Ich beglückwünsche die grüne Fraktion dazu, daß sie sich nun kurz vor "Redaktionsschluß" auch mit einem eigenen Vorschlag zum Bezügegesetz zu Wort gemeldet hat. Frau Petrovic! Dieser Antrag liegt jetzt vor, Sie haben ihn auch schon entsprechend medial verkauft, wir werden ihn selbstverständlich auch entsprechend bewerten.
Ich könnte Ihnen jetzt meine Rede vom 17. April vorlesen, in der ich zu genau diesem Thema bereits gesprochen habe, wo ich die liberale Position, die seit Juni 1995 festliegt, klargemacht habe. Sie sind jetzt mit in der Diskussion. Ich begrüße Sie herzlich im Bunde der Fünf und hoffe, daß bald ernsthaft über diese Frage diskutiert wird.
Dieser Antrag der Grünen geht mir persönlich zu wenig weit. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, warum Sie an Biennalsprüngen festhalten wollen, sodaß ein Abgeordneter umso mehr verdient, je dicker die Schwielen auf seinem Popo sind, weil er schon so lange herinnen sitzt. Das halte ich für abstrus!
Ich verstehe auch Ihre Haltung zu Klubabgaben nicht. Daß Sie gegen Parteiabgaben sind, ist klar, aber daß Sie gegen Klubabgaben sind, verstehe ich nicht. Es steht jedem Klub frei, seine Kosten über die Abgeordneten solidarisch einzuheben.
Ich verstehe auch nicht, warum Sie sich nicht vom Zulagen-Unwesen entfernen und weiter mit Auslagenersätzen und diesen Dingen arbeiten. Warum bekennen Sie sich nicht einfach zu einem Politiker als Freiberufler, der ein sehr anständiges Honorar bekommt und davon alle seine Auslagen zu bezahlen hat. – Die Entfernungszulagen – da stimme ich Ihnen zu – werden aus Fairneßgründen notwendig sein.
Etwas, was Sie sich offensichtlich zu wenig überlegt haben, ist das, was es für private Wirtschaftsbetriebe heißt, eine Politikerin oder einen Politiker mit all den sozialrechtlichen Ansprüchen, die trotz des Karenzurlaubes weiterlaufen, in Karenz zu schicken, der dann nach vier Wochen zwar gekündigt werden kann, wie Sie vorschlagen, aber immerhin: Dann beginnen erst die Kündigungsfristen zu laufen. Das heißt, die Frau oder der Mann, der dann nach fünf, zehn, 15 Jahren in den Betrieb zurückkommt, ist dann dort bei den langen Kündigungsfristen von Angestellten weitere sechs, acht Monate auf der Lohnliste, was ein Unternehmen einige hunderttausend Schilling bis zur Größenordnung von 1 Million Schilling kosten kann – von Abfertigungsansprüchen ganz abgesehen.
Nochmals: Ich begrüße, daß Sie diesen Vorschlag gemacht haben. Wir werden das heute hier nicht ausdiskutieren, aber ich lade alle Parteien ein, uns diesbezüglich bald zusammensetzen, sodaß wir ein faires und transparentes Entgeltschema für Politiker finden. Und ich hoffe, daß wir den Mut dazu haben, uns zu Freiberuflern zu machen. – Es wäre schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
20.44
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.44
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! – Kein Minister! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem Herrn Abgeordneten Peter an, der gemeint hat, wir hätten zu "Redaktionsschluß" auch noch etwas eingebracht. Ich möchte Sie nur an folgendes erinnern: 1988 haben wir Grünen unseren ersten Antrag dazu eingebracht. (Abg. Mag. Peter: Da war ich noch nicht da!) – Ich weiß, da waren Sie noch nicht da, da haben Sie noch einer anderen Partei angehört. (Abg. Mag. Peter: Nicht einmal das!) Nicht einmal das? Aber ich kann mich erinnern, Sie sind da drüben irgendwo gesessen und haben auch gegen die Offenlegung der Parteispenden gestimmt. Daran kann ich mich noch genau erinnern, weil ich mich gewundert habe, warum Sie gegen gläserne Kassen sind, Herr Peter. Aber damals durften Sie nicht aufstehen. Ich weiß schon, da war das Regime etwas strenger, bei der Frau Liberalenchefin ist das etwas einfacher. (Abg. Mag. Trattner: Das ist ein großer Irrtum!)