haus Plätze vorhanden, um einen Teil dieser Häftlinge unterzubringen, jedoch mangelt es an Personal für deren Bewachung. Ich ersuche daher den Innenminister, diesbezüglich aktiv zu werden, um diese Problematik zu entschärfen. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben bei der letzten Sitzung des Innenausschusses signalisiert, daß zusätzliche Plätze geschaffen und Lösungen angestrebt werden. Ich hoffe, daß dies keine leeren Worte waren, sondern daß meine schon oft wiederholten diesbezüglichen Forderungen in die Praxis umgesetzt werden.
Im Zuge des Schengener Abkommens wurden die Kontrollen an den Außengrenzen der EU wesentlich verbessert. Es ist anzunehmen, daß dadurch der illegale Grenzübertritt zurückgehen wird. Ich begrüße die verschärften Maßnahmen, die Österreich durch Einsatz der Grenzgendarmerie und des österreichischen Bundesheeres gesetzt hat. Nicht einzusehen sind jedoch die nach wie vor strengen Grenzkontrollen an der EU-Binnengrenze, und zwar seitens der bayrischen Grenzpolizei gegenüber jenen österreichischen Staatsbürgern, die Bewohner dieser Grenzregion sind und als Grenzgänger zur Arbeit nach Bayern fahren. Staus und Wartezeiten werden dadurch verursacht. Ich empfinde das als unzumutbare Schikane unseren Staatsbürgern gegenüber. Die Bayern begründen diese Maßnahmen mit unzureichendem Grenzschutz Österreichs gegenüber Ostländern und kritisieren dabei unseren Innenminister.
Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein besonderes Bedürfnis besteht auch nach einem speziellen Bürgerservice, und zwar nach Notrufsäulen vor jenen Gendarmerieposten, die bei Nacht nicht besetzt sind und mit dem jeweiligen Bezirksgendarmeriekommando verbunden wären. Das wäre zum Beispiel besonders wichtig bei nächtlichen Verkehrsunfällen oder sonstigen Ereignissen, die ein Einschreiten erfordern, damit ein Beamter schneller zur Stelle sein könnte. Herr Bundesminister! Sie haben bereits versprochen, dies rasch zu realisieren. Ich möchte Sie nochmals daran erinnern. (Beifall bei der ÖVP.)
Das Schlepperunwesen treibt heute besondere Blüten. Daher ist es ein vordringliches Anliegen, daß diese Tätigkeiten aufs Schärfste bekämpft werden. Damit Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt, ist es notwendig, gute Arbeitsbedingungen für unsere Exekutivbeamten und dadurch die notwendige Motivation für die Verbrechensbekämpfung zu schaffen. Im Sinne der Sicherheit der Bürger unseres Landes glaube ich, daß wir diesem Bereich noch größeres Augenmerk schenken müssen als bisher, um ein positives Klima schaffen zu können. Wir von der Volkspartei werden jedenfalls dafür eintreten, daß Österreich auch in Zukunft ein sicheres Land bleibt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Koppler. )
15.04
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.04
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Daß der Sicherheitsbericht in Anwesenheit des Innenministers und des Justizministers verhandelt wird, ist eine löbliche Sache. Ich würde mir allerdings wünschen, daß bei einer Debatte über das Thema Sicherheit auch der Sozialminister anwesend wäre, denn der Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und sozialer Sicherheit ist wohl nicht zu leugnen. (Abg. Dr. Khol: Und der Außenminister nicht? Der Gesundheitsminister, der Landesverteidigungsminister nicht? Die Frauenministerin wäre auch gut!)Es ist sehr wichtig – und das ist auch in den Debattenbeiträgen immer wieder festzustellen –, daß das, was uns von diesem amerikanischen Modell, dem Sie so sehr nacheifern, Herr Abgeordneter Khol, in der Wirtschaft und in der Sozialpolitik trennt, genau das ist, was wir hier Gott sei Dank nicht mitdiskutieren müssen: Die hohen Kriminalitätsraten in einer Gesellschaft wie der amerikanischen, die von enormen sozialen Verwerfungen geprägt ist (Abg. Rosemarie Bauer: Hier geht es um Sicherheit, nicht um Soziales!), sind darauf zurückzuführen, Frau Abgeordnete Bauer, daß es in diesen Gesellschaften einen Zusammenhalt wie in Österreich nicht gibt.