Man sagt eben unter dem herrlichen Titel: Es darf kein Berufsverbot geben!, daß selbstverständlich jetzt alle Politiker weiterhin ihre Berufe ausüben und weiterhin in ihren Ämtern sitzen dürfen. Und für diejenigen, die zufällig der ÖVP oder der SPÖ angehören, die zufällig einer Regierungspartei angehören, wird man auch einen Platz finden, einen Schreibtisch freimachen. Das wird doch wohl noch möglich sein. Und da geben wir ihm noch eine Stechuhr dazu, eben für die Parteien, die kommen und das sehen sollen. Denen kann er dann erklären: Ich steche immer da hinein, beim Hineingehen und beim Hinausgehen, und nur so wird abgerechnet. Und wenn im Parlament weniger los ist, dann kann ich mehr stechen und viel mehr verdienen. Meine Damen und Herren! Das ist nicht korrekt, das ist ein faules Ei, das hier offensichtlich ausgebrütet werden soll, das aber nicht akzeptabel ist. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Abgeordneter Stadler! Zu Ihrer Primarärztin: Ich finde, wenn in ihrem Beruf, in dem sie tätig ist, die Kontrolle möglich ist und einwandfrei funktioniert, die sicherstellt, daß sie voll ihrem Beruf nachgeht (Abg. Mag. Stadler: Da können Sie Gift drauf nehmen! Das ist ein Privatkrankenhaus!), dann soll sie von mir aus noch einen Beruf annehmen. Wenn sie glaubt, sie kann 24 Stunden pro Tag arbeiten, soll sie das tun. Aber dort, wo wir mehr oder weniger uns selbst kontrollieren, wo politische Einflußnahme möglich ist, da wird es problematisch. Das ist das Problem, und dem wollen wir entgehen.
Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat gesagt, Parteisteuer und Klubsteuer, das sei eine Privatsache, ähnlich wie Kollege Peter. Sie haben nur von Klubsteuer gesprochen, denn die Parteisteuer ist ja bei euch Liberalen abgeschafft. Ihr seid ja, glaube ich, die bestverdienenden Abgeordneten überhaupt. In der grünen Fraktion heißt Parteisteuer nicht Parteisteuer, sondern da gibt man es in den Bürgerinitiativenfonds. In der SPÖ ist es eine Parteisteuer, da hat man sich immer für diese resolute Art der Parteiabgabe entschieden. Bei den anderen Parteien weiß ich das nicht so genau. Bei der ÖVP dürfte es aber auch so sein, denn die jammern auch immer.
Es hat eine wunderbare Geschichte gegeben in einem Ausschußlokal, in dem sich Abgeordnete zusammengesetzt haben. Ein neuer Abgeordneter der Grünen ist dort mit Abgeordneten anderer Parteien, mit ein paar Kolleginnen und Kollegen von hier gesessen, und die haben gesagt: Schaut doch her, liebe Studentinnen und Studenten, ich bekomme eigentlich nur 22 000 S. Ich muß Parteisteuer zahlen und Pokale finanzieren, da muß ich spenden, dort muß ich spenden, Klubsteuer, Bezirksabgaben muß ich zahlen. Mir bleiben daher nur 22 000 S. Der nächste ist gekommen und hat gesagt: Ich habe nur 27 000 S Gehalt.
Die SchülerInnen waren daraufhin alle ganz verwirrt. – Und dann greift ein neuer Abgeordneter, der Gföhler, in seinen Sack, nimmt seinen Lohnzettel heraus und sagt: Blöde G’schicht’, da muß irgend etwas falsch gelaufen sein! Bei mir steht aber 53 000 S. Da stimmt doch etwas nicht.
Das darf nicht weiter fortgesetzt werden, Herr Peter. Sie können mit Ihrem Geld machen, was Sie wollen, aber das, was jetzt Parteisteuer ist, wird ja nicht freiwillig bezahlt, sondern das wird verpflichtend abgenommen. Die Transparenz ist die einzige Chance in der politischen Auseinandersetzung, die Transparenz auch bei den Parteispenden, ganz gleich, ob sie von den Abgeordneten oder von Firmen und Industrieunternehmungen kommen.
Unser Antrag ist wie immer vorzüglich, mit wenigen Abstrichen. (Heiterkeit.) Ich wünsche noch einen schönen Abend. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.53
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.Ich weise den eben behandelten Antrag 109/A dem Verfassungsausschuß zu.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.