Insgesamt ist der Antrag ernst zu nehmen, zu diskutieren. Genau das werden wir in Zukunft auch tun, so wie wir das bis jetzt getan haben und wie wir seit Jahren immer wieder versuchen, uns dieser Frage mit Vorschlägen und Veränderungen zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.28
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ich weiß nicht der wie vielte Antrag zu diesem Thema, der mir in meiner 13jährigen Parlamentsgeschichte vorgekommen ist, und ich gebe mich sicher nicht der Illusion hin, daß wir das Problem der Politikerbezüge für alle Beteiligten hier im Haus, außerhalb des Hauses zufriedenstellend lösen können. Dieses Problem ist unlösbar! (Beifall bei der ÖVP.)Solange nämlich in Österreich der Grundsatz herrscht, jeder, der mehr verdient als ich selbst, hat ein unverdientes Privileg, so lange können wir eine leistungsgerechte Politikerentlohnung wahrscheinlich nicht unter allgemeinem Applaus durchsetzen. Wir können uns nur bemühen – wer immer redlich sich bemüht, den können wir erlösen, glaube ich, heißt es im "Faust" –, Annäherungen zu erzielen. Und wenn wir uns bemühen, Annäherungen zu erzielen, so sehe ich viele interessante Hinweise im Antrag der Grünen, ich sehe aber auch sehr viel interessante Hinweise im Antrag der Freiheitlichen aus der letzten Legislaturperiode, der meines Erachtens überhaupt einer der am gründlichsten gearbeiteten Anträge auf dem Gebiete der Politikerbesoldung in diesem Haus ist, und ich sehe auch vieles im Antrag Peter, also im Antrag des Liberalen Forums, das weiterführend ist.
Worum es uns geht, ist, daß wir uns als Regierungsparteien verpflichtet haben, daß wir innerhalb eines Jahres nach der Regierungserklärung Ansätze zur Regelung dieses Problems vorlegen, wobei der erste Ansatz der ist, daß wir versuchen werden, das Gehaltsrecht der Politiker, sozusagen die Besoldungsordnung der Politiker, auch transparent zu machen und eine Pyramide – so haben wir das im Arbeitstitel genannt – der Politikerbezüge abzubilden, an deren Spitze der Bundespräsident steht und an deren Basis die Bürgermeister und ihnen vergleichbare öffentliche Mandatare stehen.
Das heißt also, wir wollen hier einmal die Dinge untereinander in Relation bringen. Wir sind auch überzeugt davon, daß wir die Selbstverwaltungskörper beziehungsweise die staatliche Wirtschaft in diese öffentliche Gehaltspyramide einzubeziehen haben.
Worum es uns auch geht, ist, daß wir keine arbeitslosen Einkommen mehr erzielen. Das wahre Privileg der heutigen Tage ist nicht die Höhe des Bezugs, denn hier kann man Leistung überprüfen, sondern das wahre Privileg der heutigen Tage ist, daß jemand Bezüge bekommt, für die er nicht arbeitet. Ich glaube, wir müssen bei den Bezügen, die wir heute im politischen Bereich haben, mit diesem Privileg aufräumen.
Ich glaube auch, daß wir im Bereich des öffentlichen Dienstes Handlungsbedarf haben. Es gibt hiezu das Vorarlberger Modell der Stechuhr, das heißt, es wird soviel bezahlt, wie der öffentlich Bedienstete auch Leistung erbringt. (Abg. Wabl: Das ist pure Heuchelei!) Auch dieses Modell wird unterschiedlich bewertet. Ich sage nur: Es gibt positive Auswirkungen, es gibt aber auch negative. Ich glaube, daß wir dieses Problem ernsthaft untersuchen müssen, weil auch hier der Grundsatz gelten sollte, daß es keine arbeitslosen Einkommen gibt.
Frau Kollegin Petrovic! Aber eine Sache möchte ich mir besonders rausbitten. Die Frage des Rollenverständnisses der Abgeordneten zum Nationalrat ist unterschiedlich. Die einen verstehen ihr Amt als einen Full-time-Job. Ausschußvorsitzende, Klubobleute natürlich, sind hier voll beschäftigt. Aber daneben möchte ich jene wirklich nicht absondern, aussondern oder fast kriminalisieren, die einem Beruf nachgehen. Ich kenne sehr viele Abgeordnete in den meisten Fraktionen, die neben ihrer Abgeordnetentätigkeit, die sie hervorragend ausfüllen, auch noch einen Beruf ausfüllen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen.)