ein Gerichtsurteil über eine derartige Aussage. Frau Abgeordnete Stoisits ist immun, hier kann sie diese Beschimpfungen machen.
Aber, meine Damen und Herren, diese Ausdrücke kommen uns ja bekannt vor. Herr Innenminister! "Rassistische Hetze" – unter diesem Motto stand ein Aufruf im sattsam bekannten "TATblatt". Das "TATblatt" hat seine Leser aufgerufen, gegen die rassistische Hetze der Freiheitlichen aufzutreten, und zwar unter Nennung der Adresse, des Namens und der Telefonnummer unseres Parteiobmannes, und es wurden die Leser aufgefordert, kleine "Präsente" zu schicken, meine Damen und Herren. – Rassistische Hetze – verschickt Präsente an Mitglieder der Freiheitlichen!, hieß es dort.
Abgeordnete Stoisits bedient sich jetzt desselben Vokabulars wie das linksextreme "TATblatt", verurteilt durch das Oberlandesgericht Wien!
Das ist wohl wieder eindeutig: Die Grünen, die hier immer für Demokratie, für Menschlichkeit auftreten, sind immer wieder in einem Boot mit Linksextremen zu finden, sie bedienen sich auch desselben Vokabulars. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mehr sollte man eigentlich zu der jetzt ohnehin abwesenden Fraktion gar nicht mehr sagen.
Viel lustiger und interessanter war wieder einmal die Vorstellung meines Kollegen Paul Kiss. Ich glaube, er hat schon darauf gewartet, daß man auch auf seine Ausführungen kurz eingeht. Es war wirklich wieder interessant, wie du, Kollege Kiss, den Innenminister gegen die angeblich so bösen Anwürfe der Freiheitlichen und deren Beschuldigungen wieder in Schutz genommen hast. Man müsse sich doch mit der Person des Innenministers ordentlich auseinandersetzen. Er habe auch positive Initiativen und Ergebnisse vorzuweisen.
Lieber Pauli Kiss! Ich weiß schon, es gibt im Burgenland das Leithagebirge und den einen oder anderen Hügel, aber es ist fraglich, wo du so gut Slalom laufen gelernt hast. Einen derartigen Polit-Slalom, wie du ihn hier immer wieder aufführst, kannst du in deinem Bundesland nicht gelernt haben!
Lieber Pauli Kiss! Du warst der, der vor wenigen Monaten – es war allerdings vor den Nationalratswahlen – diesen Minister des Amtsmißbrauches verdächtigt und gesagt hat, er gehöre abberufen, man müsse deswegen Strafanzeige erstatten. – Du aber stehst heute hier – das letztemal schon hast du händeringend um Vertrauen für diesen Minister gebeten – und machst ihm die Mauer gegenüber der Kritik der Freiheitlichen. Das ist wirklich unglaublich! Ich hoffe, daß dir morgen wieder eine entsprechende Karikatur in einer Wiener Tageszeitung gewidmet sein wird, denn als politische Karikatur bist du schon Weltmeister, auch hier im Hohen Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ansonsten verlief diese Debatte über den Sicherheitsbericht ähnlich wie jene der letzten Jahre. Seitens der Regierung ist immer auf Positives hingewiesen und gesagt worden, es sei alles besser geworden, die Kriminalität sei gesunken und im Vergleich zum Ausland stehe Österreich wesentlich besser da.
Meine Damen und Herren! Gott sei Dank ist es so, daß Österreich ein sicheres Land und Wien eine relativ sichere Stadt im Vergleich zum Ausland ist. Das liegt aber nicht an der Politik der sozialistischen Innenminister, sondern wohl eher daran, daß die Österreicher nach wie vor ein rechtschaffenes Volk sind und dafür sorgen, daß solche Zustände nicht so leicht einreißen, wie es eben anderswo der Fall ist. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten doch diesbezüglich keinen Vergleich zu anderen Staaten ziehen, sondern den Vergleich zu früheren Jahren und die Entwicklung beobachten.
Es war doch so, daß wir 1992 mit über 502 000 Delikten die höchste Kriminalitätsrate in den letzten Jahrzehnten hatten. Damals hat man von großer Zuwanderung und der schwierigen Situation gesprochen. 1993 hat es einen Rückgang gegeben, geringfügig, aber doch. Damals ist auch von Ihrer Seite das alles hochgejubelt und gesagt worden, jetzt zeigen endlich die Maßnahmen der Regierung Erfolge, es werde einen weiteren Rückgang der Kriminalität geben, meinten Sie.