Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 92

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Den Herrn Innenminister und die Frau Gesundheitsministerin lade ich herzlich ein, diese Aktivitäten der Jugendsuchtprävention zu unterstützen und noch zu ergänzen. In Wahrheit liegt natürlich auch bei diesen beiden Ministern ein Teil der Zuständigkeit, und es sollte in koordinierten interministeriellen Arbeitsgruppen zusätzliche Initiativen geben, um diese Signale zu verstärken.

Der Kollege Barmüller hat ja von Suchtgiftprävention und von der mangelnden Arbeit dieser Bundesregierung in dieser Richtung gesprochen. – Es ist das sicher noch zuwenig, aber es ist sehr vieles in kurzer Zeit in Angriff genommen worden, und ich glaube, daß diese Aktion in allen Schulen vielen Tausenden Eltern sehr, sehr helfen wird, ihre Angst zu überwinden.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß: Heute wird in Deutschland das neue Buch des amerikanischen Erfolgsautors Neil Postman vorgestellt. Er ist Ihnen wahrscheinlich durch sein weltweit bekanntes Buch "Wir amüsieren uns zu Tode" in Erinnerung. Sein neuer Buchtitel heißt "Keine Götter mehr", und auf die Jugend bezogen schreibt Neil Postman – Zitat –: "Besonders junge Menschen müssen etwas haben, woran sie glauben können." – Er ist kein Christdemokrat, aber er schreibt: Junge Menschen müssen etwas haben, woran sie glauben können.

Ich sage dazu: Wenn es wir nicht schaffen, der Jugend Werte zu vermitteln und ihr zu helfen, sich vor verbrecherischen Versuchungen zu schützen, dann werden es andere tun, und zwar anders, als wir alle es wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.38

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Sicherheitsbericht über das Jahr 1994. Dieser Sicherheitsbericht, dieses gedruckte Buch, enthält wirklich alle Eckdaten, viele Tabellen und auch sogenannte Zukunftsvisionen, Maßnahmen, die in den kommenden Jahren im Bereiche der Exekutive beziehungsweise im Bereiche der Sicherheit zu setzen sind.

Daß wir erst heuer, im Jahre 1996, über den Sicherheitsbericht 1994 diskutieren, ist zwar traurig, aber er konnte wegen der Nationalratswahlen 1995 wahrscheinlich nicht früher in Behandlung genommen werden. Was mich aber stört, ist der Umstand, daß die Kriminalstatistik 1994 bereits in der Ausgabe Mai/Juni einer Druckschrift der Bundesgendarmerie vollinhaltlich enthalten war, und zwar mit allen Daten der Steigerung und der Abnahme bei Kriminaldelikten, daß aber diese Zahlen dem Parlament und uns Abgeordneten hier vorenthalten wurden.

Herr Minister! Ich frage Sie, warum es nicht möglich war, daß diese Statistik, die in einem Druckwerk bereits enthalten war, schon früher dem Parlament beziehungsweise den Abgeordneten zugeleitet werden konnte.

Herr Minister! Ich habe im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen auch noch einige Fragen an Sie. Sie haben heute davon gesprochen, daß gelegentlich "Dreckspritzer" gegen die Exekutive von seiten der Freiheitlichen Partei kommen. – Ich frage Sie: Wo sind solche Fälle bekannt?

Ich kann mich nicht daran erinnern, daß von seiten der FPÖ, von deren Abgeordneten "Dreckspritzer" gegen die Exekutive gekommen wären, denn auch wir Freiheitlichen loben die Arbeit der Exekutive. Gerade die Exekutive, die wir in Österreich haben, ist dazu da, den Bürgern zu ihrem Recht zu verhelfen, wenn sie in Bedrängnis sind.

Des weiteren ist mir heute aufgefallen, daß Kollege Elmecker von Planstelleneinsparungen im öffentlichen Dienst gesprochen hat. Planstelleneinsparungen bei der Exekutive: zirka 1 000. – Herr Minister! Sie haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses gesagt, daß es im Bereich des Außendienstes zu keinen Einsparungen kommen soll, sondern daß vorwiegend in der


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