Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet. – Bitte. (Zwischenrufe der Abg. Murauer und Mag. Barmüller .)14.57
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Ich berichtige Herrn Abgeordneten Kier, der gemeint hat, ich hätte die Errichtung von Schubgefängnissen an der Grenze verlangt. Richtig ist, daß ich den unhaltbaren Zustand der Ausnüchterungszellen in grenznahen und grenzfernen Räumen kritisiert habe und für die Errichtung von menschenrechtlichem Standard entsprechenden Schubgefängnissen an der Grenze im Burgenland und in Tirol eingetreten bin. (Beifall bei der ÖVP.)14.58
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Freund. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Barmüller: Abgeordneter Kier bedankt sich für die Bestätigung!)14.58
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Kier möchte ich feststellen, ich war auch im Saal, als Herr Kollege Murauer das Problem Alkohol am Steuer angesprochen hat. Ich habe gehört, daß er gesagt hat, daß er nicht für den Alkohol am Steuer eintritt, sondern für die Beibehaltung der 0,8 Promille-Grenze. Ich bin der Meinung, daß es nicht eine Frage des Grenzwertes, sondern eine Frage der Kontrolle ist. So und nicht anders habe ich das gehört. Wenn Sie das anders verstanden haben, dann sollten Sie in Zukunft besser aufpassen. (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Öffentliche Ordnung und Sicherheit sind Grundbedürfnisse der Menschen in unserem Lande. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Politik, unserer Exekutive sowie der diversen Einrichtungen unseres Staates. Der umfangreiche Sicherheitsbericht gibt Aufschluß über Entwicklung und Bekämpfung der Kriminalität, und dieser weist eine positive Entwicklung im Sinne des Sicherheitsbedürfnisses unserer Bürger aus.
Laut Sicherheitsbericht 1994 ist die Gesamtrate der strafbaren Handlungen gegenüber 1993 noch immer um 2,2 Prozent angestiegen, wobei diese Zahl auf den massiven Anstieg der Vergehen sowie der Delikte im Straßenverkehr zurückzuführen, während hingegen die Verbrechensrate bereits um 6 Prozent gesunken ist.
Ich möchte heute hauptsächlich einen Bereich ansprechen, bei dem die Bilanz nicht so erfreulich ist, nämlich den der Schubhäftlinge. Gemäß einer aktuellen Statistik hat die Zahl dieser Häftlinge – entgegen der ursprünglichen Annahme – in der ersten Hälfte des heurigen Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres drastisch zugenommen. Tatsache ist, daß für diese große Menge nicht mehr ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten vorhanden sind. Es müßten laut Innenminister in Grenznähe neue Schubgefängnisse gebaut werden, wobei ein Bedarf von mindestens 150 Plätzen vorliegt. Die zuständigen Leute rechnen für den Bau dieser Einrichtungen aber mit einem zeitlichen Aufwand von mehr als etwa zwei Jahren.
Zurzeit werden unter anderem Ausnüchterungszellen als Schubgefängnisse verwendet, was weder der Exekutive noch den Gefangenen zumutbar ist. Infolge fehlender Unterbringungsmöglichkeiten kommt es zu einem sogenannten Schub-Tourismus, wobei die Häftlinge unter enormem Zeit- und Arbeitsaufwand der Beamten quer durch Österreich transportiert werden müssen. Dies ist teuer und auf längere Sicht nicht tragbar. (Beifall bei der ÖVP.)
Allein im Bezirk Schärding, Oberösterreich, wurden 1995 über 1 000 Personen aufgegriffen und abgeschoben. 1987 waren es noch 50 Personen. Zwischen 12 000 und 13 000 Plan- und Überstunden mußten 1995 von den Gendarmeriebeamten dafür geleistet werden. Das bedeutet, daß umgerechnet sieben Beamte ein ganzes Jahr über nur damit beschäftigt sind, Schubhäftlinge quer durch das Land zu transportieren. Diese Zahlen zeigen gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres eine Zunahme von 64 Prozent. Laut Auskunft wären im Linzer Gefangenen