Dabei wollen wir auch in Zukunft die Leistungsbezogenheit der Höhe der Bezüge daran orientieren, wie es der "Firma Österreich" insgesamt geht. Das heißt: Wirtschaftliche Eckdaten – dazu gehört auch die Arbeitslosigkeit, dazu gehört die Verschuldung, dazu gehört so manch andere wirtschaftliche Größenordnung – sollten dafür maßgeblich sein, ob es den Führern, den Chefs dieser "Unternehmung Österreich" auch in ihrer Besoldung entsprechend gutgehen kann oder nicht.
Wenn ich heute in einer Zeitung, die hier im Haus verteilt wurde, lese, daß ein "Unternehmen Cheops" innerhalb der Regierungskoalition debattiert wird, amüsiert mich das, weil man wahrscheinlich nicht zufällig auf diesen ägyptischen Pharao gekommen ist: Es geht ja bei der Frage der Bezüge, der Abfertigungen und der Pensionen immer um die Fleischtöpfe. Wir werden daher gerade in Zeiten, in denen man dem Bürger schwerschwiegende Belastungen zumutet, dafür sorgen, daß diese "Fleischtöpfe Ägyptens" nicht zum Selbstbedienungsladen für Politiker in dieser Republik werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Grünen ist von der Tendenz her sicherlich zu unterstützen. Der Antrag der Grünen beinhaltet aber einige Punkte, die es uns schwer machen, diesen vollinhaltlich mitzutragen, so etwa die Frage der Karenzierung von Politikern, die dann überhaupt nicht einmal mehr einen zivilen Beruf ausüben dürfen – eine Frage, die man getrennt sehen muß von der, ob es Beamte, öffentlich Bedienstete als Politiker geben soll, die 75 Prozent ihres Bezuges erhalten, dafür aber nicht einmal annähernd die Leistung – auch nicht zu 75 Prozent – in ihrem Beruf erbringen.
Das sind Dinge, die man regeln muß. Aber das darf nicht so weit gehen, daß eine Kollegin, wie etwa Frau Primaria Dr. Povisyl, die eine hervorragende Abgeordnete, aber auch eine hervorragende Medizinerin ist, in Zukunft nicht mehr ihren Beruf ausüben kann.
Das würde nicht zur Qualitätshebung und zur Qualitätssteigerung in einem Parlament beitragen, sondern das würde – ganz im Gegenteil! – zu einer Qualitätsminderung führen, wenn nur mehr karenzierte, hauptberufliche, freigestellte Politiker in unserer Republik das Sagen hätten. Meine Damen und Herren! Das wäre eine Fehlentwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das wäre eine Fehlentwicklung, wie sie offensichtlich auch von den Grünen im Bereich der Kollektivverträge gesehen wird. Herr Minister Einem verlangt einen Kollektivvertrag und einen Mindestlohn für alle Illegalen in Österreich, die Grünen verlangen, wie ich das heute dem "Standard" entnehme, einen kollektivvertraglichen Mindestlohn und gleich eine Pension für alle Häftlinge in Österreich!
Meine Damen und Herren! Das ist der falsche Zugang! Wir müssen einmal dafür sorgen – und das haben wir heute ausgiebig, wie ich glaube, und auch richtigerweise und aktuellerweise diskutiert –, daß jene Leute, die nicht in Haftanstalten sind, draußen zumindest eine Arbeit haben und daß dort der Kollektivvertrag gewahrt wird – bis hin zu den Lehrlingen, wo im öffentlichen Bereich nicht einmal mehr für die Lehrlinge der Kollektivvertrag eingehalten wird, ehe wir darüber diskutieren, ob wir jenen, die in unserer Republik straffällig geworden sind, auch noch eine Pension dafür geben, daß sie straffällig geworden sind.
Das ist der falsche Weg, wie es auch der falsche Weg wäre, eine generelle Lohnausschüttung für jeden vorzunehmen, jedem einen Grundlohn zu geben, wie dies etwa die Chefin des sogenannten Liberalen Forums vor einigen Tagen recht skurril vorgeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.41
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir zwar nicht ganz erklärlich, was Grundlohn-Debatte mit Politikerentgelt zu tun hat, aber bitte, Sie mischen halt immer wieder alles in einen großen Topf.