Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 20. Sitzung / Seite 142

nen. Damit ergibt sich automatisch, daß meine Fraktion dem Gesetzentwurf natürlich sehr gerne zustimmen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Kollegin Stoisits! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vorangegangenen Wortmeldungen bereits geäußert wurde, ist dieses Maklergesetz durchaus ausgewogen. Es ist, kann man sagen, durch die Festschreibung des Rücktrittsrechts auch äußerst konsumentenfreundlich – ein Gesetz, in dem die Handschrift eines echten Experten, wie ich meine, und zwar jene des Kollegen Schöll, deutlich zum Ausdruck kommt. Den Beamten und ihm gilt der Dank der Konsumenten und der Makler.

Meine Damen und Herren! Dankbar sind die Makler aber auch – besonders heute – in einem anderen Zusammenhang: Der Dank der Makler gilt heute ganz besonders Bundesminister Michalek und Europastaatssekretär Schlögl, und zwar deshalb, weil sie in den vergangenen Tagen – Minister Michalek heute um 17 Uhr – Schluß gemacht haben mit den Täuschungsmanövern, die von Vranitzky, Klima, Cap & Co immer wieder gestartet wurden; Täuschungsmanöver, die vor dem 12. Juni 1994 gestartet wurden, als sie versprochen haben: Die Anonymität der Sparbücher bleibt unangetastet!, so Kollege Cap am 8. Juni 1994. Klima und Vranitzky wurden nicht müde, diese offenkundige Unwahrheit bis heute zu wiederholen. Offensichtlich fehlt ihnen der Mut, zuzugeben, daß sie die Sparer wider besseres Wissen falsch informiert haben. (Abg. Mag. Guggenberger: Was hat das mit dem Maklergesetz zu tun?)

Die Makler haben natürlich eine große Freude, daß das Geld, das jetzt auf den Sparbüchern liegt, aller Voraussicht nach auch ihnen zugute kommen wird, wenn man es in den Ankauf neuer Wohnungen investiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Sparer merken nämlich, daß die Anonymität nicht zu halten ist, trotz der Beteuerungen des Bundeskanzlers.

Die im heutigen "Standard" wiedergegebene Rechtsauffassung von Justizminister Michalek entlarvt das, was Vranitzky, Klima, Cap & Co immer wieder erzählt haben. Einmal mehr kann man feststellen, was von der Regierungspropaganda zum Thema EU zu halten ist.

Der Versuch, sich mit der täglichen Wiederholung von Unwahrheiten über den EU-Wahltermin hinwegzuschwindeln, wurde von Schlögl schon etwas früher und vom Justizminister mit der heutigen Klarstellung endgültig zunichte gemacht. Auch wenn Minister Michalek im "Abendjournal" auf Geheiß Vranitzkys zum Rückwärtssalto angesetzt hat, würde es mich interessieren, Herr Minister, wie das Zitat zu verstehen ist, wenn Sie sich dezidiert für eine restlose Beseitigung der Möglichkeit anonymer Kontenführung aussprechen. (Abg. Dr. Fekter: Maklergesetz!)

Für die österreichischen Sparer ist jetzt klar, daß sie ihr Geld den Maklern in den Rachen werfen müssen, Frau Kollegin. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Anonymität wird nämlich auf dem EU-Altar geopfert.

Für den Fall, daß das noch einer Bestätigung bedarf, so kommt diese jetzt frisch aus dem Außenministerium. (Abg. Mag. Guggenberger: Das ist "Schweitzer Käse"!) In der morgigen Ausgabe der "Presse" heißt es – Sie können das nachlesen –: Es hegt auch das Außenministerium seit einiger Zeit Zweifel an der Anonymität von Sparbüchern. In einem der Zeitung vorliegenden internen Papier des Außenamtes heißt es, die Bundesregierung strebe eine vollständige Durchführung der Empfehlungen der OECD-Antigeldwäscheorganisation FATF an. (Abg. Mag. Guggenberger: Zur Sache, Herr Kollege Schweitzer!) Eine wesentliche Empfehlung der FATF betreffe das auch von der Europäischen Union urgierte sogenannte Know-your-customer-Princip: Jede Bank müsse die Inhaber ihrer Konten namentlich kennen.

Meine Damen und Herren! Dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)