Ist das ein großer Irrtum? – So gut kenne ich Frau Heide Schmidt nicht, aber ich nehme an, bei dem gestrengen Blick des Bruders Haider in seiner heutigen Kluft, daß die Ordensregeln in der F-Bewegung noch viel strenger sind. (Heiterkeit.) Frau Heide Schmidt macht zumindest keine Kleidervorschriften und sonstige Haarschnittvorschriften. (Abg. Mag. Stadler: Ein ordentlicher Haarschnitt wäre nicht schlecht!) Oje, das wäre für mich das Ende meiner politischen Karriere. (Heiterkeit.)
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stadler hat im Zusammenhang mit unserem Antrag sehr richtig argumentiert, konnte aber nicht mitgehen hinsichtlich der Möglichkeit eines Zweitberufes. – In unserem Antrag steht jedoch nicht, daß ein Zweitberuf nicht möglich ist, das ist natürlich in jedem Wirtschaftsunternehmen ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Frau Abgeordnete Petrovic hat sich im wesentlichen auf jene Politiker bezogen, die gleichzeitig in der Legislative oder Exekutive noch ihren Dienst sozusagen versehen. – Wir haben hier – ich will nicht sagen: das Musterbeispiel an Heuchelei, das wäre der falsche Ausdruck, das wäre doch etwas zu hart, und ich will diese feierliche Stimmung hier nicht durchbrechen, aber das mit der Stechuhr, das war etwas Bestechendes. Da gibt es einige, die praktizieren das und glauben, das sei die sauberste und anständigste Lösung, verschweigen dabei jedoch, daß man durchaus die Stechuhr drücken kann, dann geht man ins Amt hinein und macht seine politischen Geschäfte, anstatt seinem Amtsgeschäft nachzugehen. Man sollte das einmal ganz offen und ehrlich aussprechen. Ich glaube, Kollege Cap ist da etwas ehrlicher. Er weiß, daß hier eine Lösung sehr, sehr schwierig ist, aber im Grunde genommen kann man schon Lösungen finden, aber ganz bestimmte Berufe schließen einander einfach aus.
Herr Abgeordneter Khol! Nicht nur im Bereich eines Klubobmannes und einer Klubobfrau gibt es eine Unvereinbarkeit mit einem anderen Beruf, sondern auch in anderen Bereichen.
Meine Damen und Herren! Das ist der heikle Punkt, der in der letzten Zeit so oft diskutiert wurde. Kollege Amon und Kollege Maitz werden sich daran erinnern, welche Hektik da plötzlich in der Steiermark im Zusammenhang mit den Karenzierungen ausgebrochen ist.
1986, als ich meine erste Pressekonferenz im Zusammenhang mit meinem arbeitslosen Einkommen als Lehrer gemacht habe, habe ich gesagt, ich verdiene als Politiker sehr schön. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Abgeordneter Schwarzenberger, darüber können wir noch reden. Der steirische Verfassungsdienst hat jetzt ein Gutachten herausgegeben, das meine Haltung noch einmal bestätigt, aber es geht mir jetzt um etwas ganz anderes.
Damals habe ich die Regierungsparteien aufgefordert, das zu ändern. 1986 bereits! Das ist jetzt schon neun Jahre her. Jetzt habe ich das wieder gemacht, und in der Steiermark war das jetzt fruchtbar. Da sind plötzlich aus verschiedenen Richtungen der Steiermark Abgeordnete aufgetaucht, die gesagt haben: Ich möchte das Gehalt auch nicht mehr nehmen, ich möchte jetzt irgendwo einen Beruf haben. Da hat man versucht, Arbeitsplätze zu schaffen. In sehr prominenten Fällen hat man natürlich nicht gewußt, was man tun soll. Beispiele: Flecker und Strenitzer. Da hat man irgendwo einen Schreibtisch freimachen müssen, das war nicht so einfach. Da mußte zuerst einer ganz woanders hingehen, damit diese Politiker wieder ihrem Beruf nachgehen können. Was sie dort tun, das möchte ich jetzt nicht näher untersuchen, aber: Da wird auch eine Stechuhr nichts helfen.
Aber das Schöne war, daß plötzlich drei oder vier Abgeordnete der ÖVP gesagt haben, sie möchten auch wieder arbeiten gehen, damit sie ihr Gehalt auch zu Recht beziehen. – Selbstverständlich findet dann die steiermärkische Landesregierung, findet der Magistrat wieder eine Arbeitsstelle für diese netten Menschen aus der ÖVP. Das ist kein Problem.
Dann meldete sich aber auch ein Freiheitlicher, zur Überraschung vieler. Er sagte: Ich war Finanzbeamter, ich habe einen Bezug, den ich natürlich spende – diesen zu behalten, kann er sich nicht leisten, auch nicht in der FPÖ. Aber da hat man gesagt: Nein, das geht nicht. – Da war mir wiederum klar, welches neue Spiel da beginnt.