Ich meine, daß wir uns weniger in diesen zielgruppenorientierten Wortmeldungen bewegen sollten. Wenn Sie meinen, Herr Kollege Khol, daß es moralisierend sei, wenn man einen bestimmten Standpunkt einnimmt, ohne darauf zu achten, ob er beliebt ist oder nicht, dann tut mir das leid, aber wir werden uns davon nicht abbringen lassen. (Abg. Dr. Puttinger: Sie bezeichnen jeden, der zwei Bier trinkt, als Alkoholiker! Das ist meiner Ansicht nach...!)
Ich bezeichne jemanden, der zwei Bier trinkt, nicht als Alkoholiker (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!), aber ich bin der Meinung, er sollte sich nicht ans Steuer setzen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Wenn er meint, wir lassen nicht zu, daß jene kriminalisiert werden, die unter dieser Grenze alkoholisiert sind, dann tritt er dafür ein, daß Menschen, die unter 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, autofahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) Natürlich tritt er dafür ein. Es ist Ihnen unangenehm, daß ich das so deutlich sage, aber natürlich tritt er dafür ein. Er tritt dafür ein, daß jemand, der bis zu 0,8 Promille alkoholisiert ist, autofahren darf, und das ist so. (Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!) Aber, Herr Kollege Khol, das ist noch kein Grund, es zu propagieren, wenn es Rechtslage ist. (Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!) Das ist eine Umkehrgrenze für die Beweislast. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!)
Herr Kollege! Wir sind gegen die Kriminalisierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein unerträglicher Dogmatismus!) Genauso sind wir auch nicht der Meinung, daß jemand, der 0,8 Promille Alkohol im Blut hat, bestraft werden soll. Wir sind nur der Meinung, er soll nicht autofahren. Wenn er das trotzdem macht, dann brauche ich eine Sanktion, das ist schon richtig. Aber an und für sich kann er durchaus 0,8 Promille im Blut haben. Es stört mich nicht, solange er nicht das Lenkrad in die Hand nimmt. Das ist der Unterschied. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer .)
Ich bin auch der Meinung, daß jemand, der unter schweren Medikamenten steht, vielleicht gerade eine Behandlung über sich ergehen läßt, auch nicht das Lenkrad in die Hand nehmen soll. Das steht übrigens auch in der Straßenverkehrsordnung, nur gibt es dort keine spezifische Grenze bei den Medikamenten, weil sie kein solches Massenphänomen wie der Alkoholkonsum sind. Die 0,8 Promille-Grenze ist der Versuch, ein Massenphänomen durch eine Grenze unter Kontrolle zu halten.
Daher meine ich, das Wort "kriminalisieren" zu verwenden, weil Menschen leichtsinnig und unter Drogen stehend, Fahrzeuge benützen, und das in ein Spannungsfeld zum Sicherheitsbericht zu stellen, das war es, was ich kritisieren wollte.
Nun aber zu einem anderen Aspekt – auch Kollegen Murauer indirekt berührend –: Die tatsächlichen Ursachen der Kriminalität stehen natürlich richtigerweise nicht in diesem Sicherheitsbericht, der ein technischer Bericht ist. Sie sollten aber auch in dieser Debatte nicht ganz verschwiegen werden. Es gibt möglicherweise soziale Fragen, die auch kriminalitätsfördernd sind.
Oder zum Spielen mit den Zahlen, weil ständig von steigenden Zahlen gesprochen wird: Ich sage Ihnen, die Zahlen von 1995 sprechen zum Beispiel bei den fremden Tatverdächtigen eine ganz deutliche Sprache. Wir haben abnehmende Prozentsätze von 5,1 und 7,2 Prozent bei den Fremden beziehungsweise Gastarbeitern. Wenn man sich gleichzeitig bewußt macht, daß unter den Fremden die Bürger Deutschlands enthalten sind und diese am dritten Platz liegen, dann ist man sich wohl darüber im klaren, daß es sich dabei auch um ein Tourismusphänomen handelt.
Offene Grenzen bedeuten ein gewisses Risiko. Ich glaube nicht, daß Sie an der Grenze Schubgefängnisse errichten wollen, wie Kollege Khol das gefordert hat, damit wir die Touristen festsetzen, sondern damit wir möglicherweise sein neues Asylrecht praktizieren können. Ich sage Ihnen, ein wirklich raffinierter Mensch wird eben dann nicht mehr an der Grenze Asyl begehren, sondern er wird sich in einer anderen Weise als Tourist "einschleichen". Also Sie werden über kurz oder lang die von Ihnen verlangten Schubgefängnisse im ganzen Land brauchen, wenn Sie Ihre neuen Rechtsordnungen einführen wollen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Tatsächliche Berichtigung!)
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