Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 94

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dringenden Bedarf, Arbeitskräfte einzustellen. Sie glauben, daß Sie das nur durch eine Zuwanderung bewirken können. Wir haben aber die Möglichkeit, Saisonniers einzustellen. In Wien beispielsweise weigert sich der Österreichische Gewerkschaftsbund, der Saisonnier-Lösung zuzustimmen. In der Steiermark ist es offensichtlich genauso. Das heißt, die Kontingente werden nicht ausgeschöpft, es werden keine Saisonniers angestellt, sondern es kommt der Ruf nach Zuwanderung. Und das ist wirklich eine falsche Entwicklung! – Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Kollege Verzetnitsch! Das ist ganz einfach falsch und entspricht auch nicht den Bestimmungen, die wir wollten. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ja, die Saisonniers setzen Sie nur ein zur Gurkerlernte, aber nicht in der Tourismuswirtschaft, wo sie so dringend notwendig wären. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie weiterhin so viele Arbeitskräfte nach Österreich lassen, wird das entstehen, was man immer in der Zeitung liest. Da schreibt zum Beispiel einer: Maschinenputzpartie gesucht – Kroaten bevorzugt. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unerhört, bitte!) – Na klar, die Ausländer, die hereinkommen, sind billige Arbeitskräfte!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlußsatz. – Billige Arbeitskräfte kann man bekommen, die Wirtschaft ist zufrieden, der Arbeitnehmer ist zufrieden, und in Österreich bleiben dann diejenigen, die hier Arbeitslosenunterstützung erhalten und wieder dem Sozialstaat zur Last fallen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte, Frau Abgeordnete.

15.38

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine Vorrednerin hat einiges an Zahlen gebracht. Ich möchte nur eine Zahl klarstellen: Die heurige Zuwanderungsquote beträgt 17 000 und nicht 150 000, und davon sind 10 000 Familienzusammenführungen und zirka 7 500 neue Arbeitskräfte aus dem Ausland. (Abg. Böhacker: Das hat sie ja nicht behauptet! Sie haben nicht zugehört!)

Das zeigt auch, wie die "F"-Bewegung – jetzt auf der rechten Seite – "Arbeitsplätze sichern in Österreich" sieht: eine Sondersitzung mit dem Thema "Bündnis für Arbeitsplätze", abgeschrieben aus Deutschland, um medienwirksam auftreten zu können, heute eine Sondersitzung mit dem Thema "Arbeit für Österreich", um medienwirksam auftreten zu können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was ich gesagt habe!) Ob das wirklich das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf den Katamaran-Unternehmer, der nicht auf der Straße ...!)

Ich möchte meine Redezeit für etwas Sinnvolleres nutzen, als Ihnen jetzt Antworten zu geben. Ich glaube auch, daß es nicht wirksam ist, eine Leberkässemmel zu kaufen, um den "Konsum" zu retten, sondern es wäre wahrscheinlich wirksamer, anstelle hier zu sitzen, wenn wir in die Betriebe gehen würden und mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen reden und sie fragen, ob es ihnen gut geht in diesen Betrieben oder nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß es an der Zeit ist, wirklich Probleme als Herausforderung zu sehen, um diese zu lösen beziehungsweise positive Aktionen zu forcieren und nicht immer alles krankzujammern! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube auch, daß es genügend positive Beispiele auch in Österreich gibt, nicht nur im Ausland, wo gezeigt wird, wie Arbeitgeber mit Arbeitnehmern, mit diesem wirklich guten Potential, umgehen. (Abg. Mag. Stadler: Es ist besonders lustig, wenn eine pragmatisierte Beamtin über Arbeit redet!)


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