Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.39
Abgeordneter Anton Leikam
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Scheibner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) "Lieb" ist vielleicht nicht ganz angebracht, also: Kollege Scheibner! (Abg. Aumayr: Du kannst ruhig auch "lieb" sagen!) Okay, lieber Kollege Scheibner! Ich glaube, daß die Sicherheitspolitik nicht dazu geeignet ist, hier polemisch betrachtet zu werden. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich glaube, daß die Fakten entscheidend sein sollten, und die Fakten stehen im Sicherheitsbericht 1994. (Abg. Scheibner: Höchste Kriminalitätsrate!) Da kann man noch so viel deuten, herumblättern und verändern wollen, Tatsache ist, daß dieser Sicherheitsbericht dem Bundesminister, der Exekutive und der Justiz ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Darüber kann wohl niemand hinweggehen. (Beifall bei der SPÖ.)Überhaupt ist die heutige Debatte zum Sicherheitsbericht eigentlich eine sehr angenehme. Ich kann mich an andere Debatten erinnern, in denen der Sicherheitsbericht von der freiheitlichen Seite ganz anders diskutiert wurde. Es mag sein, daß deswegen, weil die Sicherheitssprecherin heute nicht da ist, vielleicht auch der Ton etwas moderater ausfällt, als das sonst der Fall ist. Aber ich glaube, daß gerade die Fakten und nicht die Polemiken in den Mittelpunkt der Sicherheitspolitik zu stellen sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! "Das Vertrauen der Bürger in die Justiz, die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und der Schutz vor Verbrechen sind die wichtigen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates!" – So steht es in der Einleitung zum Sicherheitsbericht 1994. Ich glaube, daß gerade diese Grundgedanken, diese Grundwerte in der Sicherheitspolitik durch eine Reihe von Maßnahmen, wie sie in den letzten Jahren im Bereich der Exekutive gesetzt wurden, auch dazu beitragen, daß die Kriminalitätsentwicklung in Österreich rückläufig ist – das ist nun einmal Tatsache – und daß die Aufklärungsquote in Österreich nicht erst zum Zeitpunkt des Sicherheitsberichtes 1994 gestiegen ist, sondern bereits kontinuierlich vom Jahre 1991 beginnend bis zum Jahre 1994 – auch 1995 wird es wieder so sein – ständig gestiegen ist. Dafür, so glaube ich, muß der Exekutive, muß unserer Justiz Dank und Anerkennung gezollt werden, aber auch jenen, die die Rahmenbedingungen für diese Sicherheitspolitik geschaffen haben.
Wenn das Jahr 1992 erwähnt worden ist, dann darf nicht übersehen werden, daß mit der Öffnung der Grenzen im Osten natürlich eine neue Situation in unserem Lande entstanden ist, die die Exekutive in besonderem Maße gefordert hat. Die Entwicklung durch die Grenzöffnung war auch die Ursache dafür, daß es zu einer Reihe von Reformmaßnahmen gekommen ist, wie etwa zur Zusammenlegung von Gendarmerieposten. Darüber wurde sehr viel diskutiert, es hat auch Proteste der Bürger gegeben, die gemeint haben, daß die Sicherheit gerade in diesen Orten dann nicht mehr gegeben sei. Genau das Gegenteil ist eingetreten, weil die Exekutive bei der Zusammenlegung von Kleinstposten viel besser agieren kann als bei einer Dienststelle, bei der ein, zwei oder drei Mann eingeteilt waren.
Es gibt die Sektorenstreifen. Dadurch ist gewährleistet, daß die Prävention, die immer wieder gefordert wurde, viel besser funktioniert. Wesentlich mehr Gendarmen und Polizisten sind unterwegs, sind auf der Straße, Fußpatrouillen sind zusätzlich eingesetzt worden und geben dadurch auch der Bevölkerung zumindest ein subjektives verstärktes Sicherheitsgefühl.
Die Bezirksleitzentralen wurden neu eingerichtet. Es ist heute direkt vom Bezirk aus möglich, all diese Sektorenstreifen einzuteilen, und das funktioniert besser, als das früher der Fall war, als die Posten nicht immer rund um die Uhr besetzt waren und daher der Hilfesuchende, der Ratsuchende oft große Probleme hatte, einen Gendarmeriebeamten zu erreichen.
Es war das aber auch aufgrund der zusätzlichen "Sicherheitsmilliarde", die Minister Löschnak damals gefordert und vom Finanzminister auch erhalten hat, möglich. Es ist mit dieser "Sicherheitsmilliarde" der Ausrüstungsstand unserer Exekutive gewaltig verbessert worden. Es ist der