nationalen Drogenkurieren und Waffenhandel auseinanderzusetzen haben und daß die Instabilität der GUS-Staaten uns besondere Probleme bereitet.
Es ist unsere Aufgabe, dieser organisierten Kriminalität mit größter Härte und Konsequenz und mit allen in der Demokratie möglichen Mitteln entgegenzutreten. Wir können uns nur dafür aussprechen, neue Instrumente gegen diese Schwerstverbrechen einzusetzen. Wir brauchen diese Instrumentarien und müssen daher auch hier im Nationalrat dafür Vorsorge treffen. Wir brauchen die modernen Abhörmethoden, die Kronzeugenregelung und die verdeckte Ermittlung. Das ist im Sinne unserer Sicherheit, im Sinne aller Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Gedanken zur Jugendkriminalität, die mir größere Sorge bereitet, darlegen. Im Gegensatz zu allen anderen Altersgruppen ist bei der Altersgruppe der zwischen 14- und 19jährigen eine steigende Kriminalitätsrate zur Kenntnis zu nehmen; sie stieg von 13,6 auf 14,5 Prozent. In diesem Falle ist der Prozentsatz aussagekräftig und nicht die absoluten Zahlen. Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, daß es ein Plus von 8,8 Prozent im Bereich der Gesamtkriminalität der Jugendlichen gibt, daß ein Plus von 15,8 Prozent bei den Verbrechen und 7,5 Prozent bei den Vergehen zu verzeichnen ist, was wir mit Sorge beobachten müssen.
Ich glaube, es war auch Kollege Barmüller, der sich für eine Liberalisierung des Suchtgiftgesetzes ausgesprochen hat. Die Liberalen sind grundsätzlich dieser Auffassung, ich weiß das schon. – 1994 betrug der Anteil jener, die unter 18 Jahren mit dem Suchtgiftgesetz in Konflikt gekommen sind, 7,4 Prozent und der Anteil der Altersgruppen zwischen 18 und 20 Jahren 13,6 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser .) Ich wiederhole das deswegen, Kollege Moser, weil ich eine Gefahr in einer Liberalisierung sehe und betone, daß wir von der Österreichischen Volkspartei auf keinen Fall für eine Liberalisierung bei Drogen eintreten werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundesminister für Justiz! Im Jugendbereich hat sich der "außergerichtliche Tatausgleich" wirklich bewährt und als ausgezeichnet erwiesen, nämlich jener Tatausgleich, wo der Täter dem Opfer gegenübergestellt wird, in dessen Rahmen eine Wiedergutmachung vorgesehen ist, das wurde heute schon erwähnt. Ich möchte das deswegen wiederholen, weil es mir so wichtig zu sein scheint, daß dieser Tatausgleich für Jugendliche beibehalten, aber auch auf Erwachsene ausgeweitet und in allen Landesgerichtssprengeln entsprechend fixiert wird.
Meine Damen und Herren! Eine funktionierende Familie stellt auch eine Präventivmaßnahme gegen Jugendkriminalität dar. Die Österreichische Volkspartei setzt auch auf diese Prävention, nämlich auf funktionierende Familien, damit wir der Jugendkriminalität entgegenwirken können. Wir können nicht genug tun, um die Familien zu unterstützen, zu fördern und ihre gesellschaftliche Stellung zu verbessern – dies auch im Sinne der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.28
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen, nämlich der Frau Abgeordneten Stoisits. Es ist von den Grünen momentan niemand im Saal anwesend. (Abg. Hans Helmut Moser: Kein Interesse!) Das glaube ich auch. Es ist überhaupt wachsendes Desinteresse bei dieser Fraktion feststellbar. Aber trotzdem bedient sich diese Fraktion einer Sprache, die ungeheuerlich ist, meine Damen und Herren.Frau Abgeordnete Stoisits hat heute hier von diesem Rednerpult aus unseren Kollegen Ofner beschuldigt, er betreibe rassistische Hetze, und zwar nur deshalb, weil er auf die exorbitant hohen Zahlen von ausländischen U-Häftlingen hingewiesen hat. "Rassistische Hetze", meine Damen und Herren. – Es hat keinen Ordnungsruf dafür hier gegeben, aber Gott sei Dank gibt es