als eines der Hauptargumente vorgebracht wird, wenn es darum geht, die sogenannten elektronischen und modernen Ermittlungsmethoden einzuführen, Methoden, die, wie wir alle wissen, nicht Grenzfälle in der Grundrechtsfrage sind, sondern ganz eindeutig unverhältnismäßige Grundrechtsüberschreitungen darstellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Kollege Barmüller wollte daher in seinen Ausführungen in keiner Weise das Phänomen, daß es internationales Verbrechen gibt, verniedlichen, sondern ganz bewußt darauf hinweisen – ich wiederhole das daher ausdrücklich –, daß es eine unredliche Art ist, zu diskutieren, wenn man sich auf wachsende Phänomene beruft, die man als solche noch nicht einmal zu beschreiben in der Lage ist. Wenn das Kollegen Murauer derart beunruhigt hat, daß er meinte, hier polemisieren zu müssen, dann möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen – er ist nicht anwesend, weil er offenbar nach seiner eigenen Rede das Interesse an der Debatte verloren hat –: In diesem Stil wird mit den Liberalen nicht zu diskutieren sein!
Es wird auch nicht in dem Stil, in dem sich Kollege Murauer der 0,8 Promille-Grenze zugewendet hat, mit uns zu diskutieren sein. Denn das war eindeutig eine Verniedlichung eines enormen Gefahrenpotentials im Straßenverkehr.
Selbstverständlich wissen wir, daß mit wachsender Promillebelastung im Blut, also 1,1, 2,5, 3,2 – auch das konnte Kollege Murauer vorweisen, das sind offenbar die geeichten Trinker –, das Gefahrenpotential steigt. Aber jeder, der sich mit Verkehrssicherheit beschäftigt, weiß, daß das an und für sich vorhandene erhöhte Gefahrenpotential der Geschwindigkeit eines Fahrzeuges durch die verlangsamte Reaktion eines Menschen, der auch nur geringfügig durch Alkohol beeinträchtigt ist, steigt.
Daher war das eine ganz grobe Verniedlichung. Das ist deswegen so paradox, weil er gleichzeitig militant eine Verschärfung im Bereich der Suchtgifte verkündet hat. Ich frage mich, welchen Zugang Herr Kollege Murauer zu Drogen hat, wenn er sich für Alkoholismus, aber gegen Suchtgifte einsetzt. Das ist mir unverständlich. Ich sage das ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Er hat sich nicht für Alkoholismus eingesetzt! Das ist ja unglaublich! Er hat sich nicht für den Alkoholismus eingesetzt!)
Wenn er meint – Herr Kollege Khol, ich bin am Wort (Abg. Dr. Khol: Einen Zwischenruf werden Sie erlauben!) –, Alkohol am Steuer so grob verniedlichen zu müssen... (Abg. Dr. Khol: Wir müssen über Ihr Demokratieverständnis reden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Kollege Khol! Ich bin am Wort! (Abg. Dr. Khol: Ja, Sie sind am Wort, aber ich habe das Recht, einen Zwischenruf zu machen!) Wollen Sie zu Ende führen, damit ich weiterreden kann? Haben Sie schon alles gesagt, was Sie zu sagen hatten? (Abg. Dr. Khol: Steigen Sie herunter von Ihrem liberalen Moralaposteltum!) – Herr Kollege Khol! Das Wort "Moralapostel" würde ich an Ihrer Stelle nicht zur Beschreibung fremder Personen verwenden. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich! Nicht einmal einen Zwischenruf!) Das ist eine Art Autismus, wenn Sie das Wort "Moralapostel" verwenden. Aber vielleicht war dieses Fremdwort nicht leicht verständlich, mag sein.
Aber ich sage noch einmal: Wenn Herr Kollege Murauer eine Lanze für den Alkohol am Steuer bricht... (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) – Bis 0,8 Promille. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) Ich sage Ihnen, ein Mensch, der 0,8 Promille hat, ist alkoholisiert am Steuer, ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! Er ist es, vielleicht nur mäßig, aber er ist es. Wer sich dafür einsetzt, hat meiner Meinung nach das Recht verloren, sich für die Kriminalisierung sonstiger drogenkranker Menschen einzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Gesinnungsterror! Das ist ein Denkverbot!) – Nein, das ist kein Gesinnungsterror. Entweder wir behandeln sie gleich und erkennen, daß es kranke Menschen sind, die zum Teil unserer Fürsorge bedürfen – es gibt auch Kriminalität in der Zone –, oder wir bekennen uns zum Umgekehrten. Es ist einfach unerträglich, daß jemand für 0,8 Promille am Steuer redet und gleichzeitig eine Verschärfung bei sonstigen Drogen fordert. (Beifall beim Liberalen Forum.) Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angesichts der "Mächtigkeiten", angesichts dessen, daß es sich im Falle von Alkohol um Hunderttausende handelt, wird es ganz besonders tragisch.