leistungen "Arbeitslosengeld" und Beiträge der Gastarbeiter zur Arbeitslosenversicherung allein hernehmen, dann mag diese Rechnung zurzeit gerade noch aufgehen. Aber wenn Sie die Gesamtkosten und die Folgekosten des hohen Ausländeranteiles in all den Bereichen, die ich hier ziemlich vollständig aufgezählt habe, zusammenzählen, dann werden Sie sehen, daß Sie sich diese Ihre Behauptung abschminken müssen. Sie stimmt ganz einfach nicht! Unsere Ausländer kosten uns mehr, als sie Ertrag bringen, wenn ich das als Ökonom einmal so kalt sagen darf.
Genau aus diesem Grund sagen wir, so wie die Studie des ORAC-Verlages: Stopp der Einwanderung, stopp der Zuwanderung, bis wir diese Probleme lösen und finanzieren können, bis wir eine Arbeitslosenrate haben, die weitere Gastarbeiter verträgt.
Gleichfalls sollten Sie Abschied nehmen von Ihrer trügerischen Hoffnung, daß ein weiter erhöhter Ausländeranteil unsere Pensionen sichert. Das ist ein sehr kurzfristiger Schluß. Mittel- bis langfristig ist es ein Trugschluß, das zu glauben. Sie brauchen sich nur – nicht den Holger Bauer, aber ich habe mich damit beschäftigt, weil es mich interessiert und weil es zur Problematik in meinem Wahlkreis paßt – die Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik anzusehen. Darin wird zuerst einmal vor den sozial- und kulturpolitischen Folgen einer ungebremsten Zuwanderung gewarnt. Es heißt dort dann weiter – ich zitiere –:
Da wird ein Subproletariat geschaffen, das die Drecksarbeit machen soll. Auch bei der inländischen Bevölkerung wird eine massive Zuwanderung nicht auf Zustimmung treffen. – Und weiters: Derzeit gibt es 4 Prozent Ausländeranteil unter den Pensionisten. Im Jahre 2020 werden es aber bereits 18 Prozent sein. Auch sie werden dann das heimische Pensionssystem belasten. Die Überalterung kann durch eine Zuwanderung nicht gelöst werden. Denn es werden wohl kaum nur lauter Null- bis Zehnjährige einreisen, damit unsere Bevölkerungspyramide wieder in Ordnung kommt. – Soweit Zitate aus dieser Studie.
Also schminken Sie sich auch das ab! Gehen Sie nicht hausieren mit dieser Behauptung, die nicht stimmt: Ja, das müssen wir leider machen bei unserer überalterten Bevölkerung, wir brauchen jemanden, der unsere Pensionen zahlt! Das stimmt vielleicht fünf Jahre, vielleicht sechs, sieben Jahre lang. Aber dann dreht es sich um, aus dem in der Studie genannten Grund.
Letzter Punkt: Ebenso sollten Sie aufhören zu behaupten, mit Ihrem beabsichtigten Integrationspaket und seinem darin enthaltenen Anspruch auf Familiennachzug für im Inland befindliche Gastarbeiter oder Ausländer kämen Sie einem international verankerten und daher quasi verpflichtenden Menschenrecht nach. Sie behaupten: Wir erfüllen damit ein Menschenrecht, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. – Diese Behauptung habe ich gehört, diese Behauptung habe ich gelesen. Sie sagen dort, wo Sie diskutieren müssen und man das vielleicht nicht so gern hört: Das müssen wir sozusagen machen. So argumentieren Sie.
Es hat der Europäische Gerichtshof im Februar dieses Jahres in diesem Punkt eine sehr klare und eindeutige Entscheidung gefällt, an der es überhaupt nichts zu deuteln und zu diskutieren gibt. Sie lautet auf den Punkt gebracht: Die Verweigerung oder die Nichtzulassung eines Familiennachzuges seitens des Gastlandes ist menschenrechtkonform. Es wird auch begründet, warum: weil das Recht des einzelnen auf Familiennachzug dem Recht des Gastgeberlandes, Zuwanderung zu kontrollieren und zu steuern, gegenübergestellt wird.
Ja, der Herr Innenminister lacht, weil er nicht glauben will, daß es so ist. Aber ich kann Ihnen dieses Erkenntnis übermitteln. (Zwischenruf des Bundesministers Dr. Einem. ) Wieso wissen Sie, daß Sie es besser kennen als ich? Sie scheinen von einer gewissen Hybris befallen zu sein, Herr Minister. Aber das habe ich Ihnen immer unterstellt. (Abg. Dr. Khol: Herr Dkfm. Bauer, das betrifft einen Sozialhilfeempfänger!)
Herr Kollege Khol, ich weiß, warum Sie jetzt zwischenrufen: Weil Sie offensichtlich ein schlechtes Gewissen haben, welchen Unsinn Sie da ausverhandelt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das Urteil ist nicht anzuwenden!)