der Vergangenheit auch in der Zukunft leisten wird – im Sinne unserer rechtsstaatlichen Traditionen und zum Schutze der Bürger dieses Landes. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
14.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.14.19
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Sicherheitsbericht 1994 kann sich meines Erachtens zu Recht "Sicherheitsbericht" nennen. Er spricht wohl von einigen nicht zu übersehenden Unsicherheiten und weist eine Reihe von besorgniserregenden Kriminalstatistiken auf, ich meine aber, daß er grundsätzlich nicht als "Unsicherheitsbericht" zu bezeichnen ist, wie dies mancher Oppositionsredner heute getan hat, sondern daß wir auch angesichts dieses Sicherheitsberichtes von einem sicheren Land Österreich, in dem eben die Menschen weitgehend in Sicherheit leben, reden können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)Wenn Sie, Frau Kollegin Stoisits, meinen, daß die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei jene sind, die den Alkoholikern unter den Autofahrern das Wort reden, so ist das schon eine Zumutung. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihr pauschaler Vorwurf an uns nicht unwidersprochen bleiben darf, daß wir die Vertreter jener seien, die in alkoholisiertem Zustand Auto fahren. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie haben wahrscheinlich mit Absicht nicht erwähnt, daß es um die Kontrolle geht, daß wir die 0,8 Promillegrenze zu kontrollieren haben, strengste Kontrollen machen müssen und daß die schweren Unfälle, die leider Gottes zu verzeichnen sind, nicht von Autofahrern verursacht werden, die einen Alkoholgehalt im Blut von 0,5 Promille oder 0,8 Promille haben, sondern zwischen 1,5 und 2,5, ja bis zu 3,2 und mehr Promille. Das ist die Realität. Eine Gefahr stellt nicht jener dar, der mit einigen Zehntel Promille im Blut, etwa zwischen 0,1 oder 0,8 Promille, ein Auto lenkt. Wir können nicht zulassen, daß Sie all jene kriminalisieren, deren Alkoholgehalt im Blut unter dieser Promillegrenze liegt. Die Österreichische Volkspartei tritt sicher nicht für den alkoholisierten Kfz-Lenker oder Autofahrer ein. (Beifall bei der ÖVP. )
Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller hat sich in seiner Rede darauf bezogen, daß die organisierte Kriminalität im Sicherheitsbericht nicht zu entdecken ist. Herr Kollege Barmüller hat sich – es ist nur mehr ein Liberaler im Saal anwesend – sicherheitspolitisch abgemeldet. Die organisierte Kriminalität gibt es sehr wohl. In Ihren Ausführungen weisen Sie auf der einen Seite darauf hin, daß Sie im Sicherheitsbericht keinen Hinweis auf organisierte Kriminalität finden, auf der anderen Seite zitieren Sie jedoch die EDOK, die sich erfolgreich mit der organisierten Kriminalität beschäftigt.
Nun darf ich Ihnen schon sagen, daß unser Staat in zunehmendem Maße mit Verbrechen organisierter Gruppierungen konfrontiert wird und daß gerade seit der Öffnung der Ostgrenzen diese organisierte Kriminalität, begleitet von größter Brutalität, einen immer größeren Stellenwert einnimmt. Es ist die Aufgabe unserer Sicherheitspolitik, sich mit klaren gesetzlichen und technischen Maßnahmen dieser sich immer mehr entwickelnden Kriminalität entgegenzustellen.
Die geopolitische Situation Österreichs und unsere Ostnähe machen uns zu einer Drehscheibe internationaler Verbrecherorganisationen und internationaler Syndikate. Wir können unsere Augen nicht davor verschließen, wenn wir darauf hingewiesen werden, daß wir mit Schlepperkriminalität in einem Ausmaß konfrontiert sind, das uns alle zum Nachdenken bringen muß. Alle Volksgruppen, Religionen, Nationalitäten sind davon betroffen und im besonderen die Bundesländer Burgenland, Salzburg, leider Gottes auch mein Heimatbundesland Oberösterreich. Die Schlepperei ist zu einer der lukrativsten Kriminalitätsformen geworden, mit ihnen der Menschenhandel und die Prostitution.
Herr Kollege Barmüller! Ich verstehe nicht, daß Sie das alles nicht sehen wollen. Sie sehen auch jene Probleme der internationalen und organisierten Kriminalität nicht, wenn man davon spricht, daß wir uns mit rumänischen Einbrecherbanden, ungarischen Serieneinbrechern, inter