeit hätte, auf die Bürokratie einzuwirken.
Ein Beispiel: Ich habe neulich im Fernsehen – ich glaube, in einer Wirtschaftssendung – einen Bericht über einen Unternehmer in Niederösterreich gesehen, der Katamarane erzeugt, und zwar sehr große. Diese müssen sieben Kilometer weit zur Donau befördert werden, wo sie ins Wasser gelassen werden, bevor sie – wie ich glaube – ins Meer kommen. Es handelt sich jedenfalls um einen Exportartikel. Der Unternehmer hat sechs oder neun Monate lang kämpfen müssen, bis er eine Bewilligung bekam, daß er die sieben Kilometer zur Donau fahren darf. Und ein Beamter der Landesregierung, der dazu interviewt wurde, hat im Brustton der Überzeugung gesagt: Wenn eine solche Ausnahmebewilligung verlangt wird, dann dauert das halt viele Monate. – Ich bin überzeugt davon, daß das ein ÖVP-Beamter war oder jedenfalls ein Beamter, der jemandem von der ÖVP untersteht, der darauf einwirken könnte.
Man hätte durchaus dafür sorgen können, daß der Unternehmer nicht schikaniert wird. Herr Dr. Feurstein! Sie kenne ich sehr gut unter den Abgeordneten Ihrer Fraktion. Vielleicht können Sie Dr. Stummvoll folgendes ausrichten: Er soll sich einmal mit den Bereichen befassen, in denen die Österreichische Volkspartei die Möglichkeit hat, einzugreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Heute wissen es sogar die Sozialisten; jeder weiß heute, daß die Bürokratie in Österreich zu Lasten der Unternehmer geht. Wann immer wir Freiheitlichen aber das aufgezeigt haben, haben Sie uns als Querulanten abgestempelt. Da hat es geheißen: Naja, die Freiheitlichen kritisieren halt wieder.
Sie haben in der vergangenen Zeit nämlich nichts anderes getan als abzumauern. Sie haben immer nur Versprechen gemacht, insbesondere was die Arbeitsplätze anlangt. Ich kann mich noch genau daran erinnern: Während der EU-Debatte hat es geheißen: 100 000 Arbeitsplätze werden geschaffen; das hat damals ÖVP-Obmann Busek gesagt.
Landeshauptmann Pröll aus Niederösterreich hat gesagt: 30 000, alleine in Niederösterreich! Der Herr Vranitzky hat vor den Wahlen Pressedienste ausgesandt, daß 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Herr Minister Hums hat vor einem Jahr gesagt, die Arbeitslosigkeit werde auf 3 Prozent gesenkt. Das heißt also, es wird nahezu Vollbeschäftigung hergestellt.
Mittlerweile wissen wir, daß das alles nur leere Versprechungen waren. Mittlerweile wissen wir, daß pausenlos und kontinuierlich Arbeitsplätze vernichtet worden sind. Da können Sie, Herr Minister Ditz, von den Österreichern doch nicht verlangen, daß sie optimistisch sind! Da können Sie doch uns Freiheitlichen keinen Vorwurf machen, wenn jeder nur pessimistisch ist. Dieser Pessimismus stellt sich ganz einfach aufgrund einer solchen Sachlage ein.
Ich frage mich wirklich, was das soll, Herr Minister Hums und auch alle anderen, die geschildert haben, welche Länder alle vor uns liegen: Indonesien liegt vor uns, die USA liegen vor uns, und das bei diesem Wirtschaftswachstum, bei diesem Reichtum haben Sie gesagt. – Das nützt doch nichts! Die Österreicher wollen einen Arbeitsplatz haben in Österreich, und die Österreicher wollen nicht ununterbrochen hören, daß es in Amerika noch schlechter ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage Sie von SPÖ und ÖVP wirklich: Was haben Sie in der Vergangenheit getan, um diesen Zustand zu verhindern, den es jetzt bei uns gibt? Warum haben Sie nicht schon in den vergangenen Jahren eine Entbürokratisierung bei den gesamten Betriebsanlagengenehmigungen, bei den gesamten bürokratischen Vorgängen verlangt?
Herr Minister! Sie haben heute gesagt, Entbürokratisierung in der Wirtschaft sei nötig, eine enge Kooperation zwischen der Lehrlingsausbildung und der Wirtschaft sei notwendig. Wir Freiheitlichen haben das seit Jahrzehnten gefordert. Seit ich im Parlament bin, haben wir genau das