gefordert. (Bundesminister Dr. Ditz: Das stimmt ja nicht!) Sagen Sie doch nicht nein! Ich kann Ihnen das Ergebnis einer Arbeitsgruppe vorlegen, die ich selber geleitet habe und die 1985 ihre Arbeit beendet hat. In diesem Bericht steht all das drinnen, nämlich daß die Wirtschaft mit den Berufsschulen zusammenarbeiten soll, sehr geehrter Herr Minister.
Sie verlangen weiters bessere Öffnungszeiten für den Bereich Tourismus. Aber, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, solange Sie eine derartige Arbeitsmarktpolitik betreiben, sodaß die Unternehmer für die Tourismuswirtschaft nicht einmal Arbeitskräfte bekommen, so lange nützt Ihnen das gar nichts, wenn Sie bessere Öffnungszeiten verlangen. Es gibt heute wahrscheinlich Tausende Betriebe, die Personal suchen, aber keines bekommen, weil nämlich eine schlechte Arbeitsmarktpolitik gemacht wurde. Seit Jahren wird die Arbeitslosigkeit in Österreich nur verwaltet!
Sie rühmen sich, Herr Sozialminister, 500 000 Arbeitsplätze seien in den vergangen elf Jahren geschaffen worden. Aber ein Großteil dieser Arbeitsplätze ist geschaffen worden, um ausländische Arbeitskräfte einzustellen. Und solange Sie nicht versuchen, die Ausländerbeschäftigung zu reduzieren, so lange werden Sie die Arbeitslosenrate in Österreich nicht senken können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben derzeit 150 000 ausländische Arbeitslose, aber Sie wollen noch mehr Ausländer nach Österreich hereinlassen! (Rufe bei der SPÖ: Wir nicht! Wir nicht! – Abg. Marizzi: Die Wirtschaft!) Sie werden keinen Erfolg in der Arbeitsmarktpolitik haben, wenn Sie in Ihrer Regierung ein Mitglied haben, das noch weitere 150 000 Ausländer nach Österreich hereinlassen möchte. Da möchte ich Sie schon um eines bitten, Herr Minister Ditz – an den Minister Hums richte ich das Ersuchen ja gar nicht, denn das ist ja sein Fraktionskollege –: Sie müssen Innenminister Einem einmal klarmachen, was es bedeutet, wenn er mit seinem Wunsch nach Familienzusammenführung durchkommt. Das heißt: 150 000 neue ausländische Mitmenschen sind da, die teilweise einen Arbeitsplatz brauchen, eine Wohnung brauchen und vieles mehr. Und das ist eine enorme Belastung für Österreich, für die Wirtschaft, für unseren Sozialstaat! Dessen sollten Sie sich auch einmal bewußt werden, sehr geehrter Herr Sozialminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ich glaube, der Herr Sozialminister teilt unsere Meinung!)
Ich bin ja sehr froh darüber, daß sich dem Thema "Familienzusammenführung" jetzt die Frau Hostasch und die Arbeiterkammer angenommen haben. Die Frau Hostasch beweist mehr Realitätssinn als der Innenminister, denn sie hat gesagt, daß die Kinder, die einwandern, auch einen Arbeitsplatz erwarten, den aber nicht vorfinden, weil nicht einmal jene Kinder, die hier in Österreich groß werden, damit rechnen können, daß sie in 20 Jahren einen Arbeitsplatz haben werden. – Aber das stört den Innenminister nicht. Er möchte, daß 100 000 Kinder noch zusätzlich nach Österreich kommen. Es soll mir einer von den Sozialisten oder von der Österreichischen Volkspartei sagen, wie das eigentlich gehen soll!
Wir verlangen, daß endlich einmal die Zuwanderung wirklich auf Null gesetzt wird, das heißt, daß keine Neuzuwanderung stattfindet.
Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: Die Fremden, die in Österreich leben, haben offensichtlich auch schon das österreichische Sozialnetz kennengelernt, denn es gibt nämlich gerade in der Tourismusbranche eine Menge ausländischer Arbeitskräfte. In Österreich sind 1995 26 000 ausländische Arbeitskräfte in der Tourismusbranche arbeitslos gewesen, im April 1996 waren es 40 000. Die Tourismusmanager, die Hoteliers und so weiter brauchen dringend Arbeitskräfte. – Das heißt also, diese Arbeitskräfte beziehen Arbeitslosenunterstützung, gehen daneben pfuschen und leben besser, als wenn sie ordentlich arbeiten würden – und die Tourismusbranche hat keine Arbeitskräfte zur Verfügung.
Herr Minister Hums! Ich richte an Sie das Ersuchen: Schauen Sie sich das einmal an, und kontrollieren Sie dort besser, wo die Arbeitslosenunterstützung zu Unrecht bezogen wird! Es ist das dringend notwendig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte weiters sagen – die Redezeit ist leider sehr begrenzt –: Sie haben auch leider Gottes die Bestimmungen bezüglich Saisonniers nicht ordentlich ausgenützt. Es gibt, wie gesagt, den