wiesen hat, daß sie nach der Stellung eines Antrags auf Erweiterung einer Schottergrube vier Jahre lang auf einen Bescheid warten mußte. – Das grenzt an Rechtsverweigerung, das kann man nicht hinnehmen!
Wir müssen auch den Mut haben – ich sage das durchaus im Bewußtsein dessen, daß das nicht bei allen, insbesondere auch in meiner Gesinnungsgemeinschaft, ungeteilte Freude findet –, die Frage der Flexibilisierung der Arbeitszeit offensiver anzudiskutieren, wenngleich das, diese Hinzufügung ist sehr wichtig, niemals bedeuten kann, daß den Arbeitnehmern durch die Hintertür Lohnverzicht abverlangt wird. Dazu möchte ich nur sagen, was der Herr Bundeskanzler am 1. Mai mit aller Festigkeit und Deutlichkeit gesagt hat: Wir brauchen keine Arbeitsplätze, die uns billiger und ärmer machen, sondern wir brauchen Arbeitsplätze in unserem Land, die uns besser und die uns reicher machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir brauchen – das kam bei dieser Tagung in Seefeld deutlich hervor – auch Maßnahmen, die unsere Infrastruktur stärken helfen: Unser Schienennetz, unser Straßennetz und unser Telekommunikationswesen muß modernisiert und auf den neuesten Stand der technischen Entwicklung gebracht werden. In diesem Zusammenhang haben wir in den letzten Wochen in diesem Haus sehr Maßgebliches beschlossen, indem wir den Bundesbahnen die Möglichkeit bieten, in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Schilling in den Ausbau unseres Schienennetzes zu investieren, indem wir in den nächsten fünf Jahren eine ähnliche Summe in den Bau von Umfahrungsstraßen und in ähnlich wichtige Projekte investieren und indem wir unser Telekommunikationsnetz modernisieren.
Was wir freilich nicht brauchen, das sind die Vorstellungen, wie sie unter dem Titel "Arbeit für Österreich" angepriesen werden. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Da seitens der Freiheitlichen so gerne Zeitungsartikel zitiert werden, darf ich Ihnen die Lektüre des Artikels, den Günter Traxler im heutigen "Standard" verfaßt hat, empfehlen. – Er schreibt: "Sollten Haider und Co. das Parlament heute tatsächlich bloß als Depot für die Sammlung alter Hüte mißbrauchen? Gibt es sie etwa gar nicht, jene neuen Frohbotschaften für koalitionsgequälte Arbeitnehmer, die Stadler am Sonntag" – in der "Pressestunde" – "noch zurückzuhalten schien, oder schwieg er etwa nur, weil er sich nicht schon im Fernsehen lächerlich machen wollte?" – Soweit Günter Traxler. Ich will gar nicht so streng sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Mir fällt angesichts dieser Sondersitzung und des bisher von den Freiheitlichen Gehörten nur etwas Literarisches ein, nämlich der Titel der Komödie von William Shakespeare "Viel Lärm um Nichts". (Beifall bei der SPÖ.)
Viel Lärm um sehr viel Positives ist hingegen zu machen, wenn man sich den Kohäsionsbericht der EU-Kommission ansieht. Da haben wir – insbesondere unsere Wiener Bürger – wieder einmal allen Grund nicht zur Freude, sondern zu berechtigtem Stolz. Denn laut Information aus Brüssel ist Wien die viertreichste – die viertreichste! – von 206 EU-Regionen. Laut dem Kohäsionsbericht 1996 der Europäischen Kommission erreichte Wien einen Durchschnittswert von 161 gegenüber dem Durchschnittswert der EU, der mit 100 beziffert wird. Vor Wien liegen innerhalb dieser 206 Regionen der Europäischen Union nur Hamburg, die Ile de France – das ist die Umgebung von Paris – und Darmstadt. Verglichen mit der Bewertung des Jahres 1983 hat die Bundeshauptstadt in den letzten Jahren um 12,2 Prozentpunkte zugelegt.
Das ist etwas Erfreuliches, hier sind Sozialdemokraten in der Lage, allein politische Verantwortung zu tragen. Das ist die Richtung, an der wir unsere Politik orientieren wollen! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte, Frau Abgeordnete.15.28
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stummvoll eingehen, weil er mir keine Zwischenrufe gestattet hat.