Interessanterweise hat es damals schon eine Vorausmeldung über den Sicherheitsbericht 1994 gegeben – zugegebenermaßen, Herr Minister, noch von Ihrem Vorgänger, wobei auch für 1994 eine Reduzierung der Kriminalitätsrate in Österreich angekündigt wurde. Da heißt es: Die Zahl der Verbrechen ist 1994 um 5 Prozent zurückgegangen, in Wien sei die Zahl der strafbaren Handlungen im Vergleich zu 1993 deutlich gesunken.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns aber den Sicherheitsbericht 1994 ansehen, merken wir, daß nichts dergleichen zu erkennen ist. Es gibt zwar in einzelnen Deliktsgruppen einen Rückgang, das ist richtig, aber insgesamt haben wir den Negativrekord aus dem Jahr 1992 noch überschritten, und es wurde die Zahl von 504 000 strafbaren Handlungen erreicht.
Kollege Elmecker hat hier einige Positivbeispiele herausgegriffen. Negativbeispiele gibt es aber auch in großem Maße: Schwere Sachbeschädigung: plus 21 Prozent, gewerbsmäßiger Diebstahl: plus 25 Prozent, Betrug: plus 43 Prozent, Suchtgift – eine besonders kritische Situation –: plus 30 Prozent. Also bei all diesen Dingen sollte man doch nicht so tun, als sei alles in Ordnung. Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, daß 1994 die höchste Kriminalitätsrate, die höchste Anzahl von Delikten in der Zweiten Republik zu verzeichnen ist.
Es gibt also keinen Anlaß für Schönfärberei, sondern wir sollten eher jetzt diskutieren, wie wir in Zukunft ein weiteres Ansteigen der Kriminalität verhindern könnten. Das wäre die Aufgabe auch Ihres Ressorts, Herr Innenminister, und auch Aufgabe in den entsprechenden Debatten hier im Hohen Haus.
Meine Damen und Herren! Es gilt zum Beispiel auch, die Jugendkriminalität, die 1994 gestiegen ist, besonders zu bewerten. Gerade bei den Jugendlichen haben wir eine Steigerung von etwa 8 Prozent, bei Verbrechen sogar von 16 Prozent. Herr Innenminister! Es wäre interessant, zu erfahren, was Sie – vielleicht auch mit anderen Ressortministern – planen, um der Jugend eine Möglichkeit zu geben, aus Krisensituationen, gerade etwa im Suchtgiftmilieu, herauszukommen.
Wir haben jetzt wieder einmal eine Dokumentation gesehen – vielleicht auch für Sie interessant, Herr Justizminister –, in der gezeigt wurde, wie hoch die Rückfallsquote von inhaftierten Jugendlichen etwa in der Strafanstalt Gerasdorf ist. Warum ist denn der Strafvollzug nach wie vor für so viele junge Menschen eine Einbahnstraße? Es wäre auch einmal interessant, das zu diskutieren.
Meine Damen und Herren! Was die Ausländerkriminalität anlangt, hat Kollege Elmecker darauf hingewiesen, daß bei den Gastarbeitern die Quote nicht viel höher ist als bei den Österreichern. Aber es wurden nur 118 000 Personen als Gastarbeiter in diesem Sicherheitsbericht ausgewiesen. Das bestätigt doch die Linie der Freiheitlichen: Wir wissen, daß sich die Gastarbeiter im großen und ganzen rechtschaffen verhalten, daß es aber gerade bei den Illegalen und neu Zugewanderten Probleme und eine hohe Kriminalitätsrate gibt, die wir in erster Linie bewältigen und lösen müßten. Auch dafür fehlen Reformansätze von Ihnen. Sie beschönigen alles, und Sie kritisieren die freiheitliche Opposition, die all diese Problembereiche aufzeigen möchte.
Herr Innenminister! Ich lade Sie ein: Gehen Sie einmal in die Problembezirke Wiens! Schauen Sie sich einmal die Situation an, und reden Sie auch mit den Leuten! Es ist doch kein Zufall, daß es etwa im 15. Bezirk vor 30 Jahren eine Bevölkerungszahl von 100 000 gab und einen Ausländeranteil von 1 Prozent. Heute gibt es dort nicht einmal mehr 70 000 Einwohner, aber einen Ausländeranteil von über 40 Prozent. Was da an Bevölkerungsentwicklung passiert ist, auch an Wanderungsbewegungen innerhalb Österreichs, wo die Österreicher wegwandern, das können Sie doch nicht alles negieren! Das hat auch mit der problematischen Kriminalitätsentwicklung und mit der ungebremsten Zuwanderung der letzten Jahre zu tun.
Sie, Herr Bundesminister Einem, wollen jetzt Reformen Ihres Vorgängers Löschnak revidieren, Reformen, die in Ansätzen gegriffen haben. Aber ich sage Ihnen, Herr Innenminister, daß Sie mit unserem schärfsten Widerstand rechnen müssen. Wir machen Politik für unsere Bevölkerung, für die rechtschaffenen Leute in diesem Land – und nicht für Linksextreme und andere Verbrecherorganisationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.39