Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 81

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Personalstand ständig gestiegen, und es wurde auch eine Reihe von Sondereinheiten geschaffen, die zur Bekämpfung der Kriminalität gut zusammenarbeiten und auch Erfolge erzielen.

Die Mitglieder des Innenausschusses hatten erst vor wenigen Tagen Gelegenheit, die Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung, die WEGA, zu besuchen. Wir konnten uns über den hohen Stand ihrer Ausbildung informieren. Die Sprecher aller Fraktionen haben der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung und ihren Beamten für ihren Einsatz, für ihre Mühe und ihre nicht ungefährliche Arbeit gedankt, und ich möchte das auch tun. Es sei noch erwähnt, daß GEK in Wiener Neustadt, unsere Sondereinsatzgruppe der Gendarmerie, ebenfalls hervorragend arbeitet und auch zur Sicherheit unserer Bevölkerung ständig zur Verfügung steht.

Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zum Grenzdienst. Schengen verlangt von uns, von Österreich, daß wir bis Mitte 1997 die EU-Außengrenzen nach Schengener Standard ausgestattet haben. Ich hatte vor einigen Tagen die Gelegenheit, alle Kärntner Grenzdienststellen zu besuchen, und habe mich dort davon überzeugt, inwieweit die Ausrüstung, die Zahl der diensthabenden Beamten, die Unterkünfte gegeben sind und inwieweit es so, wie es eingerichtet ist, schon dem Schengener Standard entspricht.

Meine Damen und Herren! Ich muß zugeben, ich habe noch nie derart hochmotivierte Beamte vorgefunden wie an all diesen Kärntner Grenzdienststellen, und zwar in allen Bereichen. Ob es die Gendarmeriebeamten mit der Vollausbildung sind, ob es die jungen Kolleginnen und Kollegen sind, die als Vertragsbedienstete entsprechend der sechsmonatigen Ausbildung ihren Dienst versehen, oder ob es die Beamten sind, die von der Zollwache zur Gendarmerie optiert sind: Alle sind hochmotiviert und bewältigen ihre Aufgabe ganz hervorragend. Sie sind auch in guten Unterkünften untergebracht und mit modernsten Geräten ausgestattet. Es hat nicht einen einzigen Beamten gegeben, der Klage geführt hätte, daß es ihm an irgend etwas an den Grenzen fehlt.

Ich bin daher sehr zuversichtlich, daß der Schengener Standard von Österreich bis Mitte des Jahres 1997 erreicht werden kann. Ich schließe in diese Grenzdienste natürlich auch das österreichische Bundesheer mit ein. (Abg. Scheibner: Und der Minister?) – Das gilt auch für den Innenminister. Ich schließe also das Bundesheer auch mit ein, weil dieses mit der Assistenzleistung im Osten unseres Landes eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, weil wir derzeit keinen ausreichenden Personalstand haben, um den Bedarf mit Grenzgendarmen abdecken zu können.

Daher hat eben auch diese Bundesregierung beschlossen, zumindest noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode das Bundesheer zum Assistenzeinsatz an der Grenze zu lassen. Bundesheer und Grenzdienst geben unserer Bevölkerung ein gutes Sicherheitsgefühl, und ich bin sicher, daß bis Mitte nächsten Jahres der Schengener Standard erreicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

14.47

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.47

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon das eine und andere ausgeführt worden. Ich möchte mich mit den sicher nicht unwichtigen, technischen Details, die meine Vorredner schon diskutiert haben, nicht weniger auseinandersetzen und auf ein paar grundsätzliche Aspekte eingehen, aber mich zuerst Kollegen Murauer zuwenden, der hier schon mehr als eigentümliche Positionen vertreten hat. Als mehr als eigentümlich bezeichne ich sie deswegen, weil er offenbar meinem Fraktionskollegen Barmüller nicht einmal folgen konnte, ihn nicht einmal verstanden hat, der völlig zu Recht bemängelt hat, daß der Begriff der organisierten Kriminalität, des organisierten Verbrechens in den hier vorliegenden Berichten als solcher überhaupt nicht aufscheint, nicht ausgewiesen ist, statistisch nicht unterlegt ist und daher mengenmäßig und in seiner diesbezüglichen Bedeutung nicht dargestellt ist. Dies ist deswegen wichtig, weil das Anwachsen dieser organisierten Kriminalität permanent und gebetsmühlenartig


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