Dritter Punkt: die Lage der Studierenden. Auch da gehe ich davon aus: Für die Universitäten muß das Leistungsprinzip gelten. Darin liegt ja die gesellschaftliche Verantwortung, daß die Universität gut ausgebildete Menschen für die Gesellschaft bereitstellt. Aber man muß es den Studierenden natürlich auch ermöglichen, diese Leistungen zu erbringen. Für uns Sozialdemokraten ist daher vor allem auch die Frage der sozialen Durchgängigkeit, der sozialen Offenheit der Universitäten von Bedeutung. Und da sind noch weitere Verhandlungen notwendig.
Ich möchte beispielsweise auf das Problem der Fahrtkosten hinweisen, von dem sozial schwächere Studierende gerade auch aus den Bundesländern betroffen sind. Bisher hat nur die Stadt Linz eine entsprechende Lösung angeboten, die aber leider noch immer nicht realisiert werden kann. Ich bin selbst Mitglied des Aufsichtsrates der Linzer Verkehrsbetriebe. Wir haben schon vor etwa einem Monat oder länger einen Brief an das Familienministerium geschrieben, leider aber noch keine Antwort bekommen, sodaß die entsprechenden Möglichkeiten nicht genutzt werden können.
Jedenfalls haben die Universitäten eine Verpflichtung gegenüber den Studierenden, und ich halte es für gefährlich, die Studierenden quasi als Geisel für Forderungen der Universitäten zu nehmen, etwa durch Verhängung eines Aufnahmestopps. Das ist für uns eine völlig inakzeptable Vorgangsweise. Es müssen in den Universitäten selbst deutlich andere Prioritäten gesetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein weiterer Punkt betrifft Fragen des Studienrechtes. Dabei geht es darum, eine Studienzeitverkürzung zu erreichen, die nicht zu Lasten der Qualität geht, sondern die einfach von den vorgegebenen Strukturen ausgeht, daß wir eine Trennung zwischen Magisteriumsstudium und Doktoratsstudium haben, eine Trennung, die derzeit in der Praxis oft verwischt wird.
Ich glaube, es ist notwendig und auch möglich, daß sich die Universitäten durchaus eigene Profile geben können, die allerdings nicht so weit gehen dürfen, daß eine Vergleichbarkeit und Überschaubarkeit der österreichischen Universitäten nicht mehr gegeben ist. Ich sehe daher keinen Bedarf etwa an Privatuniversitäten in Österreich. Das ist ja gerade der Vorteil unseres Systems, daß jede Universität eine Möglichkeit hat, sich zu profilieren, daß eine breite Basis für die Studierenden in Österreich gegeben ist.
Insgesamt geht es bei den Universitäten nicht um Fragen der Konfrontation, sondern es geht um eine Politik der Kooperation, wie Sie gerade von Minister Scholten getragen wird, eine Kooperation, die für die Universitäten günstig ist, die aber auch für die Gesellschaft insgesamt wichtig ist, denn die Universitäten sind ein viel zu wichtiger Teil der Gesellschaft, als daß man sie links liegenlassen könnte.
In diesem Sinne glaube ich, daß wir an einer ganz entscheidenden Marke der österreichischen Politik stehen, und ich hoffe, daß wir diese Herausforderung auch entsprechend annehmen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister gemeldet. Sie soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.10.12
Bundesminister für Wissenschaft, Verkehr und Kunst Dr. Rudolf Scholten:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte der vergangenen Monate war von einem Argument, das nicht unrichtig ist, beherrscht. Wir diskutieren ständig und mit großem Engagement Fragen des Dienstrechtes, Besoldungsfragen, Abgeltungssysteme, zu wenig aber diskutieren wir die eigentlichen Strukturen, die Reformschritte, die notwendig sind, um den Universitäten und der Forschungslandschaft in Österreich den wettbewerbsfähigen, modernen, autonomen Stellenwert zu geben, den diese Institutionen dringend brauchen, um in der Gesellschaft, in der sie erfolgreich tätig sein sollen, auch erfolgreich tätig sein zu können.Dieser Vorwurf ist meines Erachtens zu Recht erhoben worden, hingegen darf man nicht übersehen, daß er von manchen natürlich nur dazu verwendet wurde – und nach wie vor wird –,